Der argentinische Präsident Milei macht ernst und löst die Überreste des Ministeriums für Frauen, Geschlechter und Vielfalt auf. Es sei „für parteipolitische Zwecke gegründet“ worden, um eine „ideologische Agenda zu propagieren“, so der Liberale.
Argentiniens Präsident Javier Milei tut das, was hiesigen Altparteienpolitikern mutmaßlich völlig fremd sein dürfte: Wahlversprechen einlösen. „Die Größe des Staates reduzieren und politisierte Organisationen eliminieren“, das war eines der liberalen Versprechen, das Milei seinen Wählern gab, als er in die Casa Rosada, den argentinischen Regierungssitz, einzog. Nachdem der 53-Jährige die Zahl der Ministerien von 18 auf neun eingedampft hat, wird nun auch das Ministerium für Frauen, Geschlecht und Vielfalt vollständig abgeschafft.
Bereits mit seinem Amtsantritt Ende 2023 entzog Miliei dem ideologisch geführten Ministerium für Frauen, Geschlecht und Vielfalt bereits seine Selbstständigkeit und unterstellte es als Unterstaatssekretariat dem Ministerium für Humankapital. Vor zwei Wochen dann wurde der Laden dem Justizministerium zugeteilt. Am vergangenen Donnerstag dann wurde offiziell die „endgültige Beseitigung“ des ehemaligen Frauenministeriums bekannt gegeben.
Ya es un clásico el video de Milei reduciendo los ministerios ☺😃… AFUERAA! 🇦🇷🦁👏🏻
"Se acabó el curro de la política VLLC!!!" 🦁🇦🇷🇦🇷 pic.twitter.com/Sxc47fhNsm— 𝑪𝒆𝒍𝒊𝒏𝒂 𝑩 🦁💫 (@misscelyna) May 12, 2024
Die Auflösung des Ministerium für Frauen, Geschlecht und Vielfalt begründete Milei damit, dass von der vorherigen Regierung dieses für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt wurde, um ideologische Agenda zu propagieren. Außerdem, so heißt es weiter, habe keine der Maßnahmen des Ministeriums zu einer „Verringerung der Kriminalitätsrate“ geführt.
Die Anti-links-Politik Mileis trägt bereits Früchte. Ein ganzes Quartal bewege sich der Haushalt nun schon bereits im grünen Bereich. Der erste Haushaltsüberschuss seit 16 Jahren in Argentinien. “Wir haben das Unmögliche möglich gemacht”, so der liberale Ökonom Milei. “Auch wenn die Mehrheit der Politik, der Gewerkschaften, des Journalismus gegen uns waren und der Kongress uns keinen Handlungsspielraum gibt.” Dieser Haushaltsüberschuss sei die Garantie, “die Inflationshölle in Argentinien hinter uns zu lassen”, so Milei weiter.
(SB)
