Der Skandal um die im April ausgehobene Schleuserbande in Nordrhein-Westfalen zieht immer weitere Kreise. Während bisher vor allem die CDU in die Schlagzeilen geriet, weil sie Geld von der Bande um zwei Anwälte erhielt, die reiche Chinese und Araber für teils sechsstellige Summen nach Deutschland brachte und dafür offenbar Lokalpolitiker bestach, um die Aufenthaltserlaubnisse zu erlangen, gerät nun auch die SPD in den Fokus. So soll Tim Kurzbach, der Oberbürgermeister von Solingen, sogar als Beschuldigter gelten. Dieser trat öffentlich mit dem Anwalt Claus B., einem der beiden Köpfe der Schleuserbande, auf. Es steht der Verdacht im Raum, dass er bei der Erschleichung von Aufenthaltstiteln behilflich war. „In Solingen können wir uns auf feste Ansprechpartner und kurze Wege in der Verwaltung verlassen“, hatte B. bereits 2018 öffentlich erklärt.
2019 und 2020 gab es zudem zwei dubiose Spenden in Raten von je 10.000 Euro an die Solinger SPD, bei denen die Meldepflicht umgangen wurde. Kurzbach soll etwa 2017 politischen Druck ausgeübt haben, damit die Industrie- und Handelskammer Solingen (IHK) einem Araber, trotz erheblicher Bedenken, eine Aufenthaltserlaubnis ausstellte. Nach anfänglicher Ablehnung hieß es drei Monate später: „Zwar bestehen unsererseits nach wie vor die auch in unseren bisherigen Stellungnahmen geäußerten Bedenken im Hinblick auf eine tatsächliche Ausübung der Gewerbetätigkeit durch die von den Antragstellern benannten Investoren.
Etliche Scheinfirmen
Gleichwohl werden wir uns aber einer Genehmigung dieser Tätigkeiten nicht entgegenstellen.“ Dies sei „auch das Ergebnis eines ergänzenden Gesprächs mit Herrn Oberbürgermeister Tim Kurzbach.“ Dieser hatte jedoch vehement bestritten, Einfluss auf die Entscheidungen genommen zu haben. Das deutsche Generalkonsulat im südchinesischen Kanton hatte schon im März 2018 darauf hingewiesen, dass in Solingen politischer Druck auf die zuständigen Behörden ausgeübt worden sei, um rechtliche Bedenken bei Anträgen für die Aufenthaltstitel in Deutschland auszuräumen.
„Das sind vermutlich viele Scheinfirmen, die ausgerechnet der Spender an die Solinger SPD in seiner ehemaligen Hauptverwaltung untergebracht hat. Das müsste eigentlich auch den Behörden klar gewesen sein. Jetzt gilt es zu klären, wer wen in dieser Organisation unterstützt, illegal gefördert und dafür vielleicht auch die Hand aufgehalten hat“, hieß es aus Ermittlerkreisen. Man muss davon ausgehen, dass vor allem CDU und SPD noch tiefer in die Affäre verwickelt sind als zunächst angenommen. Man kann sich diese Heuchelei kaum ausdenken: während der AfD aus jedem Kontakt nach China, Russland oder in die arabische Welt ein Strick gedreht wird, machen Vertreter der Altparteien schamlos Geschäfte mit kriminellen Vertretern aus eben diesen Weltregionen. (TPL)
