Berlin ist zwar kaum noch in der Lage, den normalen Verwaltungsbetrieb, seine Infrastruktur und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und versinkt in Schlamperei und Gleichgültigkeit. Doch für die Unterbringung immer neuer Migrantenmassen werden jedoch weder Kosten noch Mühen gescheut. In einem Schreiben der Senatsfinanzverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird nun um Zustimmung für die Freigabe von sogenannten „unvorhergesehenen und unaufschiebbaren Verpflichtungsermächtigungen“ über 1,322 Milliarden Euro gebeten, damit die Sozialverwaltung Verträge für die Errichtung und die Anmietung von entsprechenden Unterkünften schließen könne. „Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, dass das Land Berlin seiner Aufgabe, Asylbegehrende und wohnungslose Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine vor Obdachlosigkeit zu schützen, nachkommen kann“, heißt es in dem Schreiben.
Dabei verwies man auf eine „verschlechterte Lage“ der Ukraine sowie „eine verschärfte Lage in anderen Krisenregionen der Welt“. Als Konsequenz seien die „Rückwanderungen von Geflüchteten geringer, die Ankunftszahlen weiterhin hoch“. An nicht weniger als 16 Standorten sollen bis 2034 mobile Unterkünfte mit bis zu 6130 Plätzen entstehen – und zwar für 286 Millionen Euro. Zudem mietet der Senat langfristig zwei große Bürohäuser und ein großes Hostel an – für 200 Millionen Euro bis 2035, davon 146 Millionen als Miete an den Eigentümer. Für weitere 191 Millionen Euro wird ein Bürokomplex übernommen.
Der Rest Deutschlands zahlt
All das darf am Ende natürlich der Rest des Landes – vor allem Bayern – per Länderfinanzausgleich stemmen. Wie auch sowas hier: Mit 143 Millionen Euro schlägt die Übernahme von drei Hoteltürmen zu Buche. Zudem rechnet der Senat damit, noch bis Ende 2025 die Notunterkunft am Flughafen Tegel weiter betreiben zu müssen -Kostenpunkt: 463 Millionen Euro! Weitere 38 Millionen Euro sind eingeplant, um Migranten noch bis Mitte 2025 in den Tempelhofer Hangars leben zu lassen. Natürlich stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken dieser völlig wahnwitzigen Geldvernichtung zu. Dabei hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) noch am Dienstag erklärt, dass Berlin bald keine Geflüchteten mehr unterbringen könne.
„Wir können feststellen, dass wir ab Oktober große Probleme haben werden, weitere Menschen unterzubringen“, so Wegner. Der Druck werde immer größer, man habe „jetzt schon keine Plätze“. Anstatt aber der Massenmigration endlich ein Ende zu machen, pumpt die völlig bankrotte Stadt immer neue Unsummen in die Anschaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten – während einheimische Berliner keine Unterkunft mehr finden. Das Ganze ist einfach nur noch unfassbar und eine permanenten Veruntreuung des Geldes der Bürger in einen Ausmaß, das jeder Beschreibung spottet. (JS)
