Mit ihrer Migrationspolitik tut Innenministerin Nancy Faeser – unter unsäglicher und fortwährender Verletzung ihres Amtseides – nicht nur alles, um Deutschland immer unsicherer zu machen; sie kürzt auch noch die Mittel der Sicherheitskräfte, die die Bürger schützen sollen. Davon ist jetzt auch die Anti-Terror-Einheit GSG9 betroffen. Darauf wies Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz hin. Der GSG9 gehe das Geld aus, so Teggatz. Es fehle an Technik, Personal und Trainingsmöglichkeiten. Dafür sei die Ampelregierung und ihre Sparpolitik verantwortlich. Mit der Streichung mehrerer Tausend Flugstunden gefährde diese Regierung eine effektive Terrorabwehr. „Gerade in Zeiten, in denen die terroristische Bedrohungslage so hoch wie nie zuvor ist, sollte lieber in die Innere Sicherheit investiert werden, als den Bau von Radwegen in Peru zu fördern“, kritisierte er.
Schon im September hatte Teggatz Faeser auf die finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen. In einem Brief teilte er ihr mit, dass das Haushaltsdefizit für die Bundespolizei im Jahr 2024 ca. 500 Mio. Euro betrage. Insgesamt würden der Bundespolizei „ca. 329 Mio. Euro für dringend notwendige Investitionen und ca. 176 Mio. Euro zur Deckung der laufenden Kosten“ fehlen. Teggatz warnte, „dass ein solches Haushaltsdefizit zu erheblichen Sicherheitsrisiken für die in Deutschland lebenden Menschen führen kann“.
Unsummen für den “Kampf gegen Rechts”
Eine Antwort Faesers blieb bis heute aus. Dafür behauptete sie gegenüber „Bild“: „Die Bundesinnenministerin hat die Bundespolizei jedes Jahr um 1000 Stellen verstärkt und dafür gesorgt, dass die Bundespolizei mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist. Genauso werden wir auch weiter handeln. Auch der Bundeskanzler hat betont, dass wir die Bundespolizei weiter stärken werden.“
Faeser hatte kürzlich zwar die Sparforderungen von Finanzminister Christian Lindner abgelehnt, allerdings dürfte ihre größte Sorge dabei den Unsummen gelten, die sie in ihren ewigen „Kampf gegen Rechts“ pumpt, einen auch und gerade von ihr selbst geschaffenen und genährten Popanz, um über die wahren Probleme im Land hinwegzutäuschen – vor allem natürlich die inzwischen täglich zu beobachtenden mörderischen Folgen der völlig wahnsinnigen Massenzuwanderung, für die Faeser wie niemand sonst steht. Für alle möglichen linksradikalen Organisationen sind unbegrenzte Geldmittel vorhanden, für die Sicherheit einer Bevölkerung, die endgültig zum Freiwild für Faesers Migranten wird, aber nicht. Es ist ihr völlig gleichgültig, dass inzwischen jeder Nicht-Migrant, der sich noch irgendwo in die Öffentlichkeit begibt, befürchten muss, niedergestochen oder sonstwie gewaltsam angegangen zu werden. Sie fügt der Bevölkerung, für deren Schutz sie zuständig ist, mit jedem weiteren Tag im Amt unermesslichen Schaden zu und muss endlich abgelöst werden. (JS)
