Was haben sie wieder die Klappe aufgerissen und uns das Blaue vom Himmel versprochen. Abgeschoben werden sollte – aber wie. Nun aber, wo die Europawahl gelaufen ist, war’s das auch schon wieder, schlägt bei den Themen “Asyl” und “Abschiebungen” wieder die Stunde der Bedenkenträger und Bremsklötze:
Die Bundesregierung will diese Woche einen Prüfbericht vorlegen, der sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten wie Ruanda möglich ist. Und das Ergebnis dürfte wohl eher ablehnend ausfallen.
Das Bundesinnenministerium hatte von Februar bis Mai 28 Experten befragt – darunter Juristen, Regierungsvertreter, Wissenschaftler und Hilfsorganisationen. Sie wurden um schriftliche Ausarbeitungen gebeten und an fünf Terminen gruppenweise über viele Stunden befragt.
Wie “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR am Montag unter Berufung auf 21 dieser Einschätzungen berichten, ergeben diese ein gemeinsames Bild: An Auslagerungsmodellen, wie sie in Großbritannien oder Italien geplant sind, bestehen große Zweifel. Der Grund für die Skepsis sind juristische Bedenken, aber vor allem Fragen von Kosten und Nutzen. Asylzentren im Ausland, darin stimmt ein Großteil der Fachleute überein, seien teuer und ineffizient.
Denn nur sehr wenige Menschen könnten über eine solche Konstruktion tatsächlich ins Ausland gebracht werden. Und das auch nur, wenn sich überhaupt Staaten finden, die zur Aufnahme Asylsuchender aus Europa bereit wären. Dies aber halten viele der Befragten für unwahrscheinlich. Nicht zuletzt warnt eine Mehrheit der 21 Migrationsexperten vor schwerwiegenden ethischen, menschenrechtlichen und politischen Folgen solcher Pläne.
Eine der entscheidenden Fragen konnte in der Prüfung ebenfalls nicht beantwortet werden: Würde die Perspektive, in ein anderes Land abgeschoben zu werden, überhaupt Menschen davon abhalten, nach Deutschland zu fliehen? Für einen Abschreckungseffekt der teuren Auslagerungspläne fehle bislang jeder Beleg, heißt es im Bericht.
Und natürlich treten die Grünen beim Thema “Abschiebungen” ebenfalls auf die Vollbremse, das liegt ihnen einfach im Blut:
Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man “unmissverständlich für die rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in deren Herkunftsländer” stehe, stoße man bei Afghanistan und Syrien “an rechtliche Grenzen” und habe Fragen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
“Diese Fragen sind auch nicht mit den Plänen, über Usbekistan abzuschieben, ausgeräumt. Weder ist geklärt, wie eine Zusammenarbeit mit den Taliban hier ausgeschlossen werden kann, noch, wie eine erneute Radikalisierung und ein Zurückschicken der Straftäter aus Afghanistan nach Deutschland verhindert werden soll”, wandte Kaddor ein.
Was das Migrationsabkommen mit Usbekistan angehe, müsse man zunächst das konkrete Verhandlungsergebnis des Bundesinnenministeriums abwarten. “Von einer Verknüpfung des Migrationsabkommens mit Abschiebungen nach Afghanistan raten wir dringend ab. Dazu sind die tatsächlichen Vereinbarungen mit Usbekistan rund um Fachkräfteeinwanderung zu wichtig”, so die Grünen-Politikerin weiter.
Laut einem Bericht des “Spiegels” verhandelt die Bundesregierung derzeit mit Usbekistan, ausreisepflichtige Afghanen über die usbekische Hauptstadt Taschkent nach Afghanistan abschieben zu können, ohne direkt mit den islamistischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen.
Das wird also mal wieder nichts. Nur die Strecke nach Deutschland wird weiterhin frei gefegt. Ist ja noch jede Menge Platz hier und der Steuerzahler noch nicht komplett ausgesaugt. (Mit Material von dts)
