Schäden in Milliardenhöhe und wir zucken mit den Schultern. Im Fall Corona haben wir das erlebt: Masken, Tests und Hilfspakete – alles in Milliardenhöhe und oft genug wirkungslos. Doch wer trägt die finanzielle Verantwortung? Politiker? Nein, das bleibt an uns hängen, den Steuerzahlern.
Von Meinrad Müller
Wir Bürger haften – Politiker nicht
Nehmen wir ein Beispiel aus unserem Alltag: Stürzt ein alter Birnbaum um und beschädigt das Dach des Nachbarn, dann sind wir haftbar. Oder stellen Sie sich vor, Sie sind für eine Sekunde abgelenkt und verursachen einen Autounfall. Keine Sorge, die Versicherung springt ein und deckt den Schaden am gegnerischen Fahrzeug.
Gesetzestext:
“Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.” (§ 823 Abs. 1 BGB).
Krieg und Frieden
Politiker entscheiden über Krieg und Frieden. Krieg führen, kostet Milliarden – die Waffenproduzenten verdienen. Die Waffen bringen Tod und Verwüstung. Doch wer zahlt die Wiedergutmachung? Von Politikern angerichtete Schäden sind nicht versicherbar. Kein Versicherer möchte die möglichen Schäden bezahlen oder könnte es überhaupt.
Reparationen
– Nach dem Ersten Weltkrieg zahlte das Deutsche Reich zwischen 1919 und 1932 25 Milliarden Goldmark an die Siegermächte. Das führte zu wirtschaftlichen Problemen und Armut. Der Kaiser lebte fortan in den Niederlanden im Exil.
– Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte Deutschland ursprünglich 320 Milliarden US-Dollar zahlen. Diese Summe wurde schließlich auf insgesamt etwa 14,3 Milliarden Deutsche Mark reduziert.
Kautionshinterlegung für Politiker?
Welche Versicherung würde Politiker versichern, wenn derart hohe Schäden von ihnen angerichtet werden könnten? Die Idee einer Politiker-Kaution. Wie wäre es mit einer Politiker-Kaution, ähnlich einer Mietkaution? Wer 10 Millionen Euro hinterlegen müsste, bevor er Minister wird, würde sorgfältiger überlegen, bevor er unüberlegte Gesetze beschließt. Nur Menschen, die bewiesen haben, dass sie rechnen können, kämen in Ministerämter. Wer will schon seine 10 Millionen Euro Kaution verlieren? Keiner! Das wäre eine echte Bremse für Fehlentscheidungen.
“Da kann man nichts machen, jetzt sind wir halt an der Regierung,” sagte eine nicht genannt werden wollende Kanzlerin a.D.
