Die Schuldenbremse ist zum großen Schreckgespenst für SPD und Grüne geworden. Sparen, möglichst wenig Steuergeld verschwenden und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist Linken seit eh und je ein Greuel. Nun ist die Ampel aber in so großer Not, dass sie nicht weiß, wie sie den Haushalt für 2025 zusammenbekommen soll. Deshalb fordern SPD und Grüne immer wieder eine Aufweichung oder eine „Reform“ der Schuldenbremse, sprich: ihre faktische Abschaffung. Der Ökonom Thomas Mayer hat nun darauf hingewiesen, was dies eigentlich bedeuten würde für Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Schuldenbremse keine deutsche Besonderheit sei, sondern die meisten EU-Länder sich 2012 freiwillig im sogenannten Fiskalpakt verpflichtet haben, eine solche Bremse samt Korrekturmechanismus in ihrer Verfassung oder in ähnlich verbindlicher Weise in ihrem nationalen Recht zu verankern. Der Europäische Gerichtshof sollte die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen.
Allerdings, so Mayer, sei Deutschland das einzige große Euro-Land, das sich an den Fiskalpakt gehalten habe. Während seit 2012 das durchschnittliche Haushaltsdefizit des Staates in Deutschland 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen habe, seien Frankreich und Italien auf 4,7 beziehungsweise 4,5 Prozent gekommen. In Deutschland sei die Staatsschuldenquote von 80,7 Prozent des BIP Ende 2012 auf 63,6 Prozent Ende 2023 gesunken, in Frankreich aber von 91,7 auf 110,6 Prozent und in Italien von 126,5 auf 137,3 Prozent gestiegen.
Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, vorgezogene Wahlen abzuhalten, habe den Märkten nun einen solchen Schrecken eingejagt, dass die Abstände („Spreads“) der Renditen französischer und in der Folge auch italienischer Staatsanleihen um rund 60 beziehungsweise 20 Prozent nach oben geschossen seien. Dahinter steckt unter anderem die Befürchtung, dass ein Wahlsieg des Rassemblement National zu einem weiteren unkontrollierten Anstieg der Staatsverschuldung führen würde.
Weitere Abwertung des Euro
Sollte es zu größeren Verkäufen französischer Staatsanleihen kommen, müsste die EZB den Markt stützen und die Inflationsbekämpfung aussetzen, so Mayer weiter. Dadurch würde der Euro weiter abwerten. Wenn nun in dieser prekären Situation auch noch Deutschland die Schuldenbremse aufgeben würde, ginge „der letzte Stabilitätsanker verloren und der Euro in den freien Fall über“, so seine Prognose. Die links-grünen Koalitionäre würden offenbar nicht zu begreifen, dass sie mit ihrer Kritik an der Schuldenbremse „den nationalistischen Eurogegnern in die Hände spielen“, vermutet er. Ob der Untergang des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen mit der Möglichkeit für die Staaten, selbst auf- oder abzuwerten, der unausgegorenen Währungs- und der daraus resultierenden Schuldenunion zulasten eines sich im freien Fall befindlichen Deutschlands tatsächlich so bedauerlich wäre, sei dahingestellt.
Auf die Bundesrepublik kommen nun aber noch weitere gigantische finanzielle Belastungen von bis zu 180 Milliarden Euro durch ein EU-Projekt zu, nämlich den „Wiederaufbaufonds“, der eingerichtet wurde, um die Folgen der grotesk aufgeblasenen Corona-„Pandemie“ abzufedern. Deren Bekämpfung hat zwar unendlich viel mehr Schaden angerichtet, als das Virus es je gekonnt hätte, die Kredite müssen aber trotzdem ab 2028 mit Zinsen zurückgezahlt werden – und zwar über 30 Jahre. Spätestens das gibt der deutschen Schuldenbremse dann wohl endgültig den Rest. Wenn Mayers Einschätzung zutrifft, könnte dies auch das Ende des Euro einleiten. (TPL)
