Wie weit in diesen Tagen der Gesinnungsstaat fortgeschritten ist, das lässt sich auch am Beispiel der sozialen Plattform X erkennen. Deren jetziger Betreiber Elon Musk hat aktuell auf einen aus der Europäischen Union an ihn gerichteten Deal aufmerksam gemacht. Im Rahmen dessen hat Brüssel ihm angeboten, künftig von weiteren Bußgeldverfahren gegen ihn abzusehen, wenn er in seinem Medium wiederum sicherstellt, das unangenehme Meinungen entsprechend zensiert werden.
Von Dennis Riehle
Was sich zunächst wie ein Kapitel aus einem Horrorfilm anhört, ließ sich anhand der konsistent daherkommenden Darlegungen des Firmeninhabers entsprechend nachvollziehen. Nein, mittlerweile stehen wir nicht mehr nur am Anfang eines totalitären Systems. Viele Bürger, die die DDR noch miterlebt haben, werden attestieren können, dass sich Deutschland und die EU inmitten einer neuen Diktatur befinden, die an manchen Stellen hybrider wirken mag als ihre Vorgänger. Im Ausmaß der Repression geht sie allerdings über das hinaus, was wir aus dem 20. Jahrhundert kennen. Denn der Informationsmonopolismus ist ein wesentliches Merkmal autokratischer Regentschaften. Die Zensur von nicht gewünschten Überzeugungen, Sichtweisen und Gesinnungen ist laut Bundesverfassungsgericht zwar nicht legitim. Aber was interessiert die Impertinenz und Ignoranz im Elfenbeinturm das Geschwätz der roten Roben in Karlsruhe. Was unter dem hehren Deckmantel der Bekämpfung von Falschbehauptungen daherkommt, ist in Wahrheit die Gängelung sämtlicher Perspektiven, Ideologien und Auffassungen, die sich gegen die herrschende Klasse richten – und deren Vision von einem bunten, ökologischen, linken, vielfältigen und korrumpierten Miteinander zuwiderlaufen.
Es spricht von größtmöglicher Courage, Rückgrat und Mut, diesem Versuch der Erpressung standzuhalten. Nicht zum ersten Mal hat der Tesla-Chef sämtlichen Verlockungen widerstanden, weil ihm an der Redefreiheit tatsächlich noch etwas liegt. Normalerweise müsste die Bevölkerung aufbegehren, wenn sie davon erfährt, mit welcher Stringenz man mittlerweile gewillt ist, die Gesellschaft entsprechend einzuebnen. Möglicherweise liegt es an der Lethargie der Mitteleuropäer, dass sie mittlerweile eine recht große Bereitschaft zum Leiden an den Tag legen. Wieder einmal in der Geschichte dauert es eine ganze Zeit, bis man gegen die eklatanten Missstände und die Entrechtung der Bürger entsprechend aufbegehrt. Es geht also schon lange nicht mehr darum, irgendeine undefinierte Variante von Hass und Hetze zu bekämpfen – sondern prinzipiell alles zu gängeln, was den Machterhalt der selbsternannten Eliten ins Wanken bringen könnte. Hierzulande ist einerseits der Bundeswirtschaftsminister auf dem von ihm selbst zugegebenen Weg des Testlabors, in welchem er mit seiner Versuchsanordnung der ökologischen Transformation überprüfen möchte, wie weit die Strapazierfähigkeit des in Teilen noch immer im Dornröschenschlaf verharrenden Wählers reicht. Seine Amtskollegin Faeser ist andererseits darin bestrebt, ihre eigenen Gesetze vorbei an der Legislative zu zementieren. Gemeinsam mit ihrem Behördenchef Haldenwang hat sie es auf diejenigen abgesehen, die sich über die Grünen lustig machen – oder die Arbeit der Ampel denunzieren. Während sie Parolen von interaktiven Muslimen duldet, die ein Kalifat herbeisehnen, werden diejenigen von den Schlapphüten beobachtet, die sich ihrer eigentlich völlig selbstverständlichen Ansprüche zur Artikulation von Positionen und Standpunkten bedienen.
Sie agiert dabei nach eigener Einlassung im Zweifel auch unterhalb der Strafbarkeit. Damit sind Willkür und Tyrannei die Türen genauso weit geöffnet wie die innerdeutschen und außereuropäischen Grenzen. Dass wir auf diesem Wege nicht nur Antisemitismus, Rassismus und Feindseligkeit gegenüber der hiesigen Ethnie importieren, scheint sowohl in unserer Hauptstadt wie auch im Behördenapparat von Ursula von der Leyen weitaus weniger dramatisch wie die Feststellung, dass Ricarda Lang auf den ersten Blick nicht unbedingt zu den wohlgeformtesten Persönlichkeiten auf dem politischen Parkett zählt – oder der Schüttsieler Fährenflüchtling über die Erzählung von philosophischen Märchen nur bedingt hinauskommt. Der verschobene Kompass und die verrutschte Messlatte hinsichtlich dessen, was unserer Demokratie tatsächlich einen Schaden zufügt, ist nicht zuletzt mit einer Kapitulation vor den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen zu erklären. Und weil es am entsprechenden Bewusstsein, Willen und Vermögen mangelt, den in vielen Bereichen nicht mehr zu leugnenden oder zu beschönigenden Kontrollverlust in den Griff zu bekommen, greift man nun in den Instrumentenkasten von Unterdrückung und Verhinderung, um die Zirkulation von Tatsächlichkeiten zu unterbinden. Dass bei diesem Gebaren ein global erfolgreicher Ingenieur und Milliardär nicht mitmachen wird, der sich durchaus die Konfrontation mit dem aufmüpfigen Establishment leisten kann, macht insofern Hoffnung, dass der Kampf für Wirklichkeit und Echtheit noch nicht gänzlich verloren scheint.
