Frau Wagenknecht spielt ihre Rolle als “AfD-Vollbremse” hervorragend. Das merkt man auch an folgenden Aussagen, die uns suggerieren sollen, das es hier und da ernsthafte Absichten gibt, mit den Kommunisten gemeinsame Sache zu machen, um die Patrioten zu verhindern – auch wenn es beim ersten Lesen nicht so auffällt:
Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wirft der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht Erpressung vor, weil diese Koalitionen auf Landesebene von der Haltung der möglichen Partner zu Russlands Krieg gegen die Ukraine abhängig machen will.
“In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das Thema sei ein Ablenkungsmanöver für fehlende Landesthemen. “Außer Überschriften ist da nichts dahinter.” Keine ernstzunehmende Partei im Bund werde sich von Wagenknecht dahingehend erpressen lassen, die Unterstützung für ein demokratisches Land einzustellen, “das von Russland brutal überfallen wurde”. Wagenknecht wisse das. “Aber es geht ihr nicht um die Sache und schon gar nicht um Thüringen, sondern wie immer um sich selbst.”
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte unterdessen dem RND: “Die CDU in Thüringen kämpft gegen ein imaginäres Grill-Verbot und ruft die Landtagswahl zum Stoppschild für die Ampel aus. Der mögliche Thüringer CDU-Wunschpartner, das BSW, möchte gar den Ukraine-Krieg hier in Thüringen stoppen.” Zwar würde er sich über jede Initiative freuen, um in der Ukraine zu einem dauerhaften Frieden zu kommen, fuhr Ramelow fort. Nur hätten die von CDU und BSW auf die Plakate gedruckten Ziele zur Landtagswahl “leider immer weniger mit Landespolitik zu tun”. Das sei ein Dilemma, denn es normalisiere den Populismus.
Wagenknecht hatte zuvor gesagt: “Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.”
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene auf, mit dem BSW auch dort nicht zusammenzuarbeiten.
“Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” zu Wagenknechts Äußerung, dass das BSW sich nur an einer Landesregierung beteiligen werde, “die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht”.
Kiesewetter sagte: “Eines dieser russischen Interessen ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und demokratische Parteien wie die CDU zu spalten, zu verkleinern und damit bedeutungslos zu machen”. Er mahnte: “Für uns als CDU muss klar sein, dass eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar ist.”
Das BSW widerspreche allen Werten, “die die CDU seit Adenauer mit der Westbindung sowie der klaren Positionierung zu Frieden in Freiheit und Demokratie verkörpert”, warnte Kiesewetter. Es sei Aufgabe der “staatstragenden Parteien”, diese Strategie von BSW und AfD zu erkennen, klar aufzuklären und den Bürgern auch in den Ländern “durch eine klare Haltung Orientierung zu geben”.
Entscheidet also Putin doch – auch ohne seine viel gerühmten Trolle – die Landtagswahlen in Deutschland zu entscheiden? Vielleicht könnte das Ablenkungsmanöver BSW der AfD doch noch ein paar verloren gegangenen Prozente zurückholen. Dann war das Wagenknecht-Spielchen für die Katz. (Mit Material von dts)
