Im Shithole an der Spree gibt es nichts, was es nicht gibt. Berlin ist nichts mehr heilig und inzwischen ist hier alles möglich in der großen, bunten Hauptstadttravestie der gesellschaftpolitischen Verwirrungen und institutionellen Geistesgestörtheiten: Das linksdominierte Abgeordnetenhaus hat die Berliner Rechtsanwältin Lucy Chebout zur Richterin am Landesverfassungsgerichtshof gewählt – und damit eine umstrittene schillernde Figur, die sich offensichtlich mehr als woke Aktivistin denn als Juristin versteht. “Kritiker fürchten, mit Chebout schreitet die gefährliche wissenschaftsferne Entwicklung des Verfassungsrechts durch ideologisierte Richter weiter voran”, kommentiert die “Junge Freiheit” (JF) die Personalie.
Das ganze Spektrum linker Blockparteien im Abgeordnetenhaus, die sich inhaltlich so gut wie in nichts mehr unterscheiden – also CDU, SPD, Grüne und Linke – bestimmte sechs neue Richter und machte einen Deal. Nicht zu erwähnen, dass die AfD auch bei dieser Entscheidungsfindung komplett ausgeschlossen blieb und keinen Kandidaten nominieren durfte – was “allerdings mehr als nur eine Diskriminierung” ist, so die JF, denn: “Richterwahlen sind immer auch politische Weichenstellungen.”
Bestens vernetzt mit linken NGOs und der Genderszene
Die 40-jährige Halb-Algerierin Chebout weist genau die Biographie auf, die man sich in Berlin von einer Kandidatin für ein Richteramt, das die Politik des Linksstaats formal auf ihre “Verfassungstreue” hin absegnen soll, erhofft: Sie studierte zunächst “Islamwissenschaften plus Gender Studies”, dann folgte noch ein Jura-Studium an der Humboldt-Universität. Unterstützt wurde Chebout dort von Susanne Baers, deren Hiwi sie war – jener berüchtigten Professorin für Öffentliches Recht und Gender Studies also, die das „GenderKompetenzZentrum“ der HU gegründet hatte – bevor sie dann auf Vorschlag der Grünen 2011 für 12 Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war. Zufällig durfte Chebout dort auch ihre sogenannte “Wahlstation” des Referendariats durchlaufen; eine für Normalsterbliche fast unmögliche “Chance”..
Die JF beschreibt ferner, dass Baers Lehrstuhl über sogenannte „Law-Clinics“ auch fragwürdige Verbindungen zu „Refugee und Migration Law Clinics“ unterhielt, die sich der “rechtlichen Hilfe von Flüchtlingen” verschrieben haben. Und ausgerechnet Chebouts Mentorin Baer war dann Berichterstatterin im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um die Erhöhung von Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Auch Chebout ist in linken NGOs der Migrations- und LBGTQIA+-Szene bestens vernetzt. Wie ihre Entscheidungen künftig ausfallen werden, kann man sich also schon an drei Fingern abzählen… (TPL)
