Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, hat den aktuellen „Kompromiss“ der Ampelkoalition im Haushaltsstreit heftig kritisiert und den Etatentwurf für das Jahr 2025 als „völlig unseriös“ abgelehnt. Sie sprach von einem „politischen, moralischen und finanziellen Bankrott“ der Regierung und bezeichnete den Haushaltsplan als „einen Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung“.
Weidel wies darauf hin, dass trotz der sogenannten „Einigung“ und haushaltspolitischer Tricksereien immer noch ein Defizit von 12 Milliarden Euro besteht. Zusätzlich kritisierte sie die unrealistischen Annahmen der Regierung über zukünftiges Wirtschaftswachstum. Laut Weidel zeigt die Koalition keinerlei Bereitschaft, überflüssige Staatsausgaben zu streichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren.
Sie zog das Fazit, dass die Ampelkoalition eine verantwortungslose und ideologiegetriebene Politik verfolge, die gescheitert und unfinanzierbar sei. Die AfD-Fraktionsvorsitzende betonte, dass ihre Partei für eine Politik stehe, die Verschwendung beendet, die Staatsfinanzen ordnet, die Bürger entlastet und die Ausgaben strikt priorisiert. Mittel sollten nur für tatsächlich notwendige Zwecke verwendet werden.
Weidel forderte, dass der Bundeshaushalt wieder den Interessen Deutschlands und seiner Bürger dienen müsse und sprach sich klar für Neuwahlen aus. Sie unterstrich, dass die aktuelle Regierung mit ihrer Politik den Staat in eine finanzielle Schieflage gebracht habe und daher ein grundlegender Kurswechsel erforderlich sei.
(SB)
