Wenn eine Regierung vor Gewalt und Kriminalität kapituliert, sich lieber mit Regenbogenfahnen schmückt, als die Bürger zu schützen, nimmt Gewalt und Kriminalität naturgemäß immer mehr zu:
Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds “Clan-Kriminalität” in Niedersachsen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte.
“Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte”, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Patrick Seegers der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Dass die Bedrohungslage für Polizisten zunimmt, zeigt gleichzeitig, dass die Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg sind”, sagte Seegers weiter.
Wie auch bei der Organisierten Kriminalität steige die Brutalität vor allem dann, wenn sich die Clan-Mitglieder unsicher fühlten. Zum besseren Schutz der Polizisten forderte Seegers unter anderem “robuste Kräfte” bei Schwerpunktkontrollen in Stadtteilen, wo die Polizei erfahrungsgemäß ungern gesehen werde. Auch wünschte er sich eine konsequente Verfolgung bei Bedrohungen. “Der Angriff auf einen Polizeibeamten ist immer ein Angriff auf den gesamten Rechtsstaat. Und so müsste er von Justiz und Politik dann auch bewertet werden.”
Für Debatten darüber, ob der Begriff “Clan-Kriminalität” diskriminierend sei, hat Seegers kein Verständnis. Es brauche mit Blick auf Clan-Kriminalität vielmehr deutlich mehr “politische Rückendeckung für die Polizei. Da will ich dann nicht mehr über irgendwelche Begrifflichkeiten streiten müssen”, sagte Seegers der NOZ. Kritiker sehen darin eine rassistische Kriminalisierung der Betroffenen. Niedersachsen sowie vier weitere Bundesländer erstellen jährlich ein eigenes Lagebild zum Phänomenbereich.
Nancy Faeser hätte eine Möglichkeit, hier mal effektiv zu agieren. Sie erklärt die Clans einfach zu Vereinen (was ja möglich ist, weil auch in den Clans die Mitglieder das gleiche Ziel haben) und verbietet diese.
Sie wird sich bestimmt trauen. Hat sie ja schon einmal bewiesen. (Mit Material von dts)
