Seit Tagen sorgt ein Artikel des „Wall Street Journal“ (WSJ) weltweit für Aufsehen, der eindeutig darlegt, dass die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 auf Betreiben der Ukraine und mit Billigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgte. Dass die bedingungslosen Ukraine-Unterstützer in Deutschland sogar bereit sind, die Schwelle zum Landesverrat zu überschreiten, bewies nun der CDU-Abgeordnete und Erz-Kriegshetzer Roderich Kiesewetter, indem er die Sprengung kritischer deutscher Infrastruktur durch die Ukraine mit den Worten rechtfertigte: „Außerdem sind die Ukrainer die Angegriffenen. Die Sicherheit der Ukraine – egal, ob sie das zerstört haben oder nicht – ist in unserem Interesse“. Kiesewetter versuchte sogar weiterhin, Russland die Urheberschaft an dem Anschlag zuzuschieben, obwohl selbst der Generalbundeanwalt im Zusammenhang mit dem Anschlag gegen ukrainische Staatsbürger ermittelt und es ohnehin völlig hirnrissig ist, dass Russland Pipelines zerstören soll, von denen es selbst am meisten profitiert hat und die ein zentraler Bestandsteil seiner geopolitischen Strategie waren.
Aber für transatlantische Sprechpuppen wie Kiesewetter, der unter anderem schon gefordert hatte, den “Krieg nach Russland zu tragen”, spielt das alles keine Rolle. Den Artikel des „WSJ“, einer der renommiertesten Zeitungen der Welt, tat er einfach ohne jede Begründung als fehlerhaft ab und verbreitet seine absurde Propaganda. Dass ein deutscher Abgeordneter die Zerstörung kritischer deutscher Infrastruktur durch eine ausländische und „verbündete“ Macht regelrecht feiert -und das auch noch durch ein Land, das von Deutschland mit Abermilliarden Steuergeld und Waffen unterstützt wird- ist ein unfassbarer Skandal.
Billigung von Straftaten
Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz hat deshalb nun Strafanzeige gegen Kiesewetter „wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch“ erstattet. Mit seiner „offenkundig zur Schau getragene Gleichgültigkeit“ billige Kiesewetter die Zerstörung der Pipelines, „jedenfalls konkludent“, heißt es in der Anzeigenbegründung. Dem durchschnittlichen Zuschauer des Interviews werde vermittelt, dass ein Anschlag auf die Pipelines „in Ordnung“ sei, wenn dies der Verteidigung der Ukraine diene, welche auch im Interesse Deutschlands [„unserem“] liege. Kiesewetter stelle sich damit „moralisch hinter die Täter, indem er deren Taten als vermeintliche Verteidigungshandlungen legitimiert“. Mit dem Anschlag auf die Pipelines werde aber „nicht nur russisches Eigentum oder militärische Ziele des russischen Feindes angegriffen, sondern auch die strategische Infrastruktur der Bundespolitik Deutschland“. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit werde „erheblich erschüttert, wenn von einem deutschlandweit bekannten Bundespolitiker jedenfalls konkludent gebilligt wird, dass die Ukraine, die von Deutschland mit unzähligen Milliarden unterstützt wird, im Gegenzug dazu strategische Infrastruktur angreifen darf, welche für den Wirtschaftsstandort Deutschland von essenzieller Bedeutung ist“, hieß es weiter.
Und sofort zeigte sich wieder, dass das internationale Zensurregime niemals schläft. Auf Facebook wurde Haintz` Mitteilung über das Erstatten der Anzeige umgehend gelöscht. Nach Gründen braucht man nicht lange zu fragen, da diese kaum je offen genannt werden. Aber natürlich soll jede Kritik an offiziellen Narrativen – in diesem Fall die Heiligkeit der Ukraine- unterdrückt werden. Die Anzeige gegen Kiesewetter wird zwar höchstwahrscheinlich im Sande verlaufen und als Ausdruck der Meinungsfreiheit gewertet werden, die anderen immer öfter verwehrt wird, es ist dennoch wichtig, dass dessen ungeheuerliches Verhalten zum Schaden des eigenen Landes nach Kräften angeprangert wird. (JS)
