Die kanzerliche Entspannung Olaf Scholz’ in seinem diesjährigen Sommerurlaub hat an dem gespaltenen Verhältnis zur Wahrheit, das er seit eh und je pflegt, nichts geändert. Das bewies Scholz nun bei einem Auftritt in Vechta, wo er tatsächlich behauptete: „In den vergangenen Jahren haben wir die irreguläre Migration schon deutlich gesenkt – übrigens zusammen mit Ländern und Kommunen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt: Es geht.“ Dabei handelt es sich jedoch um nichts als eine dreiste Lüge. Tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Unter der Ampel-Regierung erreicht die Asyleinwanderung immer neue Rekordhöhen. Seit Scholz` Amtsantritt lag deren Zahl 2022 bei 244.32, im Jahr darauf bei 351.015 und in diesem Jahr bis Ende Juli bereits bei 153.361. Zuvor lagen sie von 2019 bis 2021 bei 165.938, 122.170 bzw. 190.816. Dies war natürlich ebenfalls schon katastrophal hoch, von einem Rückgang unter Scholz` Ägide kann aber nicht die Rede sein. Auch die Zahl der polizeilich erfassten Fälle unerlaubten Einreisen stieg in dieser Zeit massiv an. Während diese 2021 noch bei 41.290 lagen, waren es im vergangenen Jahr 93.158.
Die Folgen lassen sich unter anderem im Jahresbericht der Bundespolizei für 2023 ablesen. Darin wurden 790.245 Straftaten registriert, 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Wenig überraschend, stiegen vor allem Straftaten, die sich auf das Aufenthaltsrecht beziehen. Deren Zahl lag bei 389.331, ein Zuwachs von 38,8 Prozent. Sexualdelikte stiegen um rund 15, Taschen- und Gepäckdiebstählen um 16,4 und Gewaltdelikte um 10,6 Prozent. 425.000 -und damit über die Hälfte aller Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei- wurden in Zügen, Bahnhöfen oder anderen Anlagen der Bahn begangen. „Wie bereits in den letzten Jahren sind insbesondere die Großstadtbahnhöfe von Gewaltdelikten betroffen“, heißt es in dem Bericht. „Dennoch werden zunehmend auch schwerste Delikte in kleinstädtischen oder ländlichen Gebieten sowie in Zügen festgestellt“ und dies sind nur Verbrechen, für die die Bundespolizei zuständig ist. 2979 Bundespolizisten wurden bei Angriffen verletzt – mehr als je zuvor.
Propagandashow geht weiter: Kanzlermärchen auf der Einbürgerungsfeier
Scholz verkehrt diese Fakten nicht nur ins Gegenteil, er besitzt auch noch die Unverschämtheit, seine erlogenen Erfolge beim Kampf gegen die Massenmigration zu garnieren: „Solche Antworten in der Sache brauchen wir und keine Debatten über offene Grenzen für alle oder Extremisten, die in Potsdamer Villen ihre Vertreibungspläne schmieden“, sagte er wörtlich Er schreckt also nicht einmal davor zurück, sich auch noch auf die seit Monaten als Lüge entlarvte „Correctiv“-Lüge zu beziehen. Bei einer Einbürgerungsfeier im Bremer Rathaus faselte Scholz dann auch noch von einer „historischen Chance“ durch das Einwanderungsrecht seiner Regierung. Dieses ermögliche es der Bundesrepublik, genügend Arbeitskräfte zu gewinnen und auch in Zukunft ein wachsendes Land zu bleiben. Er äußerte sich erfreut, dass sich immer mehr Einwanderer um einen deutschen Pass bemühten. „Wer hier auf Dauer lebt, wer hier arbeitet und wer unsere Demokratie schätzt und ehrt“, solle deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger werden können, so Scholz. Es ist ein unfassbarer Realitätsverlust, der sich in solchem Geschwafel offenbart. Deutschland wird seit neun Jahren von Millionen illegaler Migranten überrannt, die meistens ihr Leben lang und mitsamt ihrer nachgeholten Großfamilien in den Sozialsystemen verbleiben. Die Kriminalität explodiert, die öffentliche Sicherheit kollabiert, die Staatsbürgerschaft wird verramscht und Scholz bezeichnet das alles auch noch als Erfolg.
Und seiner Innenministerin Nancy Faeser fiel zum desaströsen Bericht der Bundespolizei nichts anderes ein, als erbärmliche Phrasen: „Das ist wirklich eine bittere Bilanz, und das verurteilte ich sehr“, sagte Faeser, die von einem „traurigen Höchstwert“ sprach. Außerdem kündigte sie eine Erhöhung der Mittel der Bundespolizei um 310 Millionen Euro für 2025 und um 312 Millionen Euro für 2026 sowie die Schaffung von weiteren 1000 Stellen an. Ein Ende der Massenmigration oder auch nur deren Reduzierung, kommt ihr natürlich nicht in den Sinn. Lieber sorgt sie für neues Kanonenfutter und verschwendet hunderte Millionen Steuergeld, als endlich die Ursache der meisten dieser Probleme anzugehen.
Jeder Tag, den diese Regierung im Amt verbleibt, ist ein einziges Verbrechen am deutschen Volk, zu dessen Schutz ihr Amtseid sie eigentlich verpflichtet. (TPL)
