Es ist alles nur noch unfassbar:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. “Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt”, so der Kanzler im ZDF-Sommerinterview.
“Die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt geht”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man habe “sehr weitreichende Entscheidungen” getroffen und das werde man auch weiter tun. Als Beispiele nannte er unter anderem die Unterstützung der Ukraine sowie sicherheitspolitische Maßnahmen.
Laut Scholz haben die jüngsten Wahlergebnisse auch etwas damit zu tun, dass einige Bürger “nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen”. Er finde es aber richtig, dies zu tun und “die Ukraine kann sich auch darauf verlassen”.
So, so, die Regierung hat eine Mehrheit. Aber wo ist nur diese Mehrheit geblieben? In irgendwelchen Bundestagsblasen vielleicht, draußen im Land, dort unten, wo der Souverän lebt und leidet, hat Scholz nicht mal mehr 30 Prozent der Wähler auf seiner Seite.
Solche Äußerungen verhöhnen unsere Demokratie und zeugen von dieser unsäglichen Parteien-Diktatur. Scholz weiß, dass er keine Mehrheit mehr hat, aber es ist ihm egal. Ein charakterliches Armutszeugnis muss man diesem Fürsten ausstellen. (Mit Material von dts)
