Stur und trotzig, weil ideologisch verbohrt, torpedieren die Grünen in der Migationsdebatte jeden Lösungsansatz und berufen sich dabei auf Gesetze, die niemand mehr braucht, die für Deutschland den Untergang bedeuten. Aber das war ja schon immer das Ziel dieser Sekte:
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden.
“Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten”, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen.”
Stolla fügte hinzu: “Die Union fällt in den letzten Tagen immer wieder damit auf, dass sie als einzige Antwort auf die Bekämpfung von Islamismus rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen in den Raum wirft.” Die Union müsse sich aber entscheiden, ob sie Geflüchtete oder Islamisten bekämpfen wolle. “Statt sich auf Forderungen, wie Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, einzulassen, wäre die Ampel gut beraten, sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen.”
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt auf, dazu in der Ampelkoalition notfalls ein Machtwort zu sprechen. Mit Blick auf das für Dienstag anvisierte zweite Migrationsgespräch zwischen der Koalition und der Union sagte Merz: “Wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin, ist das gut. Wenn er ihn nicht erzielt, kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen: Das machen wir jetzt so.”
Wird er schon nicht machen. Scholz hat nicht den Mut, sich gegen die Grünen zu wehren und seine wundertolle Ampel in Gefahr zu bringen.
Auch der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt warnt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. “Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Grundfesten Europas erschüttert”, sagte Marquardt dem “Stern”. “Das wäre die Abrissbirne für die europäische Nachkriegsordnung.”
Der grüne Migrationsexperte fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, “Vernunft in die Debatte” zu bringen und “den Raum nicht allein Rechtsradikalen und hysterischen Konservativen” zu überlassen. “Und ich erwarte, dass er in Europa ein deutliches Stoppschild aufstellt: So nicht. Ihr registriert die Leute und dann reden wir über die Verteilung”, sagte Marquardt weiter.
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz warf Marquardt hingegen vor, ein “Zerrbild der Wirklichkeit” zu zeichnen, um die Ausrufung einer nationalen Notlage zu begründen. Wenn er Merz höre, so der Grüne weiter, frage er sich: “Glaubt die Union noch an rechtsstaatliche Verfahren und die Europäische Union, oder will sie, dass direkt an der Grenze mit dem Knüppel entschieden wird?”
Marquardt wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Grünen blockierten in der Migrationsdebatte. “Wir haben seit Jahren einen ziemlich strammen Weg autoritärer Asylpolitik in Deutschland und Europa beschritten – nur leider erfüllt der die geweckten Erwartungen überhaupt nicht. Und Schuld sollen dann immer die Grünen sein?”
Vielleicht hat Marquardt sogar recht. Vielleicht hilft es gar nicht mehr, jetzt die Schotten dicht zu machen. Vielleicht ist es bereits viel zu spät. Vielleicht sollte man noch viel schneller sämtliche Hereinkommenden zu deutschen Staatsbürgern machen, am besten gleich noch an der Grenze.
Dann wäre das Problem gelöst. (Mit Material von dts)
