So schießt man sich auch selbst ins Abseits und die letzten Umfragewerte für die Grünen und der SPD sprechen ja auch eine deutliche Sprache. Wer so stur und ideologisch verbohrt ist, sollte auf der politischen Bühne auch keine entscheidende Rolle mehr spielen:
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. “Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
“Viele Forderungen gehen derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte. Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat.” Das Sicherheitspaket der Bundesregierung gebe die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten, so Esken. Islamistische Straftäter hätten ihren Schutzanspruch verwirkt und müssten abgeschoben werden.
Gleichzeitig komme es darauf an, dass “Deutschland ein freundliches Gesicht” behalte. Denn nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne zu uns.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic sträubt sich ebenfalls gegen jede Verbesserung und hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann an dem für Dienstag geplanten Migrationsgespräch auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen will, wenn seine Bedingung, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, erfüllt wird.
“Friedrich Merz benimmt sich wie ein trotziges Kind”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Diese Erpressungsversuche sind nur noch lächerlich. Damit dokumentiert er deutlich, dass er keine Regierungserfahrung hat. Denn so kann man nirgends auf der Welt verhandeln.” Mihalic betonte: “Die Innenministerin hat zum Gespräch morgen eingeladen. Und wir werden da sein.”
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen einzuführen. “Die Grenzkontrollen zerreißen jedes Mal eine ganze Region”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).
“Bei uns in den Grenzregionen von Niedersachsen bis Bayern sind alle völlig entnervt vom im Stau Stehen, ohne dass das Land dadurch sicherer wird. Wenn man so einknickt, macht man sich zur Pressesprecherin von Merz.” Der wolle “die gesellschaftliche Stimmung zum Kochen bringen”, sei sicherheitspolitisch aber blank, so Pahlke. “Es ist einfach mutlos, sich als Innenministerin so von Merz treiben zu lassen.”
Auch in der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig im Bundestag beschließen will. “Das Sicherheitspaket verschärft die Lage geflüchteter Menschen und schafft damit neue Probleme”, sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte dem Nachrichtenportal T-Online. “Es ist falsch, an dieser Stelle weiter zu verhandeln.”
Das Sicherheitspaket ignoriere weiter “die echten Herausforderungen wie Wohnraummangel oder Personalmangel in Kitas und Schulen und es entrechtet weiter Menschen, die bei uns leben”, sagte Otte. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre hätten weder substanziell Probleme gelöst noch den Rechtsruck gestoppt.
“Es ist jetzt Zeit, dass die Grünen vom Tisch aufstehen, denn jeder Schritt, den die Ampel dem Druck von Rechts nachgibt, ist einer zu viel.” Der Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket soll schon am Donnerstag im Bundestag debattiert werden.
Das nach dem Anschlag in Solingen beschlossene Paket sieht Regelungen in drei Feldern vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Noch hält die CDU dagegen, pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zum Beispiel auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Es gebe “kein Recht auf Asyl in einem Wunschland, sondern nur in einem sicheren Land”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
“Das kann genauso gut ein anderer EU-Staat sein. Es muss nicht immer Deutschland sein.” Die Ampel müsse sich bei den Zurückweisungen jetzt dringend bewegen. Weitere Gespräche seien nur sinnvoll, wenn sich Ampel und Union auf diesen Schritt verständigen könnten.
Die Unionsfraktion werde im Bundestag verschiedene Migrationsvorhaben zur Abstimmung stellen, bekräftigte Rhein. “Dann wird sich zeigen, ob die Ampel bereit ist zu einem echten Umsteuern bei der Migration.”
Mal schauen, wie lange dieses unwürdige Theaterstück noch weiter läuft, wie lange noch hin und her gelabert wird, bis sich endlich wirklich mal was ändert. Ob Deutschland überhaupt in der Lage ist, ohne seine Nachbarländer mit einzubeziehen, hier die Grenzen dicht machen kann. Die anderen EU-Staaten haben sich doch so sehr daran gewöhnt, jeden nach Deutschland durchzuwinken. Die werden nicht freiwillig zurücknehmen. (Mit Material von dts)
