Bei der Vorstellung eines Positionspapiers zu den Themen Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erklärte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am Wochenende, dass ihre Partei sowohl bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September als auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die absolute Mehrheit anstrebe, da es nur mit der AfD „eine echte Asylwende“ geben werde. Bei allen anderen Parteien fehle der politische Wille dazu. So kühn diese Zielsetzung auch scheinen mag, ist Weidels Begründung doch schlicht und einfach korrekt. Das Verhalten des Altparteienkartells nach den beispiellosen AfD-Erfolgen in Thüringen und Sachsen hat endgültig gezeigt, dass sie nicht mehr willens und fähig sind, zu erkennen, was die Stunde geschlagen hat.
Mehr denn je wird deutlich, dass die große Mehrheit der Menschen, nicht nur in Ostdeutschland, eine Mitte-Rechts-Regierung wollen. Von der CDU bekommen sie jedoch nur immer neue und immer linkere Koalitionen, weil sie sich durch ihre antidemokratische „Brandmauer“-Politik völlig in die Hände von Grünen und SPD begeben hat, denen sie dadurch weiterhin Machtoptionen sichert, obwohl beide Parteien eine Wahlniederlage nach der anderen einfahren und die Wähler mit immer größer werdender Verzweiflung demonstrieren, dass sie nicht mehr von ihnen regiert werden wollen.
Mischung aus Resignation, Verbitterung und Verzweiflung
Für einen wirklichen Politikwechsel bleibt also tatsächlich nur eine absolute Mehrheit für die AfD. Dies scheint auch immer mehr Wählern zu dämmern, denn die Ergebnisse der CDU sind, in Anbetracht des beispiellos desaströsen Zustandes der Ampel, geradezu peinlich gering. Bei dem ungeheuren Unmut, der überall im Land herrscht, müsste die größte Oppositionspartei bei um die 40 Prozent liegen. Stattdessen kommt die Union nur knapp über 30, und eine ernsthafte Hoffnung, dass eine Regierung unter CDU-Führung endlich die Wende zum Besseren bringt, hegen selbst viele ihrer Wähler nicht. Es herrscht also eine Mischung aus Resignation, Verbitterung und Verzweiflung, da das Parteienkartell wie ein Sargdeckel auf dem Land liegt und weiterhin gnadenlos gegen das Volk regiert. Der Journalist Henning Rosenbusch hat in diesem Zusammenhang an Ausführungen von Alt-Kanzler Helmut Schmidt erinnert, der einst feststellte: „Am Ende ist es gleichgültig, mit welcher Art von Terroristen wir es zu tun haben. Ob RAF, Araber, Nazis: Sie nehmen sich wenig in ihrer Menschenverachtung. Übertroffen werden sie nur von bestimmten Formen des Staatsterrorismus.“
In gewisser Weise muss man, so übertrieben es zunächst klingen mag, inzwischen tatsächlich schon von einer Art Terror der Parteien gegen das Volk sprechen. Denn die Politik, die dieses Kartell betreibt, ist samt und sonders gegen die elementarsten Interessen des Volkes gerichtet. Sie dient ausschließlich ihnen selbst und irgendwelchen Lobbygruppen. Eine Rückkoppelung an den Bürgerwillen findet überhaupt nicht mehr statt. Deshalb ist mit diesen verbrauchten Apparaten auch buchstäblich kein Staat mehr zu machen und eine absolute Mehrheit für die einzige Partei, die eine wirklich andere Politik will, der einzige Ausweg. (JS)
