Was für eine Verarsche: Deutschland schiebt nicht nur kaum Migranten ab, sondern diejenigen, die tatsächlich einmal des Landes verwiesen werden, kehren auch noch massenhaft wieder zurück – und das völlig ungehindert. Dies bestätigen aktuelle Recherchen von „Nius“: Eine Anfrage beim Bundesamt für Migration (BAMF), wie viele Wiedereinreisen von zurückgeführten Dublin-Fällen in EU-Ländern der Bundesregierung bekannt sind, ergab, dass sich derzeit 15.274 Menschen in Deutschland aufhalten, die bereits in einen anderen EU-Mitgliedsstaat abgeschoben worden waren. Davon sind 5.152 wiederum ausreisepflichtig. Im Ausländerzentralregister sind 27.868 Personen erfasst, bei denen eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig gewesen wäre.
Unter dem Druck der öffentlichen Empörung nach dem Terroranschlag von Solingen und der Wahltriumpfe der AfD, will die Ampel nun wenigstens die Sozialleistungen solcher Dublin-Migranten kürzen. Dass dies noch nicht geschehen ist, ist ein weiterer Skandal. Nun sollen sie weder Bargeld noch eine Bezahlkarte, sondern nur noch Lebensmittel, Schlafmöglichkeiten und Pflegeartikel erhalten. In diesem Jahr würde dies jedoch gerade einmal 3512 Personen betreffen. Wie ebenfalls „Nius“ berichtet, gab es beim 1000-Euro-Handgeld, das den 28 in ihr Heimatland angeschobenen afghanischen Kriminellen bei ihrer Abschiebung Ende August ausgezahlt wurde, offenbar eine Absprache von Nancy Faesers Innenministerium mi den Ländern. Anfragen bei den Bundesländern, wie viel Geld gewöhnlich bei Abschiebungen gezahlt wird, ergab Summen von um die 50 Euro, plus diverser Zuschüsse bei Familien, allerdings überall weit unter 1000 Euro.
Prämie für freiwillige Ausreise als “Abschiebung” verkauft
Aus Bayern und Hessen hieß es, dass es Absprachen mit dem Bundesinnenministerium über die hohe Summe für die Afghanen gegeben habe. Dabei seien „Vorgaben der Rechtsprechung zu einer möglichen Verelendung aufgegriffen“ worden. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport erklärte: „Auf dringende Bitte des Bundes sind bei bestimmten herausgehobenen Maßnahmen und in Bezug auf bestimmte Zielländer im Einzelfall auch höhere Handgelder gezahlt worden. Bei Sammelchartermaßnahmen kommt hinzu, dass diese erhöhten Handgelder nach Vorgabe des Bundes einheitlich zu zahlen sind, um juristische Auseinandersetzungen um die Höhe der Unterstützung zu vermeiden.“
Faeser hatte behauptet, dass die Auszahlungen des Handgeldes durch die Länder erfolgt sei. Tatsächlich deutet jedoch vieles darauf hin, dass die 1000 Euro nicht für eine Abschiebung, sondern für eine freiwillige Rückkehr gezahlt wurden. Der Betrag entspricht der Summe, die als Starthilfe für freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan aus dem Refinanzierungsverfahren analog dem REAG/GARP-Programm vorgesehen ist, wie das niedersächsische Innenministerium gegenüber „Nius“ mitteilte. Im Klartext bedeutet das, dass die Ampel eine freiwillige Ausreise von 28 afghanischen Verbrechern mit 1000 Euro prämierte und dies der Öffentlichkeit zwei Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als Abschiebung verkaufte. Es ist ein weiterer Abgrund an Verlogenheit, der sich hier auftut und der zeigt, dass die Ampel nicht nur die Bevölkerung nach Strich und Faden belügt, sondern dass das deutsche Asylrecht ein einziges Irrenhaus ist. (TPL)
