Kaum hat Ursula von der Leyen sich mit einem typischen EU-Kuhhandel eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin ergaunert, setzt sie ihr katastrophales Wirken unvermindert fort: Am Montag stellte sie gemeinsam mit dem früheren Investmentbanker, EZB-Präsidenten und italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi einen Plan vor, um die EU noch zentralistischer, bürgerferner und autoritärer zu machen. Als Vorwand dient die angebliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China. „Um die Wirtschaft zu digitalisieren und zu dekarbonisieren und unsere Verteidigungskapazität zu erhöhen, muss der Investitionsanteil in Europa um etwa fünf Prozentpunkte des BIP auf ein Niveau steigen, das zuletzt in den 1960er- und 70er-Jahren erreicht wurde“, verkündete Draghi.
Um dies finanzieren zu können, seien angeblich zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden (!) Euro nötig. Da nur ein kleinerer Teil dieser Summe vom privaten Sektor aufgebracht werden könne, empfahl Draghi allen Ernstes die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden, wie die EU es bereits in der Corona-Pandemie getan habe. Deshalb forderte er für seine „neue Industriestrategie“, die in Wahrheit ganz einfach nur altmodische Politik auf Pump ist, die Ausgabe neuer „gemeinsamer Schuldtitel zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte, die die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU erhöhen“.
Selten so gelacht: Die EU steht für “Wachstum und Wohlstand”
Von der Leyen vermied es, mit solchen aberwitzigen Zahlen um sich zu werfen, weil sie den Widerstand der Staaten fürchtet, die dieser Schuldenmacherei ablehnend gegenüberstehen. Um Draghis Pläne zu bezahlen, will sie den EU-Haushalt beschränken – allerdings ausdrücklich nicht in den Bereichen Überwachung und Militär. „Je bereitwilliger die EU ist, sich selbst zu reformieren, um eine Produktivitätssteigerung zu erzielen, desto mehr wird der fiskalische Spielraum zunehmen und desto einfacher wird es für den öffentlichen Sektor sein, diese Unterstützung zu leisten“, schwadronierte Draghi weiter. Marktregeln würden verhindern, „dass Industrie und Haushalte die Vorteile sauberer Energie in vollem Umfang auf ihre Rechnungen übertragen können“. Hohe Steuern und Mieten, die von Finanzhändlern eingetrieben werden, erhöhten die Energiekosten für die Wirtschaft. Mittelfristig werde „die Dekarbonisierung dazu beitragen, die Stromerzeugung auf sichere, kostengünstige, saubere Energiequellen umzustellen“.
Fossile Brennstoffe würden „jedoch zumindest für den Rest dieses Jahrzehnts weiterhin eine zentrale Rolle bei der Energiepreisgestaltung spielen“, so Draghis Fazit. „Ohne einen Plan zur Übertragung der Vorteile der Dekarbonisierung auf die Endverbraucher werden die Energiepreise weiterhin das Wachstum belasten“, prophezeite er. Wie heutzutage üblich, erstickte er jede Kritik an diesen irrwitzigen Plänen im Keim mit dem Pseudoargument, dass es sich um nicht weniger als „eine existenzielle Herausforderung“ handele. Dies ist ja bekanntlich immer der Fall. Wer sich den Allmachtsphantasien der politischen und sonstigen Eliten entgegenstellt, muss sich vorwerfen lassen, wahlweise die Zukunft Europas oder gleich der ganzen Menschheit aufs Spiel zu setzen. Die EU existiere, um die Grundrechte „Wohlstand, Gerechtigkeit, Freiheit, Frieden und Demokratie in einer nachhaltigen Umwelt“ zu gewährleisten.
Groteske Hybris
Wenn Europa seinen Bürgern diese Rechte nicht mehr bieten könne oder das eine gegen das andere abwägen müsse, habe es seine Daseinsberechtigung verloren. Die einzige Möglichkeit, produktiver zu werden, bestehe darin, dass Europa sich „radikal“ ändere. In diesem Zusammenhang kam er natürlich auf den Fetisch aller Globalisten, nämlich den angeblichen Bedeutungsverlust der Nationalstaaten im Hinblick auf die globalen „Herausforderungen“: „Noch nie in der Vergangenheit erschien die Größe unserer Länder im Verhältnis zur Größe der Herausforderungen so klein und unzureichend. Und es ist schon lange her, dass Selbsterhaltung ein so gemeinsames Anliegen war. Die Gründe für eine einheitliche Antwort waren noch nie so zwingend – und in unserer Einigkeit werden wir die Kraft für Reformen finden“, so Draghis pathetische Sicht der Dinge.
In Wahrheit geht es um nichts anderes als darum, die Souveränität der Staaten und damit ihrer Bürger noch weiter zu schwächen und den ohnehin schon monströsen EU-Apparat immer weiter aufzublähen, damit er für das vermeintliche Wohl seiner zu Untertanen degradierten Bürger sorgt. In von der Leyen, deren Machtgier ihre Fähigkeiten schon immer weit überstieg, hat er dabei natürlich eine willige Mitstreiterin. Das Einzige, was dabei noch hoffnungsvoll stimmt, ist, dass die Geschichte lehrt, dass solche Machtgebilde über kurz oder lang unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen, weil sie gar nicht mehr funktionsfähig sind. Zudem ist das Image der EU auf einem derartigen Tiefpunkt, dass viele Länder und Bürger die groteske Hybris der Brüsseler Eurokratur nur noch mit Gleichgültigkeit und Verachtung quittieren. (ZPL)
