Mit großem Getöse und einer in ihrer Verlogenheit schwer erträglichen Inszenierung hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst seinen Verzicht auf die Bewerbung für die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU und seine Unterstützung für Parteichef Friedrich Merz verkündet. „Friedrich Merz ist für die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen nicht nur unser Bundesvorsitzender. Friedrich Merz ist einer von uns, tief verwurzelt im Sauerland. Friedrich Merz hat politische Verantwortung übernommen. Er war bereit, in einer für die deutsche Christdemokratie sehr schwierigen Zeit die Führung und damit das Ruder zu übernehmen. Er hat unsere Partei wieder geeint und in ruhiges Fahrwasser gebracht. Friedrich Merz kann sich auf die Unterstützung seines Heimatverbandes verlassen“, heißt es in Wüsts Erklärung. Dabei hatte er noch vor einem Jahr versucht, Merz nach de Vorbild seiner Heldin Angela Merkel abzuschießen, indem er ihn in einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ scharf anging und seine eigenen Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur bekräftigte. Schon das zeigt seine erbärmliche Heuchelei.
Allerdings hat sich in diesen 12 Monaten auch einiges verändert. Die Migrantengewalt, auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, ist mittlerweile endgültig außer Kontrolle geraten. Das Bundesland wird von Clankriegen und einem gigantischen Schleuserskandal erschüttert, in den auch CDU-Politiker verwickelt sind. Die Kontakte der Bande, die unter anderem reichen Chinesen den Aufenthalt in Deutschland ermöglichte, indem sie politische Beziehungen zur Beeinflussung der Behörden nutzte, reichen dabei bis in die Landesregierung. Es gab mehrere Treffen mit Innenminister Reul, dessen Landesverband mehrfach Spenden der Bande erhielt, und gegen die Leiterin der Ausländerbehörde von Düren, die mit dem grünen Umweltminister Oliver Krischer verheiratet ist, wird ermittelt.
Zynische Unverschämtheit nach Solingen
Zudem weigert Wüst sich beharrlich, endlich seine grüne Integrations-Ministerin Josefine Paul zu entlassen, obwohl diese die Hauptverantwortung dafür trägt, dass der Attentäter von Solingen sich überhaupt noch in Deutschland befand, obwohl er längst hätte abgeschoben werden müssen. Da es jedoch die Absicht der Grünen ist, absolut jeden Migranten, der einmal in Deutschland ist, für immer hier zu behalten, sabotieren sie Abschiebungen mit allen Mitteln. Wüst weiß das natürlich, da der Merkel-Jünger aber seine Koalition mit den Grünen um jeden Preis erhalten will und eine solche auch auf Bundesebene anstrebt, lässt er die Frau, deren Versagen den Tod von drei Menschen ermöglichte, einfach weiter gewähren. Wüst besitzt sogar die zynische Unverschämtheit, zu behaupten, nach dem Terror-Anschlag von Solingen habe seine Regierung „gezeigt, wie politische Handlungsfähigkeit aussieht“ und „wie es aussieht, wenn Politik Verantwortung übernimmt“. Diese unglaublichen Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen der Opfer von Solingen.
Anstatt sein Land wieder zu mitteleuropäischen Standards zurückzuführen, bejammert Wüst in seiner Erklärung lieber die jüngsten Wahlerfolge der AfD. Die Wahlen in Thüringen und in Sachsen seien „ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der zweiten deutschen Demokratie“ gewesen. In Thüringen sei „zum ersten Mal eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landtag geworden“, was „beunruhigend und beschämend zugleich“ sei. „Es steht nicht gut um Deutschland im Spätsommer 2024“, raunt Wüst. Es gebe „eine Krise, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere Demokratie gefährdet“. Dass dies vor allem die Schuld von charakterlosen Postenjägern und Parteiapparatschiks wie ihm ist, erwähnt er natürlich nicht. Doch die Hauptursache für die Krise sieht er in den internen Streitigkeiten der Ampel-Regierung und inszeniert sich selbst als treusorgender Landesvater. Das Ganze ist einfach nur ekelhaft. Wüst hat nur deshalb vorerst auf seine Kanzleramtsambitionen verzichtet, weil sein Totalversagen ihn bundesweit unvermittelbar macht. Das ist der einzige Hintergrund dieses schauderhaften Geschwafels, in dem sich alles ausdrückt, was in diesem Land nicht stimmt. (TPL)
