Dass in Berlin mit der CDU nichts besser werden würde, war eigentlich von Anfang an klar. Nun steigt in der Bundeshauptstadt, einem Bananenstaat gleich, die Zahl der Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit massiv an. Und es sind auch besonders leckere Fälle darunter, wie der der Genossin SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.
Die politische Szene Berlins wird – wie in irgend einer Bananenrepublik üblich – erneut von einem Korruptionsskandal erschüttert. Im Zentrum: die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Die umtriebige, türkischstämmige Kalayci war ehemals mit dem nicht minder umtriebigen ehemaligen Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e. V., Kenan Kolat, verheiratet, bevor sie den Gewerkschaftssekretär Hivzi Kalayci ehelichte. Gegen Dilek Kalayci wurde nun Anklage erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit. Doch Genossin Kalayci ist nicht die Einzige, die ins Visier der Ermittler geraten ist. Mitangeklagt ist der Chef einer PR- und Werbefirma, der Kalayci angeblich bei ihrer Hochzeit finanziell unterstützt haben soll – ohne dafür eine Rechnung auszustellen. Im Gegenzug soll Kalayci ihm Aufträge aus ihrer Verwaltung versprochen haben.
Korruptionsaffären sind in Berlin keine Seltenheit mehr und wie in einem dieser Tikatukkaländer an der Tagesordnung. Eine parlamentarische Anfrage des Linke-Politikers Sebastian Schlüsselburg zeigt, dass die Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit in der Hauptstadt deutlich zunehmen. Allein 2023 gab es 34 Verfahren wegen Bestechung, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 27 im Vorjahr. Auch die Zahl der Verfahren wegen Bestechlichkeit stieg von 10 auf 12 an. Besonders betroffen sind die Immobilien-, Pharma- und Dienstleistungsbranchen.
Der linke Schlüsselburg, angeblicher Rechtsexperte der Linken, zeigt sich alarmiert: „Korruption untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen und richtet immensen wirtschaftlichen Schaden an.“ Laut den Ermittlungen sicherten sich die „Nehemenden“ insgesamt 8650 Euro an unrechtmäßigen Vorteilen, oft in Form von Bargeld, aber auch durch luxuriöse Reisen oder teure Sachzuwendungen. Auf der anderen Seite verschafften sich die „Gebenden“ satte 65.000 Euro an Vorteilen. Der Druck auf den nun von der tollen CDU geführte Berliner Senat wächst. Ausgerechnet Schlüsselburg fordert nun verstärkt Ressourcen für Polizei und Justiz, um Korruption endlich wirksam zu bekämpfen.
Der aktuelle Fall der windschnittige Genossin Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci zeigt, wie sich diese politische Kaste dieses Land und ihre Bürger zur Beute gemacht haben: Es ist nämlich unklar, ob Kalayci im Falle einer Verurteilung finanzielle Einbußen bei ihren Ruhestandsbezügen zu erwarten hätte. Nach Informationen des Berliner KURIER gibt es im Berliner Senatorengesetz keine Regelung, die das Erlöschen der Versorgungsbezüge aufgrund einer Verurteilung vorsieht. Unter solchen Voraussetzungen betrügt und besticht es sich natürlich besonders sicher.
(SB)
