Die jüngsten Wahlniederlagen der Grünen in Ostdeutschland und der Absturz in bundesweiten Umfragen auf unter zehn Prozent haben in der Partei endgültig Hysterie und Verfolgungswahn ausbrechen lassen. Von den „Nazis“, die sie ohnehin überall wittern bis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Twitter-Chef Elon Musk, der angeblich so viele “Desinformationen” zulasse – bei jedem, außer bei sich selbst und ihrer katastrophalen Politik, haben die Grünen in den letzten Wochen die Verantwortung für ihren Absturz gesucht. Teile ihres Milieus verglichen sich neuerdings gar mit den verfolgten Juden der NS-Zeit, denen man ebenfalls die Schuld für alles gegeben habe.
Heute folgte dann allerdings – folgerichtig, aber doch überraschend, führungsseitig die Einsicht, dass vielleicht doch auch das eigene fremdschamwürdige und dauerblamable Auftreten und politische Agieren etwas mit seinem desolaten Zustand zu tun haben könnte. Zwar nicht die politisch Hauptverantwortlichen in der Regierung – Habeck, Paus, Baerbock –, dafür aber die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour zogen nun die Reißleine und verkündeten ihren Rücktritt. Es sei nicht die Zeit, um an seinem Stuhl zu kleben, erklärte Lang, die vor wenigen Tagen noch gejammerthatte, es sei „ein Volkssport geworden, die Grünen zu hassen“. Beide sprachen von der Notwendigkeit eines „Neustarts“. Allerdings dürfte ihnen diese Erkenntnis nicht von selbst gekommen sein. Weite Teile der Partei und vor allem Robert Habeck und seine Clique hatten die Nase gestrichen voll – vor allem von Langs verbohrt penetrantem Dauergefasel. Zwar sind deren Ansichten zu Klima, Migration und Gender in der Partei Usus und auch die Art, wie sie und Nouripour (die beide eint, dass sie weder eine Berufsausbildung noch ein Studium oder eine Erwerbsbiographie vorweisen können) die grüne Partei in der Öffentlichkeit präsentierten, war zuletzt aber auch immer mehr Anhänger der Basis unerträglich geworden.
Zwei Bäuerinnenopferinnen
Auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden soll im November nun ein neuer Vorstand gewählt werden. Vor allem Franziska Brantner, eine enge Vertraute von Habeck und parlamentarische Staatssekretärin in seinem Wirtschaftsministerium, wird derzeit als Favoritin auf einen der beiden Chefposten gehandelt. Das würde ins Bild passen, da vor allem Habeck als Drahtzieher hinter dem heutigen Doppelrücktritt gilt. Auf Twitter wurden ironisch bereits die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther als Nachfolger von Lang und Nouripour ausgerufen, da beide für ihre Affinität zu den Grünen berüchtigt sind. In einer brillanten Analyse für “Nius” kam Julian Reichelt zu dem Schluss, dass Habeck, dem die Rolle als Vizekanzler ein Graus sei, die Partei nun in seinem Sinne prägen wolle. Davon erhoffe er sich eine Verbesserung der Ausgangslage für die nächste Bundestagswahl am 28. September 2025, da seine Inszenierung als cooler, kluger und versöhnlerischer „Küchenphilosoph“, der die Grünen als vernünftige Partei darstelle, zwar nicht in der Breite, wohl aber in einem bestimmten Milieu aus „Lehrern, Staatsbediensteten und Wohlstandskindern“ verfange. Deshalb habe er Lang und Nouripour von der Parteispitze entfernen wollen, die dieser Inszenierung im Weg gestanden hätten.
Tatsächlich wurden das beiden beleibte, aber nicht beliebte bisherige Führungstandem , im korrekten grünen Gendersprech ausgedrückt, zu “BäuerInnen_OpferInnen” gemacht: Denn bei allem, was man ihnen vorwerfen kann, haben sie mit der konkreten Regierungspolitik doch direkt reichlich wenig zu tun. Die liegt vor allem in den Händen von Habeck und seiner unsäglichen Außenministerkollegin Annalena Baerbock als den beiden bekanntesten Grünen-Politikern. Und genau deshalb wird Habecks Kalkül wahrscheinlich auch nach hinten losgehen: Die Bürger wissen ganz genau, wem sie ihre explodierenden Strompreise, den Verlust ihrer Arbeitsplätze und Idiotien wie das Heizungsgesetz zu verdanken haben. Unfähige Ideologen, die regieren, sind schlimmer als die, die in hastigen Worthülsen auf Parteitagen diese Politik schwurbelnd schönreden. Die Abneigung, wenn nicht inzwischen sogar der Hass auf Habeck und die Grünen in weiten Teilen der Bevölkerung ist selbstverschuldet, wohlverdient und wird sich so schnell nicht mehr ins Gegenteil kehren lassen.
Habeck: Das übliche Gesülze ohne Problembewusstsein
Und er wird Habeck erst recht nicht ins Kanzleramt führen, das er offenbar allen Ernstes weiterhin anpeilt: Er wolle auf dem Parteitag im November eine offene Debatte zu einer möglichen Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl, ließ er heute verlauten. Der Parteitag in Wiesbaden werde jetzt der Ort werden, „wo sich die Grünen neu sortieren und neu aufstellen werden, um dann mit neuer Kraft die Aufholjagd zur Bundestagswahl zu beginnen“, schwafelte er. Dies zeigt jedoch nur seinen Realitätsverlust. Über die Stimmung im Land ist er sich offenbar überhaupt nicht im Klaren. Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat endgültig genug von ihm, den Grünen und dem politischen Amoklauf aus wirtschaftlicher Zerstörung und totalitärer Bevormundung. Die Grünen waren, sind und bleiben eine ökofanatische, ultraextremistische Sekte, die zu Vernunft und Pragmatismus gar nicht fähig ist. Dies zeigt sich auch an Felix Banaszak, der ebenfalls als Kandidat für den Parteivorsitz gehandelt wird und der an seiner Befürwortung einer bedingungslosen Massenmigration keinen Zweifel ließ. Inhaltlich könnte der Rückzug Nouripours und Langs also sogar eine weitere Radikalisierung der Parteispitze nach sich ziehen – sofern dies überhaupt noch möglich ist.
Mehr denn je zeigt der desolate Zustand nun auch der Grünen, der mit dem des gesamten bundespolitischen Settings eng korrespondiert, dass Deutschland einen Neustart an Haupt und Gliedern braucht. Es muss daher so schnell wie möglich Neuwahlen geben; spätestens mit dem heutigen Tag ist die Ampel-Koalition endgültig am Ende. Sie ist in jeder Hinsicht gescheitert: Die FDP ist politisch mausetot und steht nach den Grünen-Rücktritten von heute noch mehr unter Druck, weil sie, trotz ihrer im Vergleich zu den Grünen noch viel katastrophaleren Wahlbilanz, keinerlei personelle Veränderungen vornimmt. Die SPD taumelt mit dem in jeder Situation wie sediert wirkenden Kanzler Olaf Scholz richtungslos dahin, und nun sind auch die Grünen ein Trümmerhaufen. Sich selbst haben die agierenden Regierungsparteien also genau so geschadet wie dem Land. Noch keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik war und hat dermaßen abgewirtschaftet – und mit sich selbst ganz Deutschland. Dieser Alptraum muss beendet werden – und jeder Tag, den diese Truppe noch länger im Amt verbleibt, verschlimmert die Not. (TPL)
