Die drei Triumphe bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Monat haben gezeigt, dass die AfD längst zur Volkspartei geworden ist. Doch statt sich mit den Realitäten zu arrangieren, endlich in den konstruktiven und inhaltlichen politischen Wettstreit einzutreten und aus den Wahlergebnissen die gebotenen demokratischen und parlamentarischen Konsequenz zu ziehen geschweige wenigstens anzuerkennen, dass die AfD inhaltlich offenbar Themen aufgreift, die die etablierten Parteien vernachlässigen oder ignorieren, akzeleriert das Parteienkartell seinen autoritären Amoklauf: Gemeinsam mit seinen Prätorianermmedien tut der Linksstaat alles, um die Opposition mit noch mehr Hetzpropaganda zu überziehen und sie ihrer parlamentarischen Rechte zu berauben. Man hätte es ahnen können: Das so abstoßende wie gruselige Theater, das CDU und ihre geistesverwandten Blockflöten letzte Woche im Thüringer Landtag veranstalteten, um die AfD daran zu hindern, von ihrer Sperrminorität Gebrauch zu machen, indem man handstreichartig und mit Hilfe des Landesverfassungsgerichts eine Änderung der Geschäftsordnung erzwang und die stärkste politische Kraft von sämtlichen Landtagspräsidiumsämtern fernhielt , war nur der vorläufige Tiefpunkt – und zugleich Auftakt für Schlimmeres.
Nun hat sich eine Gruppe von über 40 Bundestagsabgeordneten (die detaillierte Namensliste siehe hier) aus allen Wahlverliererparteien formiert, die offenbar den endgültigen demokratischen Bankrott dieses Landes vorbereiten: Einmal mehr wollen sie das tote Pferd eines AfD-Verbotsantrages aufsatteln und so das zunichte machen, was ein Drittel der Deutschen im Osten und ein knappes Viertel im Westen wünschen und wählen. Auf ihre Initiative hin wird ein Verbot der einzigen deutschen Oppositionspartei nun tatsächlich im Bundestag diskutiert werden; einen wahnwitzigeren und willkürlicheren Angriff auf die Freiheit und demokratische Grundordnung gab es seit den auf Grundlage der Reichstagsbrandverordnung 1933 erlassenen Parteiverbote nicht mehr; denn anders als KPD, NPD und Splitterparteien, gegen die bislang – mit nur teilweisem Erfolg – in Deutschland Verbotsverfahren angestrengt wurden, erfüllt die AfD selbstverständlich kein einziges Kriterium für diesen antidemokratischen Zerschlagungsversuch die Opposition. Wie sollte sie auch: Inhaltlich steht die AfD vollumfänglich und sogar deutlich klarer als Linke oder Grüne auf dem Boden des Grundgesetzes, sie vertritt eins zu eins das, wofür die Vor-Merkel-Union stand. Alles, was man ihr anlastet und worauf man den Extremismusvorwurf gründet, sind absurd aus dem Kontext gerissene Äußerungen einzelner Akteure oder bösartige Zuschreibungen nach Maßstäben, bei deren Zugrundelegung jede andere Partei ebenfalls nach Belieben in die NS-Nähe gerückt werden könnte (Stichwort “Alles für Deutschland”-Verfahren.
Merkel-Zombies und linke Totalitaristen wittern Morgenluft
Also braucht man besondere “Kreativität”, um erneut unter schäbigstem Missbrauch der Verfassungsorgane und des Verfassungsgerichts den Versuch zu starten, die unbequeme Konkurrenz wegzuverbieten. Und so lautet die hirnrissige Pseudobegründung, die AfD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, der sie mit einer „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ gegenüberstehe. Als Beispiel wird die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten angeführt – eine in ihrer Verlogenheit und Lächerlichkeit nicht mehr zu überbietende Unterstellung, denn jeder weiß, dass es dabei nur um die Rückführung der Massen an illegalen Migranten geht, die tatsächlich nach geltendem Recht und Gesetz sofort Deutschland verlassen müssten und deren Zahl in der Tat im siebenstelligen Bereich liegt. Dass dasselbe inzwischen sogar SPD und Union fordern, wird dabei beiseite gewischt – kein Wunder, haben diese Parteien ohnehin nicht die Absicht, das Problem tatsächlich anzugehen.
Unter den Hetzern und wahren antidemokratischen Radikalen, die einfach mal die politische Repräsentanz eines Drittel der Thüringer, Sachsen und Brandenburger kriminalisieren wollen, befinden sich abgehalfterte Gestalten und Minus-Menschen wie der ehemalige „Ostbeauftragte“ Marko Wanderwitz, ein weiteres Merkel-Geschöpf von personifizierter Niedertracht, der bei der letzten Bundestagswahl sein Direktmandat gegen einen AfD-Kandidaten verlor und diese Niederlage offenbar so schlecht verknusen konnte, dass er seit fast einem Jahr geradezu wahnhaft auf ein AfD-Verbot drängt, obwohl in allen Parteien große Skepsis über dessen Erfolgsaussichten herrscht – was “Running Joke” Wanderwitz aber nicht anficht. Zu den weiteren Unterstützern zählen der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, der hochgradig verhaltensauffällige SPD-Islamverherrlicher Helge Lindh sowie Lindhs SPD-Kolleginnen Reem Alabali-Radovan, ihres Zeichens „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus“, und Aydan Özoguz, die sich mit der Forderung unsterblich gemacht hatte, die Massenmigration erfordere es, dass das Zusammenleben in Deutschland „täglich neu ausgehandelt“ werden müsse.
Auch Hans hetzt mit
Eine besonders schillernde Gestalt unter den verbotsgeilen AfD-Gegnern ist ein weiterer politischer Totalversager, der CDU-Politiker Tobias Hans. Dieser ist zwar kein Abgeordneter, war aber von 2018 bis 2022 CDU-Ministerpräsident des Saarlandes. Auf Twitter teilte er mit: „Die AfD ist nicht nur gefährlicher und menschenverachtender als es die NPD je war, sie hat in Thüringen sogar den beinahe erfolgreichen Umsturzversuch unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gestartet. Ein deutsches Parlament sollte entmachtet werden. Nur das Verfassungsgericht konnte diesen Wahnsinn noch stoppen. Wollen wir wirklich warten, bis diese Partei auch im großen Stil Verfassungsrichter einsetzt? Dann ist es ganz zu spät. Es braucht ein neues Verbotsverfahren der AfD.“ Gerade Hans ist ein lebendes Symbol für wahrlich alles, was im politischen System dieses Landes nicht stimmt: Ministerpräsident wurde er nur, weil seine Vorgängerin Annegret-Kramp-Karrenbauer von Merkel zur CDU-Generalsekretärin nach Berlin geholt wurde; vier Jahre später wurde selbst von den in puncto politischem Nullniveau leidgeprüften Saarländern krachend abgewählt – mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis aller Zeiten.
Dazwischen hatte Hans ein drakonisches Corona-Regime etabliert und sich mit besonders abstoßender Ungeimpftenausgrenzung hervorgetan, etwa mit seiner Forderung, man müsse den Ungeimpften “jetzt die “klare Botschaft senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Diesmal soll es also die AfD sein, die raus aus dem gesellschaftlichen Leben ist. Hans’ eigene Karriere wurde ihm nur durch seinen Vater, einen einflussreichen Saar-CDU-Politiker, ermöglicht. Sein Studium hatte er abgebrochen, seinen Lebenslauf gefälscht. Andere werden hierzulande für weitaus weniger juristisch belangt als für den lügnerischen und hetzerischen Unsinn, den Hans hier absonderte. Solche erbärmlichen Vertreter abgewirtschafteter Parteien und eines machtbesoffenen, zynischen politmedialen Kartells sind es also, die eine zwar streitbare, aber in jedem Fall demokratische Partei verbieten wollen.
Aufstand oder Sezession
Eine Partei, die die stärksten Zuwächse seit Jahren verzeichnet, die im Bundestag und in 14 Landtagen sitzt, die eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes steht (andernfalls wäre sie in den letzten zehn Jahren nämlich schon längst verboten worden!) und die Chancen hat, nach den Kantersiegen im Osten auch bundesweit zur stärksten Kraft zu werden. Es ist daher ein weiterer Dammbruch, der sich hier abzeichnet: Eine Opposition, der man politisch nicht beikommt, soll einfach verboten werden, in der irrigen Annahme, dass die Wähler dann wieder brav in den Schoß der Kartellparteien zurückkehren werden; als ob die Probleme, die sie anspricht, damit einfach verschwinden würden. Die Art und Weise, wie bei diesem volks- und demokratieerachtenden Coup verfahren wird, zeugt von weitaus fadenscheinigeren Gründen als jene, mit denen etwa in Russland oder in autoritären Regimes Parteien verboten werden. Die “Musterdemokraten” haben sich in eine heillose Sackgasse manövriert . Denn sie – und nicht die AfD – sind die einzige Bedrohung für die Demokratie in Deutschland.
Glücklicherweise haben die Wähler das längst begriffen. Man kann nur hoffen, dass Bundesverfassungsgericht sich nicht dazu hergibt, dieses putschartige Vorgehen zu adeln, indem es dem Verbotsantrag stattgibt. Käme es tatsächlich dazu, sind Aufstände und womöglich Sezessionen einzelner Länder vorprogrammiert. Doch selbst wenn diese dank der stoischen Untertanenmentalität der Deutschen wider Erwarten ausbleiben sollten, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis eine andere Partei an die Stelle der AfD tritt. Die Probleme verschwinden nicht, indem man die Lösungswilligen und Boten der schlechten Nachrichten, ob in Parlamenten oder Redaktionen, verbietet. Das Maß ist endgültig voll. (TPL)
