Die Ampel-Regierung lässt sich in ihrem Bevormundungs- und Spionagedrang von keiner Kritik und keiner Wahlniederlage aufhalten. Nun ließ sie sogar „wissenschaftlich“ untersuchen, wie man „Hass und Hetze“ noch effektiver aufspüren kann, wie Recherchen von „Nius“
zeigen. Schon unter Angela Merkel wurde ein Forschungsprogramm unter dem Namen KISTRA (Einsatz von KI zur Früherkennung von Straftaten) beschlossen. „Ermittlungsbehörden benötigen bedarfsgerechte Werkzeuge, die ein Vorfiltern ermöglichen und sie bei der Strafverfolgung unterstützen. Ziel von KISTRA ist die Erforschung der Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für den ethisch und rechtlich vertretbaren Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Ermittlungsbehörden zur Erkennung, Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten“, hieß es dazu euphemistisch auf der Seite des Forschungsministeriums.
Das Projekt lief von 2020 bis 2023, wurde mit 2,9 Millionen Euro gefördert und sah vor, verschiedene KI-Methoden zur Verarbeitung von Massendaten zu entwickeln und gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden zu evaluieren. Daran waren mehrere Hochschulen sowie das das Bundeskriminalamt (BKA) und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITIS) beteiligt. Die LMU München und die TU Dresden erstellten eine Studie dem Titel: „Wahrnehmung & Wirkung von Hass und Hetze im Netz – Handlungsempfehlungen und Präventionsmöglichkeiten für die Polizeiarbeit“. Die Autorinnen kommen darin zu dem Schluss: „Nutzende müssen an die Effektivität von Meldeprozessen glauben, v.a. für strafrechtlich relevante Inhalte kann dies vermittelt werden, aber auch für nicht strafbare Inhalte, wenn die Polizei/Staatsanwaltschaft dadurch z.B. auf weitere (strafbare) Postings der Person stößt.“
Ende des Rechtsstaats
Im Klartext: Die Menschen sollen zur Denunzierung bei ausdrücklich nicht strafbaren Aussagen aufgestachelt werden, indem ihnen gezeigt wird, dass das Anschwärzen anderer Menschen auch wirklich verfolgt wird. Außerdem erfanden die Autorinnen den Begriff „indirekte Hassrede“, wobei die Studienlage zeige, dass „indirekter und/oder verschleierter Hass“ der nur selten strafrechtlich relevant sei, „seltener wahrgenommen und/oder eher toleriert“ werde. Deshalb müsse „Präventionsarbeit neben strafrechtlich relevanten Inhalten auch indirekte Hassrede fokussieren.“ Es soll also etwas mit staatlichen Mitteln bekämpft werden, was eindeutig nicht strafbar ist. Das ist faktisch das Ende des Rechtstaates und der endgültige Einstieg in ein neoabsolutistisches Willkürregime.
Dazu passt, dass die Autorinnen ausdrücklich auch vor „humoristischen Darstellungen (z.B. in Memes)“ warnen. Diese könnten Hassrede verschleiern und würden „oft nicht als problematisch wahrgenommen/verstanden“. Für die Polizeiarbeit folgt daher der Hinweis: „Zur Identifikation von verschleiertem Hass, z.B. in Memes ist oft Hintergrund- und Insiderwissen zu visuellen Hass-Symbolen sowie kodifizierter (Jugend-)Sprache und Humor notwendig“. Als ob das alles nicht beängstigend genug wäre, wird auch noch empfohlen, dass die Meldestellen nicht nur bekannter werden, sondern auch „gerade Mitlesende dazu motiviert werden, einzugreifen“ – und zwar, „damit das Melden von Hassrede Usus wird“. Diese Ausführungen lesen sich wie direkt aus dem Stasi-Handbuch. Jeder soll jeden überwachen und denunzieren, für das höhere Ziel, das Land von „Hass und Hetze zu befreien“. Es ist unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Geschichtsblindheit solche Vorschläge vorgebracht werden. Die Ampel fördert dies ausdrücklich und hat ja bereits begonnen, überall Meldestellen einzurichten, wo jeder angeschwärzt werden kann, der gegen linkswoke Narrative verstößt. Die Pläne, dieses umfassende Bespitzelungs- und Anschwärzsystem noch weiter auszubauen, liegen bereits fertig in der Schublade. Selbst wenn diese Regierung in spätestens einem Jahr endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwindet, muss man befürchten, dass sie auch bei einer unionsgeführten Regierung fortgesetzt werden, vor allem, wenn es zu einer Koalition mit den Grünen und/oder der SPD kommen sollte. Es ist also weiterhin größte Vorsicht geboten, zumal die Zensurpläne nicht auf Deutschland beschränkt, sondern im ganzen „freien“ Westen auf dem Vormarsch sind. (TPL)
