Wie die neue niederländische Regierung angekündigt hatte, wurde nun offiziell der Ausstieg aus den Asyl-Regeln der EU beantragt. Das sei Wählerwille. Geert Wilders: „Die Zeiten in Europa ändern sich.“ Auch Ungarn, Italien und Schweden steuern um. Nur Deutschland hält die Massenmigrationstore weithin weit offen und täuscht seine Bürger mit “Grenzkontrollen”.
In seiner Regierungserklärung vor einigen Wochen betonte der neue niederländische Ministerpräsident Dick Schoof – ins Amt gehoben durch die niederländischen Koalitionsparteien PVV, VVD, NSC und BBB Schoof – dass die Wähler der Politik einen klaren Auftrag erteilt hätten. „Ihre Botschaft ist: Hört uns zu, versteht unsere Sorgen. Die größte Sorge betrifft Asyl und Migration. Das ist der zentrale Punkt“, so Schoof. In der vergangenen Woche nun stellte seine Regierung, deren einflussreichste Figur der von linken Medien maximal verhasste, rechtskonservative Geert Wilders ist, das neue Regierungsprogramm vor. Dieses Programm will, so Schoof, das Versprechen erfüllen, dass die Niederlande künftig die „strengste Asylpolitik Europas“ verfolgen werden.
Anders als das ewige Palaver in Deutschland, haben die Niederlande nun Köpfe auf die Migrationsnägel gesetzt und – wie angekündigt – bei der EU-Kommission eine Ausnahmebestimmung beantragt, um aus den EU-Asyl-Regeln auszusteigen. Geert Wilders kommentierte die Entscheidung mit nachvollziehbarer Freude auf X: „Die Zeiten in Europa ändern sich. Unsere niederländische Regierung will einen Ausstieg aus der EU-Einwanderungs- und Asylpolitik und bereitet Notstandgesetze vor.“ Auch in anderen Ländern werde umgedacht, so Wilders weiter: „Die deutsche Regierung hat gerade strengere Grenzkontrollen eingeführt, die ungarische Regierung strebt ebenfalls einen Ausstieg an, Italien schickt Illegale jetzt sofort zurück, Schweden hat seine Asylpolitik eingeschränkt und so weiter.“
Times are changing in Europe!
Our Dutch government wants an opt out from the EU immigration and asylum policy and is preparing emergency laws, the German government has just introduced stricter border controls, the Hungarian government also aims for an opt-out, Italy is sending…
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) September 21, 2024
Der Wahlsieg seiner Partei habe tatsächlich einen Unterschied gemacht, betonte Wilders. „Die Stimme des Volkes wird gehört. Wir werden mit jeder Neuwahl stärker und verstärken unseren Kampf gegen illegale Einwanderung.“
Tatsächlich sind immer weniger EU-Länder bereit, weiterhin die Folgen der Merkel´schen Flüchtlingskrise zu tragen. Die einstigen aufnahmefreudigen Multikulti-Vorzeigeländer Dänemark, Schweden und nun die Niederlande zeigen Deutschland wie man sich mit Erfolg maximal unattraktiv für Massenmigranten machen kann.
Die italienische Regierung vereinbarte im Februar ein Migrationsabkommen mit Albanien. Demnach werden Asylbewerber, die im Mittelmeer von Schiffen aufgesammelt werden, zukünftig nicht mehr automatisch nach Italien gebracht.
Der ungarische EU-Minister Janos Boka (parteilos) erklärt, es seien „drastische Maßnahmen erforderlich“, um die illegale Migration einzudämmen. Ungarn solle seine Migrationspolitik demnach ebenfalls bald unabhängig von der EU bestimmen können.
Dänemark hat sogar unter einer sozialdemokratischen Regierung erklärt: „Wir wollen sicherstellen, dass die Gesellschaft die Last der Integration gemeinsam trägt. Einige der Maßnahmen, die wir ergreifen, könnte auch Deutschland mit großem Erfolg umsetzen“. Das erklärte Ziel der Frederiksen-Regierung lautet seit geraumer Zeit „Null-Zuwanderung“, kombiniert mit strengen Integrationsanforderungen für bereits im Land lebende Migranten. Dazu gehörte auch der entschlossene Kampf gegen den politischen Islam. Maßnahmen wie die Schließung muslimischer Schulen und das Verbot ausländischer Spenden, die antidemokratische Ziele fördern, waren zentrale Bestandteile dieser Strategie. Zudem führte das sogenannte „Schmuckgesetz” dazu, dass Behörden Wertsachen von Asylbewerbern im Wert von über 1300 Euro beschlagnahmen durften, um deren Unterbringung und Versorgung zu finanzieren.
Schweden geht aktuell „bis an die Grenze des Zulässigen”, um ein deutliches Abschreckungssignal an Massenmigranten zu senden. Schweden strebe danach, „alles abzuschaffen, was nicht durch internationales und europäisches Recht zwingend vorgeschrieben ist.
Die Maßnahmen zeitigen Erfolg: Vergangenes Jahr stellten in Dänemark gerade einmal 2500 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. In Schweden waren es knapp 9000 Personen. Zum Vergleich: In Deutschland wurden im selben Zeitraum 329.000 Anträge gestellt. Nach wie vor werden Tag für Tag mehr als 600 Asylanträge aufgenommen.
(SB)
