Eindrucksvoller als die Wahl in Brandenburg hätte die Wahrheit einer angeblichen rechten „Verschwörungstheorie“ nicht unter Beweis gestellt werden können: Die Altparteien der Bundesrepublik bilden ein politisches Kartell. Dieses widerspricht in eklatanter Weise dem Auftrag und dem Geist der grundgesetzlich formulierten Funktion von Parteien. Zwar ist die reale Kartellbildung legal, doch ohne Legitimität im demokratischen Sinn.
Von WOLFGANG HÜBNER
Und sie kann nicht mit der Existenz der AfD begründet werden, sondern diese Kartellbildung zum Zwecke einer politischen Beutegemeinschaft hat bereits lange vor der Gründung der AfD stattgefunden.
Niemand hat die Entartung des politischen Lebens in Deutschland so oft und so tiefgehend analysiert wie der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Wer sich auch nur einige Kapitel seines 2001 erschienen Buchs „Das System – Die Machenschaften der Macht“ vornimmt, wird geradezu fassungslos feststellen, wie aktuell Arnims Ausführungen sind. 2001 gab es jedoch noch keine relevante systemkritische Partei, die mit ihrer schieren Existenz und der Reaktion des Kartells darauf den wahren Charakter des die Gegenwart und Zukunft Deutschlands unerträglich belastenden Systems entlarven konnte.
Das ist nun anders. Zwar gibt es durchaus auch in der zu vielen gutbezahlten Mandaten gekommenen AfD, besonders in den Westverbänden, Tendenzen, sich in dem System auskömmlich einzurichten. Doch der blindwütige Hass des Kartells auf die neue Konkurrenz verhindert, dass es zu einer Integration der AfD in die Beutegemeinschaft kommen kann. Ob die Wagenknecht-Partei BSW selbiger angehören will und wird, kann erst nach den anstehenden Koalitionsbildungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verlässlich festgestellt werden. Wenn die BSW in der Friedenspolitik faule Kompromisse macht, ist auch sie Teil des Systems und der Beutegemeinschaft.
Da die SPD zwecks Rettung des VW-Konzerns und der SPD-geführten Landesregierung von Niedersachsen nun hohe Abwrackprämien für Autos mit Verbrennermotor zwecks deren Ersetzung durch E-Autos fordert, gibt sie unfreiwillig Anstoß zu der guten Idee, ganz ohne Prämien endlich das die Deutschen politisch und finanziell maßlos ausbeutende Parteienkartell abzuwracken. Nur das wäre auch gesellschaftlich und ökonomisch der „Wumms“, den der Kanzler angekündigt, aber nicht eingelöst hat!
