Die untergehende linke Republik zieht in letzter Minute noch ihre Mauern hoch und vertieft damit die Gräben gegenüber den Bürgern. Mehr Arroganz und Machtbessensheit geht eigentlich nicht mehr:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen. “Damit Extremisten, egal welcher Couleur, im Bundestag nicht ein- und ausgehen können, will ich die Zutrittsmöglichkeiten verschärfen”, sagte die SPD-Politikerin dem “Focus”.
Bei der Überprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten will sie einerseits zusätzlich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgreifen können, andererseits will sie die Überprüfung auch auf Beschäftigte der Parlamentarier in den Wahlkreisen ausweiten. Zudem will sie Mitarbeitern, denen aus Gründen der Sicherheit der Zutritt zum Bundestag verweigert wurde, auch den Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments kappen. “Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das möglich ist. Dann sollten wir diese Möglichkeit jetzt auch nutzen”, erklärte Bas.
“Mir geht es darum, dieses Haus von innen wie von außen besser zu schützen, damit die Abgeordneten und die Beschäftigten sicher arbeiten können”, führte die SPD-Politikerin aus. Es habe in der Vergangenheit “ganz unterschiedliche sicherheitsrelevante Vorgänge” gegeben. Als Beispiele nannte sie Störaktionen der Gruppe Letzte Generation oder die sogenannte Erstürmung der Reichstagstreppe. “Wir sehen gleichzeitig eine wachsende Gefahr der Einflussnahme von außen, zum Beispiel durch Spionage und Cyberangriffe.”
Die Vorgänge bei der Konstituierung des Landtags in Thüringen hat Bas eigenen Angaben zufolge aufmerksam verfolgt. Dort hatte der AfD-Alterspräsident Abstimmungen zunächst nicht zulassen wollen. Das Landesverfassungsgericht wurde eingeschaltet. “In Erfurt konnte jede und jeder sehen, wie weit die AfD zu gehen bereit ist”, sagte Bas. “Umso wichtiger ist es, sich gegen solche Versuche rechtzeitig und bestmöglich zu wappnen.”
Im Deutschen Bundestag hätten die Koalitionsfraktionen vor der Sommerpause den Entwurf für eine grundlegend überarbeitete Geschäftsordnung eingebracht. “Ich gehe davon aus, dass diese nun zügig beraten und mit hoffentlich möglichst breiter Mehrheit verabschiedet wird”, sagte Bas.
Wenn Geschäftsordnungen von Linken geändert werden, um die politische Konkurrenz auszuschalten, weiß man, dass man in Deutschland lebt und hier gewisse linke Kräfte am Ruder sind und dieses auch unter keinen Umständen mehr loslassen wollen. Vor allen Dingen nicht, wenn der Wähler einen Politwechsel wünscht.
Thüringen war ein bitteres Beispiel dafür, wozu die Linken fähig sind, wenn es ihnen demokratisch an den Kragen geht. Und wenn sich Frau Das explizit auf das beruft, was im Erfurter Landtag abgelaufen ist, dann wissen wir, wo hier der Hase hinläuft. (Mit Material von dts)
