Was für eine miese Scharade: Als Opfer ihre eigenen geistigen Gefangenschaft verweigert sich die CDU weiterhin jeder konstruktiven Lösung zur Rettung dieses Landes. So wie die eigentlich inhaltlich naheliegendste und natürlichste Koalition im Bund, die übrigens noch nicht einmal Neuwahlen für einen Regierungswechsel benötigte, die “Deutschlandkoalition” aus CDU, AfD und FDP, heute noch das linksgrüne Kartell beenden und dieses Land sofort aus seiner Agonie befreien könnte (was bei einer linksgrün merkelgleichgeschalteten und resttransformierten CDU sowie einer opportunistisch verreckten FDP natürlich illusorisch ist!), so wäre überall da, wo die AfD zur stärksten Kraft geworden ist, ein blau-schwarzes Bündnis der glasklare Wählerauftrag. Doch davon will die Partei der selbst hochgezogenen imaginären Brandmauer weiterhin nichts wissen. Stattdessen jammert sie, dass der Osten (wo die AfD flächendeckend triumphiert) “unregierbar” werde.
Zur Erinnerung: Die CDU konnte bei der Europawahl mit 30 Prozent zwar mit Abstand stärkste Kraft werden, in Anbetracht des völlig desaströsen Zustands der Ampel-Parteien ist dieses Ergebnis jedoch eine Enttäuschung. Die AfD errang trotz der permanenten Hetzkampagne gegen sie 16 Prozent. In Ostdeutschland gab es eine regelrechte AfD-Welle bei den Europa- und den Kommunalwahlen. Auch das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) errang aus dem Stand große Erfolge. In Sachsen kam die AfD auf 31,8 Prozent, gefolgt von der CDU mit 21,8 Prozent und dem BSW mit12,6 Prozent. SPD und Grüne kamen mit 6,9 bzw. 5,9 Prozent nur knapp in den Landtag. In Thüringen scheiterten die die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde, die AfD errang 30,7 Prozent, die CDU 23,2, das BSW 15 und die SPD ganze 8,2 Prozent. Und in Brandenburg wurde die AfD mit 28,3 Prozent ebenfalls stärkste Partei, danach folgten die CDU mit 21,5 Prozent und das BSW mit 16,4 Prozent. Die SPD kam noch auf 10,3 Prozent.
Selbstbetrug eigener Lebenslügen
Bei dieser Situation ist die Analyse eigentlich ziemlich simpel: Die AfD schickt sich also an, zur Volkspartei in Ostdeutschland zu werden. Und die CDU als zweitstärkste Kraft, die sich noch immer selbst als bürgerlich deifiziert, wäre normalerweise ihr geborener Juniorpartner. In einer gesunden, intakten Demokratie würde also der Auftrag an ihre Parteigremien lauten, zu sondieren, Kompromisse zu finden und gemeinsam mit der AfD schon frühzeitig – vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September – Nach Übereinstimmungen und Gemeinsamkeiten zu finden. Das setzt allerdings eine überfällige Normalisierung des Umgangs mit der AfD voraus – und damit einen Bruch mit dem von der CDU inzwischen restlos absolvierten “Nazi”-Narrativ der Linken. Es könnte das große Verdienst von Parteichef Friedrich Merz sein, diesen Kurswechsel, diese Entideologisierung und Hinwendung zum Pragmatismus auf den Weg zu bringen und damit endgültig den Bruch mit dem linken Antuchambrierungskurs und der gesellschaftlichen Spaltungspolitik seiner Amtsvorgängerin zu vollziehen.
Stattdessen verharrt die CDU im Selbstbetrug ihrer Lebenslügen. Zwar verglichen mit den Ampel Parteien respektable zweistellige Wahlergebnisse, die gleichwohl einen riesigen Eindruck gegenüber früheren Jahren bedeuten, werden da inzwischen als kraftstrotzender Beweis des richtigen Kurses missverstanden und ein “Weiter so!” wird daraus abgeleitet. Man überlegt, wie möglichst an eine uneinholbar starken AfD vorbei doch noch regiert werden kann – selbst, indem man linksradikale und grüne Extremisten ins Boot holt. Die Union bleibt lieber an den sinkenden Kahn des Altparteienkartells gekettet und ist bereit, mit diesem unterzugehen, als in neuen Bündnissen zugunsten Deutschlands zu überleben.
“Parteiensystem in Bewegung”
So gestand Merz ein, dass das „Parteiensystem in Bewegung geraten und das eine große Herausforderung ist“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach tatsächlich von einem „ganz schlimmen Tag für Deutschland“ – weil das abgewirtschaftete Parteienkartell eine krachende Niederlage erlitten hat. Dass nur noch die CDU im Osten der AfD Paroli bieten könne, sei eine „Gefahr für die Demokratie“, faselte er weiter. Am 30. Juni und 01. Juli will das CDU-Präsidium nun beraten, was man gegen die AfD tun könnte. Die Antworten dürften die AfD im Osten nur noch stärker machen. Das also sind die Reaktionen auf ein klares Votum einer zunehmenden Zahl an deutschen, die sich viele Orts bereits auf eine Mehrheit hin bewegt, zu Gunsten einer politischen Alternative, die offensichtlich bei keiner anderen Partei mehr gesehen wird. Denn außer Diffamierungen, schauderhaften Phrasen und der idiotischen „Brandmauer“ hat die Union faktisch nichts anzubieten.
Sie beklagt, dass sich spätestens mit den Wahlergebnissen vom Sonntag nun endgültig abzeichne, dass Ostdeutschland nicht mehr fahrbar wäre; doch daran ist nur eines richtig: Mit Alt-Parteien-Koalitionen ist es nicht mehr zu regieren – und genau das wollen die Bürger auch nicht mehr. SPD und Grüne sind froh, wenn sie überhaupt noch in Landtage kommen und die FDP ist de facto ausgelöscht. Die Schlussfolgerung der Union lassen jedoch am Verstand der Akteure zweifeln:„Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und zeigen, dass eine grundsätzlich andere Politik im anständigen Spektrum möglich und wählbar ist“, schwadronierte der brandenburgische CDU-Vorsitzende Jan Redmann. „Ich werde mich im Landtagswahlkampf ganz auf die Dörfer und die kleinen Ortschaften konzentrieren, mein Ziel sind nicht die Marktplätze in den Städten. Mein wichtigstes Instrument in diesem Wahlkampf wird eine Holzbank sein, auf der man sich zu den Leuten setzen kann“, kündigte er an und meint offenbar tatsächlich, mit solchen lächerlich-gönnerhaften Gesten punkten zu können.
Kein schwarzer Kurswechsel zu erwarten
Gerade in Ostdeutschland, wo man mit Propagandalügen und einem scheiternden System Erfahrung hat, verfangen solche Gesten und hohlen Versprechungen jedoch garantiert nicht mehr. Noch schlimmer ist jedoch, dass in Politik und Medien behauptet wird, der Osten werde „unregierbar“. Dabei ist das genaue Gegenteil der Fall. Der Wählerwille nach rechtskonservativen Regierungen aus CDU und AfD könnte überhaupt nicht mehr deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Die Menschen haben endgültig genug von linken Wahnprojekten und Bevormundungen und wollen endlich einen eindeutigen Politikwechsel. Mit ihrer lächerlichen und undemokratischen Brandmauer-Politik stellt die CDU sich dem jedoch aktiv entgegen. In Koalitionen mit der AfD könnte sie sofort zur Stabilisierung der Demokratie beitragen, indem sie endlich den Willen der riesigen Mehrheit umsetzt. Doch stattdessen würde sie, die sich jahrzehntelang als Partei der deutschen Einheit feiern ließ, eher mit den Nachfolgern der SED und anderen Linksradikalen koalieren als mit einer Partei, deren Programm dem der Vor-Merkel-Union entspricht.
Da kein Kurswechsel zu erwarten ist, wird die CDU sich mittelfristig auch im Osten ihr eigenes Grab schaufeln und es werden sich dort noch mehr völlig neue Parteien und Konstellationen bilden. Dies könnte sich dann letztlich auch zum Fanal für den Westen entwickeln, dessen Ruin unaufhaltsam voranschreitet. Jedenfalls werden die Ostdeutschen sich nicht mehr mit den gescheiterten Tricks der Vergangenheit einfangen lassen und der Umstand, dass sie permanent als Nazis und Demokratiefeinde diffamiert werden, wird ihre Haltung nur noch mehr verfestigen. Am Ende wird auch der Union nichts anderes mehr übrig bleiben, als die Realität anzuerkennen. Frage ist nur, welche Krisen Deutschland bis dahin noch durchleiden muss. (TPL)
