Die Grünen bestätigen wieder einmal, dass es ihnen nicht einfach nur um Politik geht, sondern darum, dem ganzen Land unwiderruflich ihr Brandzeichen aufzudrücken. Kaum hatte ihr Minister Robert Habeck den völlig wahnsinnigen Atomausstieg inmitten einer weltweiten Energiekrise vollzogen, gaben sie sich nicht mit der bloßen Abschaltung der Atomkraftwerke zufrieden, sondern begannen sogleich mit der Einleitung von deren endgültiger Zerstörung, damit sie nie wieder einsatzfähig sind, falls das Land doch noch einmal zur Besinnung kommen sollte.
Das Portal „Pleiteticker“ hatte bereits letzten Monat darüber berichtet, dass die Reaktoren systematisch mit Säure zerstört würden. Dies wurde von Umweltministerin Steffi Lemke nun auf Nachfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler offiziell bestätigt. „Zur Vorbereitung des Abbaus ist jedoch im Interesse des Strahlenschutzes eine besonders gründliche und damit die Komponenten unter Umständen auf Dauer schädigende Dekontamination vorgesehen“, heißt es in der Antwort des Umweltministeriums. Dieser “Behandlung” sollen die drei abgeschalteten Kraftwerke Neckarwestheim II, Isar 2 und Emsland in diesem Sommer bzw. im ersten Quartal 2024 unterzogen werden.
Vorsätzliche Technikvandalismus
FDP und Union hatten gefordert, sie als Reserve für Energie-Engpässe betriebsbereit zu halten. Auch Schäffler erklärte nun, es sei „das mindeste“, die AKWs im Notfall wieder hochzufahren. Deshalb appellierte er an die Grünen, die Reaktorzerstörung zu verhindern. „Es ergibt ja wenig Sinn, wenn durch ein mögliches Gebäudeenergiegesetz 600 Milliarden Euro für 1,4 Prozent C02-Einsparung ausgegeben werden, wenn durch die Abschaltung und die Wiederinbetriebnahme von Kohle- und Gaskraftwerken 6 Prozent mehr CO2 ausgestoßen werden. Das müsste selbst dem Grünen-Koalitionspartner einleuchten“, so Schäffler weiter.
Natürlich stoßen solche vernunftbasierten Hinweise bei den Grünen auf taube Ohren. Sie wollen unumkehrbare Tatsachen schaffen. Lemkes Ministerium beruft sich darauf, dass es keine gesetzliche Pflicht für die AKW-Betreiber gebe, die Reaktoren funktionsfähig zu halten.
Naive FDP
„Im Gegenteil beginnt die Pflicht zur unverzüglichen Stilllegung und zum Abbau nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes mit dem Ende der Berechtigung zum Leistungsbetrieb und bezieht sich auch auf nicht genehmigungspflichtige Maßnahmen insbesondere zur Vorbereitung“, heißt es geradezu triumphierend in der Antwort auf Schäfflers Anfrage.
Man kann sich über die Naivität der FDP nur immer wieder wundern. Dass sie es bei den Grünen mit Fanatikern zu tun hat, die sich keinen Deut um die Bürger, sondern nur darum scheren, einmal an der Macht, endlich ihre jahrzehntelang gehegten Alpträume in die Tat umzusetzen, will man offenbar nicht wahrhaben. Nicht nur hier, sondern in allem, was sie anpacken, wollen die Grünen für immer vollendete Tatsachen schaffen, damit es kein Zurück zur Normalität mehr geben kann.(TPL)
