Der Digital Services Act, die neue Form der linken Zensur soll jetzt endlich angewandt werden. Und natürlich ist es ein Grüner, der dafür sorgt, dass sich keine “falschen” Meldungen im Netz mehr verbreiten:
Oberflächlich geht es um Kriminalität, aber wer die Linken und Grünen kennt, weiß auch, dass es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes geht:
Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. “Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer”, sagte der giftgrüne Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Und wir haben keine Angst vor großen Namen.”
Die Bundesnetzagentur hatte Mitte Mai eine zusätzliche Aufgabe erhalten und ist nun dafür zuständig, das EU-Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), in Deutschland umzusetzen. Der Rechtsakt verpflichtet Internetshops, Beschwerden über gefährliche Produkte nachzugehen und diese schnell aus dem Sortiment zu nehmen. Plattformen wie Facebook oder X müssen “anstößige” Inhalte rasch entfernen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. “Das ist sehr schmerzhaft”, sagte Müller der Zeitung. “Der Umsatz ist ja meistens wesentlich höher als der Gewinn – und das macht dieses Schwert ziemlich scharf.”
Und was “anstößig” ist, entscheiden in Deutschland bekanntlich die Linksradikalen.
Der Chef der Bonner Behörde mit knapp 3.000 Beschäftigten klagte ebenfalls, dass sich viele Verbraucher im Internet unsicherer als außerhalb der digitalen Welt fühlten: “Viele haben im Internet schlechte Erfahrungen gemacht. Ihre Beschwerden über Produkte oder Inhalte wurden ignoriert, oder sie wurden getäuscht und manipuliert”, sagte er. “Wir machen das Internet sicherer.”
Bisher hat aber die Bundesnetzagentur für diese umfassende Aufgabe nur 15 neue Stellen erhalten. Müller sagte, er hoffe, dass die Bundesregierung hier nachlege. Schließlich spüre er “von vielen Parteien eine Erwartungshaltung, was wir alles tun sollen – zum Beispiel, was die Integrität von Wahlen angeht”.
Es braucht also noch mehr Steuergelder, um wirkungsvoll das Netz auf unliebsame politische Meinungen zu durchkämmen und dann die Unternehmen zu erpressen. Die neue Stasi ist eine Krake mit vielen Armen. Der Ausdruck “scharfes Schwert” ist ob der aktuellen Ereignisse auch nicht gerade glücklich gewählt. Aber Müller ist ja auch ein Grüner. (Mit Material von dts)
