Die Grünen hocken bereits – zum Wohle des deutschen Volkes – auf dem absteigenden Ast, werden in vielen Landesparlamenten bald nicht mehr vertreten sein und auch im Bund rutschen sie immer näher an die 5-Prozent-Hürde. Und wenn die deutschen Bürger Glück haben, fallen sie bald ganz aus dem Bundestag und auf jeden Fall sieht es so aus, als ob sie nach der nächsten Bundestagswahl keine Regierungsverantwortung mehr übernehmen dürfen.
Und dann das hier:
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine erneute Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben. “Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist”, sagt sie der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe).
Bislang gilt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Favorit. Die Zeit für eine Entscheidung hält Baerbock noch nicht für gekommen: “Mein Job und auch der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ist es aber, die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich Personaldebatten zu führen.” Auch ein Spitzenduo schließt Baerbock nicht aus. “Um es zum Start der EM in der Fußballsprache zu sagen: Weder Ilkay Gündogan als Kapitän der Männer noch Giulia Gwinn als Kapitänin der Frauen werden Deutschland alleine zum Titel führen.”
Bei den Grünen herrscht Unruhe, seit die Partei bei den Europawahlen regelrecht abgestraft wurde. Baerbock macht für die schweren Verluste auch Fehler der eigenen Partei mitverantwortlich. “Beim Heizungsgesetz haben wir die Frage der sozialen Absicherung zu Beginn nicht ausreichend thematisiert. Vielen Menschen war lange nicht klar, was das alles für sie konkret heißt.”
Auch Fragen der Sicherheit hätten Bundesregierung und Grüne offenkundig “zu wenig adressiert”. Baerbock spricht sich in diesem Zusammenhang für die Abschiebung von Schwerverbrechern auch nach Syrien und Afghanistan aus. “Jeder, der sieht, wie der Angreifer von Mannheim auf einen Polizisten einsticht, oder sich an die Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen erinnert, muss zum Schluss kommen: Wer Schutz in unserer liberalen Demokratie sucht, verwirkt den Anspruch darauf, wenn er sie zerstören will.” Daher hätten “solche Schwerverbrecher nach der Verbüßung ihrer Strafen in unserem Land nichts verloren”.
Im Haushaltsstreit mahnt Baerbock mehr Spielraum an. “Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren.” Die Außenministerin warnt allerdings davor, wegen der Auseinandersetzung die Koalition platzen zu lassen. “Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht. Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen.”
Das klingt auf jeden Fall so, als ob sich Frau Baerbock bereits im Wahlkampf befindet, denn es sind nichts als hohle Phrasen, die sie hier von sich gibt. Und dass sie Angst vor Neuwahlen hat, zeigt, dass sie nicht wirklich davon ausgeht, dass die Grünen in Zukunft noch irgendwas zu melden haben.
Aber auch die SPD befindet sich offensichtlich jenseits von Gut und Böse und zieht nicht die einzig richtigen Schlüsse aus der fatalen Niederlage bei der Europawahl:
Nach heftiger parteiinterner Kritik am Kanzler in den letzten Tagen stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar hinter Olaf Scholz.
“Was die Frage der Nummer Eins angeht, sind sich alle relevanten Teile der SPD nach meinem Empfinden einig: dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf gehen werden”, sagte Weil am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Das gelte trotz des schlechten Abschneidens bei der Europawahl und trotz der niedrigen Umfragewerte. Olaf Scholz sei “unangefochten die Nummer Eins der SPD”, sagte Weil, bevor er zur Krisensitzung in die Parteizentrale fuhr.
Mit Blick auf die Kanzlerkandidatenfrage im nächsten Wahlkampf, antwortete Weil: “Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD. Ich sehe auch überhaupt keine Alternative.” Deutschlands derzeit beliebtester Politiker, Boris Pistorius, spiele “eine herausragend gute Rolle als Verteidigungsminister”, so Weil.
Der Ministerpräsident, der auch dem Präsidium der Sozialdemokraten angehört, weist damit Forderungen der Parteilinke zurück. Sie hatte ein Mitgliederbegehren zum kommenden Bundeshaushalt 2025 gefordert. Weil warb dagegen für Verständnis: “Es wird immer überschätzt, was ein Bundeskanzler in einer solchen Situation, wo Koalitionspartner nicht immer das notwendige Maß an Konstruktivität zeigen, eigentlich tatsächlich tun kann.” Amen. (Mit Material von dts)
