Auch die Dame haben wir der Merz-CDU zu verdanken:
EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas ist optimistisch, dass die amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhalten wird.
“Ich denke, der Rat wird schnell grünes Licht für Ursulas zweite Amtszeit geben”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Es gebe keinen Plan B. “Es gibt nur einen Plan A – wir haben gewonnen und werden die EU-Kommissionspräsidentin stellen”, so Bakolas. “Die Menschen haben für Ursula von der Leyen gestimmt, weil sie Teil der Kampagne unserer Mitgliedsparteien war. Das zeigt sich auch an der Stimmenzahl, die wir bekommen haben, und der Anzahl der Abgeordneten, die wir stellen.”
Beim Treffen gestern Abend, gab es nun aber keine endgültige Personalentscheidung, von der Leyen muss also noch ein wenig zittern. Aber das wird schon. Viktor Orhan hat dazu auch bereits schon eine Stellungnahme abgegeben:
„Heute haben sie einen Deal geschlossen und die Spitzenjobs der EU unter sich aufgeteilt. Sie scheren sich nicht um die Realität“, schrieb Orban . „Der Wille des europäischen Volkes wurde heute in Brüssel ignoriert.“
Warum eigentlich lässt man Frau von der Leyen nicht noch mal gewähren? Sie steht für die heutige europäische Politik, sie ist ein Prachtexemplar der Gattung “Skupellos”.
Und hier der aktuelle Stand beim Postengeschachere, was den europäischen Steuerzahler nur kostet – und nichts bringt:
Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat es noch keine Einigung über die Vergabe der europäischen Spitzenposten gegeben. Das sagte der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zu Dienstag. Demnach soll beim regulären EU-Gipfel in der kommenden Woche ein Beschluss gefasst werden.
Medienberichten zufolge soll Einigkeit darüber bestehen, dass Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bekommen soll. Differenzen gibt es aber offenbar noch bei anderen Posten. Dabei geht es unter anderem um das Amt des EU-Ratspräsidenten. Offenbar will der konservative Block einen Wechsel nach zweieinhalb Jahren Amtszeit ermöglichen.
Zunächst könnte Portugals Ex-Regierungschef António Costa, der zu den Sozialdemokraten zählt, das Amt des Ratschefs übernehmen. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas gilt derweil als mögliche neue Außenbeauftragte der EU. Sie würde damit die Liberalen vertreten. Sollten die Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche auf ein Personalpaket verständigen, muss das Europäische Parlament noch zustimmen. (Mit Material von dts)
