Nachdem es der Stadt Essen nicht gelungen ist, der AfD die vertraglich zugesicherte Abhaltung ihres Parteitages in der Grugahalle zu verbieten, versucht das letzte Aufgebot der selbsternannten Musterdemokraten nun, zumindest die Blockade der Veranstaltung durch linksradikale Fanatiker zu rechtfertigen. Tobias Blasius von der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) faselte über „zivilen Ungehorsam“, der angebracht sei, weil „Rechtsextremisten“ eine Demokratie „immer von innen“ aushöhlen würden. Deshalb sei es „Zeit für ein zivilgesellschaftliches Signal gegen die AfD in Essen“. Ausgerechnet jene, die von montags bis freitags das „angebliche Kartell aus Altparteien, Gutmenschen, Systemmedien und hörigen Bürokraten verächtlich machen, fordern samstags Beistand und Respekt eben jenes Staates ein. Ausgerechnet jene, die andere drangsalieren und den Tabubruch zur Strategie erhoben haben, fordern als ach so bürgerliche „Alternative“ weinerlich Gleichberechtigung ein“, schwadronierte Blasius mit atemberaubender Niedertracht. „Wenn andere an niedrige Instinkte appellieren, zeigen wir erst recht, was Anstand ist“, tönte er. Der zivile Ungehorsam von Essen, „wenn er wirklich friedlich bleibt und keine „Kollateralschäden“ in Kauf nimmt“, könne „die schweigende Mehrheit wachrütteln“.
Der AfD warf er vor, die Demokratie „auf dem Rechtsweg, unter perfider Ausnutzung der Spielregeln“ auszuhöhlen. Sich dagegen aufzulehnen, sei ein guter Grund, am Samstag in Essen auf die Straße zu gehen. Sein Kommentar ist an Dummheit und Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. Zunächst einmal ist die AfD qua Parteiengesetz zur Abhaltung von Parteitagen verpflichtet. Sie nutzt den Rechtsstaat also nicht aus, sondern gehorcht ihm – anders als die Kartellparteien, die ihn sich für ihre Zwecke nach Belieben zurechtbiegen. Zudem hat die AfD einen Vertrag mit der Grugahalle.
“Demokratische” Alternativen: Sabotieren oder verbieten
Es war also die Politik, die die Spielregeln „perfide“ ausnutzen wollte, um den Parteitag dennoch zu verhindern und Linksextremen nun Tür und Tor öffnet, um ihn zu sabotieren und dabei ihrem von Staat und Medien immer neu geschürten Hass freien Lauf zu lassen. Und schließlich dürfte Blasius Hoffnung sich als Trugschluss erweisen. Die „schweigende Mehrheit“ ist nämlich längst nicht mehr auf der Seite von eingebildeten Gutmenschen wie ihm – und war es auch nie. Er und seine Genossen bewirken mit ihrer ewigen Anti-AfD-Hetzerei tatsächlich das Wachrütteln dieser Mehrheit – allerdings nicht so, wie sie es sich in ihren totalitären Wahnvorstellungen ausmalen.
Die ganze Verlogenheit der „WAZ“ zeigt sich dann in dem als Gegenposition ausgegebenen Kommentar, den sie pro forma ebenfalls erscheinen ließ. Hier wird sich zwar gegen die Blockade des Parteitages ausgesprochen – allerdings nur, weil man die AfD nicht auf der Straße stoppen könne. Dafür kenne die freiheitlich-demokratische Grundordnung „mindestens zwei Instanzen: eine sorgfältig und hartnäckig recherchierende Presse und den Verfassungsschutz“. Deren Erkenntnisse müssten allerdings ernst genommen werden und Konsequenzen haben, sprich: ein Parteiverbot. Das sind also die Alternativen der “Musterdemokraten” und ihrer Hofmedien im Kampf Umgang mit der Opposition: Entweder deren Parteitag mit faschistischen Methoden verhindern, oder die Partei gleich verbieten. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man dies fast schon als Satire auffassen. Denn erstens gibt es eine sorgfältig und hartnäckig recherchierende Presse im deutschen Linksstaat schon lange nicht mehr, weil die großen Medien mit der Politik kungeln und zweitens ist der Verfassungsschutz eine politisch weisungsgebundene Behörde, die nur noch das liefert, was ihre Herren verlangen. Beide Kommentare widerlegen sich ironischerweise von selbst, allerdings sind die Autoren in ihrer pseudomoralischen Besoffenheit viel zu dumm, um es zu merken. (TPL)
