Die bodenlose Visa-Affäre um fehlende oder gefälschte Identitätsnachweise von mit offizieller Billigung von Baerbocks Außenbehörde nach Deutschland eingereiste Afghanen und sonstige islamische Migranten unbekannter Herkunft zieht immer weitere Kreise. Nun berichtet “Bild” über “mindestens 20 weitere höchst problematische Visa-Vergaben an afghanische Staatsbürger, die von den Staatsanwälten derzeit unter die Lupe genommen werden”. In der Hauptstadt sowie in Cottbus ermitteln die Staatsanwaltschaften gegen mehrere Mitarbeiter aus Baerbocks Ministerium, die Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben sollen, „Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“, so die “B.Z.”.
Die Regierung mauert in bewährter Manier zu dem Skandal, der nicht der erste seiner Art ist. Wegen durch NGOs und Linke Flüchtlingsaktivisten übernommener hoheitlicher Aufgaben war es bereits Anfang 2023 zu Unregelmäßigkeiten bei der Einreise von Afghanen nach Deutschland gekommen, wie damals die deutsche Botschaft in Islamabad bekannt gab. Daraufhin hatte Baerbock das Aufnahmeprogramm kurzfristig ausgesetzt, bloß um es wieder neu aufzunehmen. Eine AfD-Direktbefragung im Parlament beantwortete Baerbock mit kaltschnäuzig und überhaupt nicht sachbezogen Allgemeinplätzen und unterstellte “Falschbehauptungen”, ohne diese widerlegen zu können.
Massive Sicherheitsgefährdung
Bei den nun konkretisierten aktuellenVorwürfen, die diesmal direkte Untergebene Baerbock im Auswärtigen Amt tangieren, ist Baerbocks dreistes Schweigen noch verheerender. Denn es steht nun außer Frage, dass tatsächlich auch Islamisten oder Terroristen mit faktischer Komplizenschaft von Mitarbeitern Bundesregierung nach Deutschland gelangt sein könnten, was die innere Sicherheit massiv gefährden würde. Bezeichnenderweise fühlte sich die zuständige Innenministerin Nancy Feser mit keiner Silbe bemüßigt, auf den Fall im Innenausschuss des Bundestages auch nur einzugehen, wie Andrea Lindholz, die Stellvertreterin von Friedrich Merz an der Fraktionsspitze von CDU/CSU, kritisierte.
Die unfassbaren Zustände in Baerbocks Ministerium beschreibt “Bild”, dem ein entsprechender E-Mail-Verkehr vorliegt: Demnach habe Baerbocks Rechtsabteilung zum Beispiel etwa die Weisung an die Visa-Stelle in Pakistan erteilt, einen gewissen Mohammad Ali G. nach Deutschland zu lassen. Darin hieß es: „An der Identität des Antragstellers bestehen (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her (…)“. Wie “Bild” schreibt”, sahen dies die deutschen Diplomaten in Islamabad völlig anders: Sie wissen darauf hin, dass G. die Botschaft wiederholt „vorsätzlich getäuscht“ habe. Sie glaubten Mohammad Ali G. überhaupt nichts mehr. Es gebe „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter, seiner Herkunft und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal, so die Zeitung. Am Ende durfte er kommen – wie zahllose andere, die diesen Linksstaat nach Strich und Faden vorführen. Mit aktiver Mithilfe der unfähigsten und verantwortungslosesten Politik seit 1945. (TPL)
