Die Sendung von Maybrit Illner am Donnerstag geriet wieder einmal zu einem Tribunal gegen alles und jeden, der sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges einsetzt. Diesmal traf es Sahra Wagenknecht, die prominenteste Gegnerin des stetigen westlichen Eskalationskurses, die sich erneut anhören musste, russische Propaganda zu betreiben. Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour, der wie in seiner Partei üblich, über keinerlei Ausbildung verfügt, überzog Wagenknecht mit entsprechenden Verleumdungen, warf ihr vor, noch nie in der Ukraine gewesen zu sein und behauptete kategorisch, Russland habe kein Interesse an Verhandlungen. Am heftigsten geriet Wagenknecht jedoch mit der Politikwissenschaftlerin Claudia Major, von der „Stiftung Wissenschaft & Politik“ (SWP) aneinander. Majors Name ist offenbar Programm – denn sie trat ohne Wenn und Aber für einen strikten NATO-Aufrüstungskurs und die endlose Unterstützung der Ukraine ein.
„Wir haben in Europa einen Nachbarn, der bereit ist, Krieg zu führen, nuklear unterfüttert, Grenzen zu verschieben, und der in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht, Menschen verschleppt, tötet, vergewaltigt, und systematisch dieses Land zerstört!“ Und weiter: „Wir sehen, dass Russland systematisch aufrüstet und Putin das Land auf einen langen Konflikt einstellt. Es gibt keine Gespräche über das Ende des Krieges, weil Russland das ablehnt. Wie kriege ich jemanden an den Verhandlungstisch, der nicht verhandeln will, sondern siegen?“
Frau Major: Name ist Programm
Mit Wagenknecht verstrickte sie sich dann in eine Debatte, wie hoch die deutschen Rüstungsausgaben nun genau seien, nämlich, so Major, nur 71 statt 90 Milliarden Euro. Und darin sei auch nicht der Rüstungsetat, sondern der Bundeswehrhaushalt enthalten, der unter anderem auch Kosten für Ausbildung und Wartung beinhalte. Major warf Wagenknecht vor, die öffentliche Debatte zu vergiften, wenn Sie „Zahlen und Erzählungen, die nur auf russischer Propaganda beruhen“, teile und die Ukraine „delegitimiere“. Dann behauptete sie auch noch, Donald Trump habe die Leitplanken der US-Demokratie „immer weiter geschwächt“.
Major erfüllte ihre Aufgabe als Sprechpuppe der Kriegsfraktion also wie gewünscht. Der Journalist Manaf Hassan erinnerte gestern daran, dass die SWP Träger des mächtigen Thinktanks „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ ist, der wiederum den Bundestag, die Bundesregierung und politische Entscheidungsträger in der NATO, der EU und den UN in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Es war also ein reiner Propagandaauftritt ihrerseits, der die NATO-Beschlüsse auf dem Gipfel in Washington verteidigen und jegliche Kritik daran abschmettern sollte. Und die Illner-Sendung gehörte wieder einmal zu den beim ÖRR üblichen Formaten, in dem ein Gast, die vom Establishment unerwünschte Meinung vertreten darf, sich dabei aber Dauerattacken der anderen Gäste, einschließlich der Moderatorin erwehren muss. Der Informationsgehalt lag also wieder einmal nicht in dem, was gesagt wurde, sondern darin, welches Narrativ mit welchen Begründungen von den tonangebenden Kreisen erwünscht ist. (TPL)
