Mitch McConnell, 82-jähriger Senator der Republikanischen Partei und seit 2021 der Minority Leader als Fraktionschef der GOP im US-Senat, hat in einem US-Interview erstaunlich offenherzig und ungeschnörkelt Zeugnis darüber abgelegt, was die eigentlichen Ziele und Hintergründe der US-Unterstützung der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland sind. Wenn man sich anschaue, wo das Geld der Unterstützung für die Ukraine tatsächlich hinfließe, so McConnell, zeigte sich, dass die USA faktisch daran verdienen, ohne Kosten tragen zu müssen. Ein wesentlicher Teil der militärischen und finanziellen Hilfen werde neben den USA vor allem von 38 weiteren Staaten aufgewandt – darunter den NATO-Verbündeten. Die USA allerdings fahren dabei am besten,
Zum einen nämlich haben sie mit ihrer Ukraine-Politik einen besonders cleveren Weg gefunden, die ohnehin anstehende Erneuerung ihrer Streitkräfte mit einer außenpolitischen Strategie zu verbinden: „Wir ersetzen die Waffen, die wir in die Ukraine schicken, einfach durch modernere Waffensysteme“, so der der Senator. Dies stärkt die inländische Wirtschaft, und die Aktualisierung durch innovativere Systeme stehe ohnehin an. Bezahlen für die alten Waffen tun indirekt die EU-Staaten, die der Ukraine über Finanzhilfen die Raten für die von den USA zumeist nur geleasten Waffen zur Verfügung stellen, was unter anderem über das aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Leih- und Pachtgesetz (Lend-Lease Act) erfolgt. Im Klartext: Die EU-Verbündeten zahlen der Ukraine ihre Kosten für die Waffen, die USA kassieren. “Damit bauen wir unsere industrielle Grundlage völlig neu auf, auch in der Rüstungsindustrie”, so McConnell. Und er hat recht: Genau aus diesem Grund boomt die Rüstungsindustrie ganz im Sinne des militärisch-industriellen Komplexes. Und deshalb will auch niemand eine Beendigung dieses Krieges. Die Wahrung und Durchsetzung eigener Vorteile sei das eigentliche Ziel der Ukraine-Politik der Biden-Administration.
“Sehr viel getan”
Und das Beste: „Keine Amerikaner sterben in der Ukraine!“, so McConnell. Es gebe nur Vorteile für die USA: “Die Ukraine zerstört die Armee eines unserer größten Rivalen. Es fällt mir schwer, daran etwas falsch zu finden.” Wörtlich sagte der Republikaner in blanken Zynismus: „I think its wonderful that they’re defending themselves“. Bezogen auf den Vorwurf, die Europäer würden nicht genug tun, widerspricht McConell – ebenfalls nicht ganz ohne unüberhörbare Häme: “Sie haben 90 Milliarden ausgegeben für die Ukraine, sie haben einer riesigen Zahl von Flüchtlingen Heimat gegeben…. Ich denke, unsere NATO-Verbündeten haben sehr viel getan!” Angesichts dieser Äußerungen danach gefragt, ob er als Republikaner mit diesen Ansichten eigentlich nicht viel mit der Biden-Administration gemein habe, entgegnete er, innenpolitisch sei dies absolut nicht der Fall, doch was die außen- und sicherheitspolitische Strategie und Interessenlage aus US-Sicht anbelangt, begrüße er definitiv diese Politik.
McConnell darf man für seine Ehrlichkeit keine Vorwürfe machen, ja noch nicht einmal der US-Regierung: Sie tun das, was ihrem Land am meisten bringt. Es sind, einmal mehr, die Europäer und vor allem die Deutschen, die sich als nützliche Idioten ohne Gegenbehauptung irgendwelcher Eigeninteressen zu willfährigen Bütteln Washingtons machen und an diesem durchschaubaren Spiel mitwirken. Einmal mehr bestätigt sich hier die Erkenntnis: Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen. Und was hierzulande naiven pseudomoralgeleiteten Deutschen vielleicht unsolidarisch oder unfair vorkommen mag, ist nichts anderseits das, was Politik immer ausmachte. Es ist die harte Realität: Regierungen handeln immer zu allererst im eigenen Interesse, im Sinne ihrer eigenen Nationen und ihres eigenen Volkes. Überall auf der Welt ist das so. Es ist eine Binsenweisheit. Bloß in Deutschland will man das nicht verstehen. Deshalb stehen wir da, wo wir heute sind. (DM)
