Das geht ja wieder so richtig gut los:
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch.
Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU): “Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit.” Das sei nicht das Vorgehen eines ehrbaren Kaufmanns. “Die Einnahmen zu hoch geschätzt, die Pflichtausgaben klein gerechnet und eine große Lücke, die im laufenden Haushaltsvollzug gedeckt werden muss – der Regierungsentwurf ist das Gegenteil von solide”, sagte Braun.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte zu “Bild”: “Offenbar hat Lindner nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt.”
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sagte zu “Bild”: “Lindner rühmt sich für die Einhaltung der Schuldenbremse. Gleichzeitig macht er jetzt in nur zwei Jahren – 2024 und 2025 – durch Einsatz allerlei `Kunstgriffe` wieder fast 100 Milliarden Euro neue Schulden.”
Aber was bleibt Lindner denn anderes übrig. Politisch kann er sich gegen die mächtigen Grünen niemals durchsetzen, also muss er tricksen, um seinen Hals zu retten.
Aber auch die SPD hat so manchen miesen Trick auf Lager:
Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wegen dann zu befürchtender Einbußen für Nato und Ukraine kaum zu halten sein. Außenpolitisch bleibe die Lage sehr schwierig, sodass bis zum November weitreichende Entscheidungen notwendig werden könnten, sagte Wiese dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Sollte Trump gewählt werden und Grundpfeiler der Nato infrage stellen oder die Ukraine von heute auf morgen im Stich lassen, so wäre sparen, sparen, sparen sicherlich weder vermittelbar noch sinnvoll, wenn die FDP jedenfalls unsere Sicherheit nicht gefährden wollte”, sagte Wiese auf die Frage, inwiefern er sich bei einem Sieg von Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November die Zustimmung der FDP zur Lockerung der Schuldenbremse vorstellen könnte.
Klar sei auch, dass es bei äußerer, innerer und sozialer Sicherheit kein “Entweder-oder” geben könne, so Wiese. “Nur im Dreiklang sichern wir den sozialen Frieden in unserem Land.” Ohnehin werde der Bundestag den Haushalt 2025 Ende November nicht so verabschieden wie ihn das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch beschließen will. Der finale Haushaltsgesetzgeber sei das Parlament. “Und das Parlament ist sehr selbstbewusst, sodass das Strucksche Gesetz auch hier zur Anwendung kommen wird.”
Der einstige SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte die Macht des Bundestags gegenüber der Regierung bei der Aufstellung des Haushalts so erklärt: “Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.”
Wozu Trump doch alles gut ist!
Derweil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den deutlichen Aufwuchs beim Bundeshaushalt 2025 gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung verteidigt. “Das sind makroökonomische Entwicklungen, denn die Priorisierung ist erreicht”, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. “Die Aufgabe war, die Ausgabewünsche der Ministerien auf den Finanzplan zu begrenzen. Das ist gelungen.”
Ähnliches gelte für das große Plus im Etat für Arbeit und Soziales. “Auch dort wurden die Wünsche nach Mehrausgaben deutlich begrenzt. In einer alternden Gesellschaft, angesichts der gegenwärtigen Wachstumsschwäche und vor dem Hintergrund gesetzlicher Leistungen ist das ein wichtiges Zwischenergebnis.” Erreicht worden sei das unter anderem dadurch, dass beim Bürgergeld “der fordernde Charakter neu betont” werde.
Durch die geplanten Reformen würden, so Lindner, “viele Tausend” Bürgergeldempfänger zusätzlich in Jobs kommen. “Wir müssen das aber weiter im Blick behalten. Ich bin überzeugt, dass es nach der nächsten Bundestagswahl weitere Reformen geben muss, um die Treffsicherheit des Sozialstaats zu erhöhen, Einwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden und Menschen in Arbeit zu bringen.”
Und morgen muss dann wieder neu gerechnet werden, weil die Grenzen weiterhin offen bleiben. (Mit Material von dts)
