Der Masken-Skandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn weitet sich immer mehr aus. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, geht aus internen E-Mails des Gesundheitsministeriums hervor, dass der zuständige Abteilungsleiter am 24. März 2020 einen Einkaufspreis von drei Euro netto pro Maske vorschlug. Spahn schaltete sich jedoch einen Tag später persönlich ein und legte fest, dass 4,50 Euro pro Stück gezahlt wurden. Diese einsame und willkürliche Entscheidung kostete den Steuerzahler unfassbare 470 Millionen Euro (!) mehr für die ohnehin irrsinnige Menge von 262 Millionen Masken, die damals geordert wurden. Spahn bestreitet die Vorwürfe und behauptet, die Preise würden wegen des damaligen Maskennotstands rückblickend angeblich als angemessen betrachtet werden.
“Ende April 2020 lag der in einer Preisstichprobe ermittelte Preis bei 6,35 Euro netto und damit deutlich über den genannten 4,50 Euro“, ließ er über einen Sprecher mitteilen. Sein Nachfolger Karl Lauterbach hatte bereits zuvor angedeutet, dass Spahn für die Festlegung des hohen Preises verantwortlich sei und kündigte eine Untersuchung an. Zudem hatte Spahn das in seinem Wahlkreis liegende Unternehmen Fiege mit der Beschaffung und Verteilung der Masken beauftragen lassen, obwohl es größere und bessere Alternativen gab und Fiege sich als unfähig erwies, der Aufgabe adäquat nachzukommen.
Ausgerechnet die Grünen machen Druck
Scharfe Kritik kommt ausgerechnet von den Grünen, die wahrlich nicht für ihren achtsamen Umgang mit Steuergeldern bekannt sind. Deren Haushalts- und Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta bezeichnete die Entscheidung als „teuerste Verschwendungsnachricht der Nachkriegsgeschichte“. Ihr Kollege, Corona-Hardliner Janosch Dahmen, erklärte, dass diese Entscheidung ohne sachliche Begründung und gegen den Rat der Fachleute erfolgte, was letztendlich zu einer erheblichen Verschwendung von Steuergeldern führte. Das Geld fehle „jetzt im Gesundheitswesen an allen Ecken und Enden“.
Tatsächlich spricht die E-Mail eine klare Sprache. Über den Kopf seines Beamten hinweg, intervenierte Spahn und setzte einfach einen Preis nach eigenem Gutdünken fest, der zu Mehrausgaben von fast einer halben Milliarde Euro führte. Der finanzielle Schaden, den er verursacht hat, ist überhaupt nicht mehr zu beziffern. Allein mit den Corona-Testzentren, die er völlig unkontrolliert im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schießen ließ, ermöglichte er Betrugssummen in Milliardenhöhe, weil zahllose Betrüger in Goldgräberstimmung für Phantasierechnungen ausnutzten, die umstandslos bezahlt wurden. Und trotz dieser ungeheuerlichen Skandale kann Spahn sich weiterhin unbehelligt im Politsumpf tummeln und sich für weitere hohe Ämter ins Gespräch bringen, weil in dieser grotesken Bananenrepublik sämtliche Maßstäbe abhandengekommen sind. (JS)
