Letzte Woche hatte sich zwar sogar die EU-Kommission vom arroganten Drohbrief distanziert, den Wettbewerbskommissar Thierry Breton an Elon Musk geschickt hatte, um ihn zur Einhaltung des EU-Zensurmonstrums „Digital Services Act“ (DSA) bei dessen Gespräch mit Donald Trump anzuhalten; dabei dürfte es sich jedoch nur um ein vordergründiges Beschwichtigungsmanöver gegenüber den USA gehandelt haben, in deren Innenpolitik Breton sich in eklatanter Weise eingemischt hatte. Dass der Brüsseler Moloch nur darauf wartet, Twitter endlich zu verbieten, weil es seit der Übernahme durch Musk der letzte Hort echter Meinungsfreiheit in einer Medienlandschaft ist, die sich weitgehend entweder freiwillig gleichgeschaltet hat oder den immer weiter ausufernden Zensurvorgaben der Politik gefügt hat, bestätigte nun der Europaabgeordnete Sandro Gozi in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“.
Wörtlich drohte der darin: „Wenn Elon Musk sich nicht an den europäischen Digital Services Act hält, wird die EU-Kommission die Betreiber auf dem Kontinent auffordern, X zu sperren oder im extremsten Fall die Plattform auf dem Gebiet der EU vollständig zu schließen“. Gozi, der tatsächlich der liberalen Fraktion im Europaparlament angehört, zeigt hier eine EU-Entwicklung Richtung Nordkorea oder anderer totalitärer Meinungsunterdrückungsregimes auf. Zunächst könnten tägliche Strafzahlungen, die sich auf fünf Prozent des weltweiten durchschnittlichen Tagesumsatzes des Unternehmens belaufen, fällig werden, sagte er weiter.
Glatte Lügen der neuen Totalitärsten
Zur Rechtfertigung brachte Gozi den üblichen verlogenen Unsinn vor, den das linke Kartell benutzt, um sich an der Macht zu halten. Twitter diene angeblich immer häufiger als Sprachrohr der „extremen Rechten“, die „ihre Gewalt hinter der Freiheit der Meinungsäußerung“ verstecken, und Online-Gewalt würde in vielen Fällen zu „Offline-Gewalt“ führen, faselte Gozi und bekräftigte, das Unternehmen habe sich, wie alle anderen auch, an den DSA zu halten. Bretons Brief verteidigte er dabei ausdrücklich und erklärte sogar, diesen kritisiert zu haben, „wenn er ihn nicht geschrieben hätte“. Denn das DSA-Gesetz ermächtige Breton dazu, „präventiv – nicht erst, wenn der Schaden bereits entstanden ist – und autonom zu handeln, um zu verhindern, dass Aufstachelung zum Hass, verbale Gewalt und Desinformation den europäischen demokratischen Prozess beeinträchtigen“, sagte Gozi und behauptete auch noch, Musk habe „selbst vor ein paar Tagen zum Hass aufgestachelt, indem er die rechtsextremen Gruppen unterstützt hat, die das Vereinigte Königreich in die Enge getrieben haben“.
Dabei handelt es sich um eine glatte Lüge, aber dies zu sagen, fiele nach Bretons und Gozis Interpretation schon unter „Hassrede“. Denn genau das ist der Zweck all dieses Geschwafels: die freie Meinungsäußerung soll überall im nur noch dem Namen nach freien Westen auf die Verbreitung dessen reduziert werden, was den herrschenden Kreisen genehm ist. Weil Musk sich dem verweigert, steht er unter Dauerfeuer, nicht nur aus Brüssel, sondern von allen westlichen Linken. Er soll mit allen Mitteln auf Linie gebracht werden, weil Twitter kein exklusiver Tummelplatz für Linke mehr ist, sondern sich alle dort frei äußern können. Diese Freiheit soll abgeschafft werden. Um nichts anderes geht es bei diesem erbärmlichen Schmierentheater über angebliche „Hassrede“. (TPL)
