Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, hat Briefe an 350.000 Thüringer über 65 Jahre verschickt, in der er vor der AfD warnt. Da wären dann, rein datenschutztechnisch, einige Fragen zu klären.
Der Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, scheint sich berufen gefühlt zu haben, in den Wahlkampf, der sich immer mehr zugunsten der AfD entwickelt, eingreifen zu müssen. Deshalb verschickte der Historiker sage und schreibe 350.000 Briefe an Thüringer über 65 Jahre. Darin äußerte er seine tiefe Sorge vor der Landtagswahl am 1. September. Wagner behauptet weiter, dass mit der AfD eine Partei antrete, die das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus auch in den thüringischen Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora aus der Erinnerung tilgen wolle. Nachfolgend wurde die Wahlempfehlung auch auf der Homepage der Stiftung Gedenkstätten veröffentlicht.
Nun sei er bedroht worden, beklagt Wagner und veröffentlicht auf X, dass in der Gedenkstätte sein Konterfei auf eine Todesmanschette geklebt worden sei:
Heute Morgen: In der Gedenkstätte Mittelbau-Dora wurde mein Konterfei auf eine Todesmarschstele geklebt, u. eine Weimarer „Montagsspaziergängerin“ schreibt mir, der verstorbene SPD-MdL Hartung habe die Quittung für sein Handeln bekommen. Ich würde auch noch meine Strafe erhalten.
— Jens-Christian Wagner (@JensChristianW1) August 20, 2024
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich bereits zu Wort gemeldet und nannte diese Bedrohungen inakzeptabel. Teile der Gesellschaft hätten den Anstand verloren, befand die Grünenpolitikerin auf X. “Sie wollen einschüchtern und Verteidiger der Demokratie & der Erinnerungskultur mundtot machen.”
Spätestens an dieser Stelle sollte nicht nur – wie Göring-Eckardt einfordert – geklärt werden, wer den aktiven Wahlkämpfer Wagner hier bedroht. Darüber hinaus stellen sich noch nachfolgende Fragen:
1) Wie ist der Leiter an die Daten von über 350.000 Thüringer über 65 Jahre gekommen?
2) Was meint die Datenschutzverordnung (DSVO) dazu?
3) Wer hat die Briefwurfsendung eigentlich bezahlt? Wer hat die Kosten für Papier, Kuverts, Druck, Porto beglichen?
4) Ist es dem Leiter erlaubt Stiftungsgelder zur Wahlbeeinflussung nutzen?
Wären Sie nicht auch an der Beantwortung dieser Fragen interessiert?
Ja, findet unter anderem der AfD-Politiker Jens Cotta und postet auf X:
Es ist raus, Campact, Wahlkamphelfer der Grünen, instrumentalisiert die staatliche Stiftung @Buchenwald_Dora für Anti #AfD Wahlkampfpropaganda. Skandalös, dass die Stiftung selbst diese politische Manipulation mitträgt! Ein Fall für den Rechnungshof ! pic.twitter.com/DL5S8l5zZI
— Jens Cotta (@Cotta_AfD) August 20, 2024
Auf dem X-Auftritt der linkspolitisch agierenden Seite des Vereins Campact ist man voll des Lobes:
“So stark, liebe Gedenkstätte Buchenwald! 🙌 Menschen in Thüringen über 65 bekommen gerade einen Brief vom Leiter der Gedenkstätte, finanziert durch uns. Die #noAfD fühlt sich ertappt und hetzt jetzt gegen die Gedenkstätte. RT: Volle Solidarität mit der Gedenkstätte Buchenwald.”
So stark, liebe Gedenkstätte Buchenwald! 🙌 Menschen in Thüringen über 65 bekommen gerade einen Brief vom Leiter der Gedenkstätte, finanziert durch uns. Die #noAfD fühlt sich ertappt und hetzt jetzt gegen die Gedenkstätte. RT: Volle Solidarität mit der Gedenkstätte Buchenwald. ❤️ pic.twitter.com/XtrgqkF4LZ
— Campact e.V. (@campact) August 20, 2024
(SB)
