Während Bundesaußenministern Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz prominent und konsequenzlos an Demos gegen den politischen Gegner AfD teilnehmen, der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald 350.000 Anti-AfD-Briefe Bürger versenden, wird dem AfD-Landrat Robert Sesselmann nun versucht, einen Strick wegen angeblich “illegaler” Wahlwerbung und dem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu drehen.
Das Thüringer Innenministerium, geführt von dem SPDler Georg Maier, plant, den AfD-Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann, wegen eines Videos zu sanktionieren, in dem er zur Wahl der AfD aufruft. Dies berichtete unter anderem der Merkur und bezieht sich auf ein, im Internet verbreitetes Video. Darin ruft Sesselmann zur Wahl eines AfD-Kandidaten in Südthüringen auf: „Und deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen – als Landrat des Landkreises Sonneberg – wählen Sie richtig, wählen Sie mit Ihrer Stimme für den Kandidaten Jürgen Treutler und mit der Zweitstimme AfD. Das ist die einzig vernünftige, richtige Wahl, die Sie am 1.9. treffen können.“ Die ultralinke Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, Tochter des Anifa-Pfarrers Preuss, teilte das Video bei Twitter und schrieb dazu: “Werbung für die AfD? An einer Grundschule?” Außerdem erwähnte sie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Bildungsministerium, die sich das ihrer Ansicht nach mal anschauen sollten.
Ein Sprecher des rot-geführten Ministeriums bestätigte, dass der Fall von der Rechtsaufsicht geprüft wird. Der Anwurf: Landräte – und nicht nur Landräte – sind dazu verpflichtet, bei öffentlichen Äußerungen parteipolitisch neutral zu bleiben.
Sesselmann wies indes die Anschuldigungen zurück und erklärte gegenüber der Zeitung Freies Wort/In Südthüringen, dass auch Amtsträger anderer Parteien vor Wahlen Stellung beziehen, ohne dafür kritisiert zu werden. Er betonte, dass insbesondere Amtsträger anderer Parteien immer wieder öffentlich gegen die AfD Stellung beziehen und damit das Neutralitätsgebot verletzen: „Es gibt immer wieder Fälle, in denen sich Amtsträger anderer Parteien im Vorfeld von Wahlen öffentlich äußern und gegen AfD-Kandidaten hetzen“, so Sesselmann. Prominente Beispiele: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock oder Bundeskanzler Olaf Scholz, die sich auf Anti-AfD-Demos tummelten und genau das taten, was dem AfD-Landrat nun angelastet wird. Selbst der regierungstreue Spiegel verurteilte hinter der Bezahlschranke unter der Überschrift “Scholz und Baerbock gehören nicht auf Anti-AfD-Demos”, dass Regierungsvertreter sich des linken Widerstandes gegen die AfD stellen.
Sesselmann ist der einzige AfD-Landrat in Deutschland. Es gibt wiederholt Versuche, ihn mit juristischen und politischen Mitteln aus dem Amt zu drängen. So musste der Jurist Sesselmann als einziger Landrat in Deutschland eine Prüfung seiner Verfassungstreue über sich ergehen lassen. Das aktuell betriebene Vorgehen gegen Sesselmann dürfte unmittelbar damit zusammenhängen, dass am 1. September in Thüringen die Landtagswahl stattfinden und die Altparteien einer fulminanten Klatsche entgegensehen.
Wie orchestriert und einseitig der Kampf gegen die AfD geführt wird, zeigt einmal mehr die linken Aktivisten des Vereins Campact. Laut und vernehmlich beklagen diese nun den angeblichen Verstoß von Sesselmann gegen das Neutralitätsverbot:
In den sozialen Medien erkennt man das einseitige Spielt:
“Scholz und Baerbock nehmen an Demos gegen die AfD teil. Die Grünen betteln bei jeder Gelegenheit, im Osten ja grün zu wählen. An jedem Regierungsgebäude hängt die queere Sektenfahne… Von was für einem verfickten Neutralitätsgebot redet ihr da?”
“Dieser Wahlkampf ist eine wahre Schlammschlacht, unfair, undemokratisch , völlig vorbei am Wählerwillen. Es geht nicht um das Volk. Es geht um den Machterhalt der Altparteien .”
(SB)
