In die Parteien-Demokratur ist Bewegung gekommen. Das liegt nicht nur an der AfD und gerade jetzt auch noch am BSW, das liegt vor allen an den Grünen, die mit ihrer ideologisch gefärbten Spaltaxt durch das einst blühende Land jagen und alles kurz und klein schlagen.
In der Union, die nur ein einziges Ziel kennt, nämlich wieder an die Macht zu kommen, ist eine heftige Debatte entbrannt, ob man nun mit den Grünen ins politische Bett hüpft, oder sich andere Partner aussucht.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will auf keinen Fall mit den Grünen. Linkspolitiker wie Wüst und Günther dagegen schon. Merz hängt irgendwo dazwischen und jetzt hat sich Kretschmer auf die bayerische Seite geschlagen:
Sachsens Ministerpräsident stellt sich in der Debatte um mögliche Bündnisse zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl hinter den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und schließt ein Bündnis seiner Partei und den Grünen klar aus.
Zu “Bild” (Samstagausgabe) sagte Kretschmer: “Eine Regierungsbeteiligung der Grünen kommt für die CDU nicht mehr in Frage.” Zur Begründung sagte Kretschmer, die grüne Partei sei gescheitert. “Und zwar an sich selbst. Eine grüne Regierungsbeteiligung hätte helfen sollen, den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Das Gegenteil ist passiert.”
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) äußerte sich ebenfalls ablehnend. Zu “Bild” sagte Frei, mit “diesen Grünen” gehe es nicht. “Die Habeck-Grünen stehen für eine naive Migrationspolitik, das leistungsfeindliche Bürgergeld und nicht-wettbewerbsfähige Energiepreise.” Es sei schwer vorstellbar, wie eine grundlegende Politikwende mit diesen Grünen gelingen solle, sagte Frei.
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich derweil erschrocken über den Hass gegen Grünen-Politiker und sieht seine Partei mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern davon in Mitleidenschaft gezogen.
“Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen Diskussion in Deutschland. Und diese Stimmung überträgt sich zum Teil auch auf uns”, sagte Merz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” auf die Frage, warum die Bundes-CDU nicht stärker von den Problemen der Ampel-Regierung profitiere.
Die Grünen hätten sich mit moralisierender Attitüde bei weiten Teilen der Bevölkerung in Misskredit gebracht. “Ich kann verstehen, dass die Menschen aufgebracht sind, und diese permanente Bevormundung in ihrem Alltag einfach nicht wollen”, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag. Er teile dieses Gefühl.
Merz betonte zugleich: “Aber mich erschreckt die Intensität dieser Anti-Stimmung. Da kommt eine zunehmende, auch durch die sozialen Medien massiv beförderte Radikalisierung der politischen Sprache zum Ausdruck, die das Klima im Land vergiftet. Und das ist inakzeptabel.”
Steht der Union ein Richtungskampf bevor, in dem Merz als Kompromiss die Kanzlerkandidatur wagt? Es klingt auf jeden Fall so:
Denn gleichzeitig geht Merz davon aus, dass sein Parteifreund Hendrik Wüst bei einer Kanzlerkandidatur in Bayern als nicht mehrheitsfähig eingeschätzt werden würde. “Ich habe in den vergangenen Monaten viele Szenarien gedanklich durchgespielt”, sagte Merz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) zu der Frage, ob er darüber nachgedacht habe, dem fast 20 Jahre jüngeren NRW-Ministerpräsidenten den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur der Union zu lassen. “Wenn mich jemand von einem bayerischen Medium dazu fragen würde, würde er vermutlich sagen, Hendrik Wüst sei in Bayern nicht mehrheitsfähig.”
Merz erklärte, in der Union gebe es nicht eine Partei, sondern zwei. “Und die sind immer dann erfolgreich, wenn sie sich einig sind, auch und gerade in dieser wichtigen Personalfrage.” Die Union könne froh sein, dass sie mindestens zwei potenzielle Kanzlerkandidaten habe.
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur will die Union nach der Landtagswahl in Brandenburg treffen. Sie ist am 21. September. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RND hatte sich jüngst die Mehrheit der CDU-Mitglieder mit Merz als Parteichef zufrieden gezeigt, die meisten von ihnen rechneten aber Wüst die besten Chancen als Kanzlerkandidat zu (43 Prozent). Merz kam auf 33 Prozent, Söder auf 20 Prozent. Der Wahlkampf 2021 war überschattet von schweren Auseinandersetzungen zwischen Söder und Kanzlerkandidat Armin Laschet, der damals auch CDU-Vorsitzender war.
Eigentlich ist es wie immer: Bevor der Wahlkampf für die CDU richtig beginnt, muss erstmal der Hahnenkampf beendet werden. (Mit Material von dts)
