“…Inhaltlich lehnen es die Grünen ab, in Deutschland Asyl beantragenden Migranten die Heimaturlaube zu verbieten. Außerdem ginge es nicht, ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. Zurückweisungen an der Grenze sieht das Paket ausdrücklich nicht vor – und wird deswegen von Union und AfD als nicht weitgehend genug kritisiert. Auch eine grundsätzliche Änderung des Asylsystems lehnt die Ampel ab…” (JF)
Mit diesen Polit-Darstellern an vorderster Front ist dieses Land endgültig verloren. Statt in der Not(lage) mal kompromissbereit, sachlich und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten, überwiegt nach dem Gipfel der Unverschämtheiten Zank und Streit, schiebt man sich – wie gewohnt -gegenseitig die Schuld am Scheitern in die Schuhe. Peinlich, lächerlich, ganz schlecht für die Bürger.
Hier die aktuellsten Meldungen zu diesem Dauerbrenner, der Deutschland in den Abgrund treibt:
Merz weist Inszenierungsvorwurf von Scholz zurück
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei, zurückgewiesen. Der Vorwurf sei “infam”, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts.
Er fügte hinzu, dass die schlichte Zahl derer, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sei und nicht integriert werden konnten, einfach zu hoch sei. “Über die Männer, die sich nicht an unsere Regeln halten, müssen wir sprechen”, so der Unionsfraktionschef.
Zum Platzen des Gipfels sagte Merz, dass das Nein “aus der Mitte des Parlaments kommen” müsse, wenn Vorschläge der Regierung unzureichend seien. “Und deswegen sagen wir Nein zu Ihren Vorschlägen.” Scholz hatte zuvor Merz vorgeworfen, “vor zwei, drei Wochen ein Drehbuch geschrieben” zu haben. Dieses habe vorgesehen, ein Angebot auf Zusammenarbeit zu machen, um es dann später auszuschlagen. “So dürfen wir mit so einer ernsten Angelegenheit in diesem Land nicht umgehen”, sagte Scholz.
Scholz attackiert in Generaldebatte Merz und Union
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet.
In der Migrationsfrage habe seine Regierung “die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. “Sie hat das große Sprücheklopfen beendet, sie hat dafür gesorgt, dass endlich gehandelt und getan wird. Ganz anders als viele Jahrzehnte christdemokratischer Innenminister, die es nicht gepackt haben.”
Kritik aus der Union, wonach der Migrationsgipfel am Dienstag wegen Untätigkeit der Ampel gescheitert sei, wies Scholz zurück. Er warf Merz vor, “vor zwei, drei Wochen ein Drehbuch geschrieben” zu haben. Dieses habe vorgesehen, ein Angebot auf Zusammenarbeit zu machen, um es dann später auszuschlagen. “So dürfen wir mit so einer ernsten Angelegenheit in diesem Land nicht umgehen”, sagte Scholz.
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch die Debatte begonnen. Scholz war der erste Redner nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Baerbock kritisiert Union für Abbruch des Migrationsgipfels
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert und ihnen mangelnden Teamgeist im Interesse des Landes und Europas vorgeworfen.
“Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert. Deshalb haben sie die Gespräche verlassen.”
Hofreiter übt scharfe Kritik an längeren Grenzkontrollen
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert. “Grenzkontrollen wären der Anfang vom Ende der EU”, sagte Hofreiter der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben).
“Nicht zuletzt für unseren Binnenmarkt wären sie fatal und würden millionenfach Arbeitsplätze in Europa gefährden”, sagte der Chef des Bundestags-Europa-Ausschusses.
“Friedrich Merz setzt mit seinem Vorschlag das europäische Erbe seiner Partei aufs Spiel. Ich erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich nicht länger von der Opposition vor sich hertreiben lässt”, sagte Hofreiter.
Migrationsgespräch: Bayerns Innenminister kritisiert Ampelkoalition
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition nach dem Ende des Migrationsgesprächs mit der Union im Bundesinnenministerium kritisiert. “Es ist sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich, dass sich die Ampelregierung beim heutigen Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Denn wir brauchen dringend eine echte Wende in der Asylpolitik unseres Landes. Die Bundesregierung erkennt nach wie vor den Ernst der Lage nicht, das hat sich heute leider wieder einmal bewahrheitet. Unsere wichtige Kernforderung ist die umfassende Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.”
Die am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen reichten nicht, um die illegale Migration nach Deutschland spürbar einzudämmen, fuhr Herrmann fort. “Die Bundesinnenministerin muss die Bundespolizei endlich anweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten.”
Rhein: “Brauchen ein Stoppschild an deutschen Grenzen”
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. “Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist und deswegen wollen wir natürlich wahre und echte Zurückweisungen an den Grenzen”, sagte Rhein am Dienstagabend dem “ZDF Heute-Journal”.
Das, was die Ampel jetzt auf den Tisch gelegt habe, sei nicht nur enttäuschend, so Rhein, sondern einfach keine Lösung. “Es löst vielleicht die Probleme der Ampel, aber nicht die Probleme, die Deutschland mit irregulärer Zuwanderung hat.”
Auf die Reaktionen der Nachbarländer wie Österreich angesprochen, die sagen, sie würden keine zurückgewiesenen Personen aufnehmen, antwortet Rhein: “Ich glaube, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen europäischen Ländern sich anschauen, was wir wollen, werden sie begreifen, dass es für sie sehr vorteilhaft ist. Denn Deutschland ist ja ein Magnet bei der Migration. Und wenn wir sehr klarmachen, es kommt keiner rein, der kein Recht hat, reinzukommen, dann werden natürlich auch sehr viel weniger durch diese Länder an die Grenze Deutschlands kommen. Und insoweit ist das eine Art Domino-Effekt, der nur zum Vorteil unserer Nachbarländer ist.”
Auf die Frage, ob durch die Forderung nach Zurückweisung an den Grenzen nicht Schengen in Gefahr sei und dadurch die eigentlich für europäische Integration stehende CDU irritiere, antwortet der hessische Ministerpräsident: “Unser aller Interesse ist natürlich ein freies Europa und ein freier Bewegungsraum Europa. Aber solange wir die Außengrenzen nicht ausreichend schützen, sind das eben die Maßnahmen, die jetzt dringend notwendig sind. Und solange Dublin nicht funktioniert, und Dublin funktioniert ja nicht, solange wir kein ordentliches, faires Verteilsystem durch GEAS, also das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Europa, haben, müssen wir in diesem Zeitraum Maßnahmen ergreifen, die unsere Grenzen schützen.”
Scholz sieht bewusste Sabotage des Migrationsgipfels durch Union
Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte Scholz: “Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes.”
Ähnlich hatte sich zuvor auch schon SPD-Politiker Dirk Wiese direkt nach dem Treffen geäußert: “Ich glaube, wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die aus unserer Sicht rechtssicher und effektiv umsetzbar sind. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass die Union von Anfang an diese Gespräche hat scheitern lassen wollen.”
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) schlug unterdessen in die selbe Kerbe: “Wer so etwas tut in einer solchen Situation, der handelt aus meiner Sicht wirklich verantwortungslos”, sagte Schweitzer dem TV-Sender “Welt” am Dienstag.
Merz habe darum gebeten, dass man sich überhaupt treffe, und gehe jetzt einfach raus. Schweitzer: “Ich finde das ein sehr, sehr ungewöhnliches Verhalten und habe auch große Schwierigkeiten damit, das mit meinem Verständnis von Verantwortungsgefühl in Einklang zu bringen.”
Schweitzer appellierte an die Union, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken: “Die Union muss zurück in den Raum, muss zurück an den Verhandlungstisch. Alles andere nützt nun wirklich nur denen, die wir gemeinsam nicht unterstützen wollen in unserer deutschen Demokratie, nämlich extremen und populistischen Kräften.”
Schweitzer sprach Merz wegen des Abbruchs der Gespräche Qualitäten als Kanzlerkandidat ab: “Wenn ich mir anschaue, dass Herr Merz um Verhandlungen bittet und dann rausgeht, weil ihm was nicht passt, dann sage ich: Ich sehe zurzeit nur einen mit Kanzlerkandidaten-Qualitäten, und das ist Olaf Scholz. Herr Merz ist das nicht.”
Er relativierte auch Äußerungen des SPD-Urgesteins Franz Müntefering, die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur sei offen, bis ein Parteitag darüber im kommenden Jahr entscheide: “Das ist ja immer so, dass Parteitage darüber entscheiden, wer Kanzlerkandidat ist. Aber es ist doch einfach gut, wenn man einen Kanzler hat, der sagt, er ist bereit, noch mal zu kandidieren.”
Klingbeil gibt Merz Schuld am Scheitern des Migrationsgipfels
Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition.
Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte Klingbeil: “Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen.”
Klingbeil bedauert das Scheitern der Gespräche mit der Union zur Begrenzung der illegalen Migration ausdrücklich. “Es wäre ein starkes Signal, wenn wir als demokratische Mitte unseres Landes gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen, sie ordnen und steuern”, sagte der SPD-Vorsitzende.
Nouripour kritisiert Union: “Was für ein Schmierentheater”
Die Grünen kritisieren, dass die Union sich beim Spitzengespräch über die Migrationspolitik nicht auf die Vorschläge der Ampelregierung eingelassen habe. “Was für ein Schmierentheater der Union”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online.
“Es geht ganz offensichtlich nicht um die Sache, nicht um tatsächliche Sorgen, sondern schlicht um Überschriften, Lautstärke und Profilierung. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun.”
Nouripour kritisiert: “Die Union hatte die Chance, sich an gemeinsamen Lösungen zu beteiligen und hat überdeutlich gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist.” Die Bundesregierung wolle “tragfähige, wirksame und europarechtskonforme Antworten geben”.
Union hat laut FDP eigene Asylvorschläge bei Gipfeltreffen abgelehnt
Die Union hat nach Aussagen der FDP beim Asylgespräch den eigenen Vorschlag zu einfachen Zurückweisungen illegaler Migranten an der deutschen Grenze überraschend abgelehnt.
Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: “Wir sind in der FDP bereit, die Vorschläge der Union 1:1 umzusetzen. Das schließt die einfachen Zurückweisungen an der Grenze mit ein. Dieses Angebot hat Justizminister Buschmann an die Union in der Runde gemacht.”
Doch die Unionsvertreter hätten dann die Gespräche verlassen, sagte Djir-Sarai. Es sei daher “nicht nachvollziehbar, warum die Union dieses Angebot nicht annimmt und die Gespräche verlassen hat”.
Wagenknecht zu Migrationsgipfel: “asylpolitische Bankrotterklärung”
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Ampel, Union und Ländern kritisiert.
“Dieser Gipfel ist eine asylpolitische Bankrotterklärung”, sagte Wagenknecht der “Welt” (Mittwochausgaben). “Ampel und Union sind die große Koalition der Unfähigkeit. Auch der Merz-Plan ist keine Lösung. 4.000 Kilometer deutsche Grenze sind kaum zu kontrollieren. Oder plant Friedrich Merz eine Menschenkette aus vier Millionen Bundespolizisten?”
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hätten “Deutschland zum Flüchtlingsmagneten in Europa gemacht, weil die Anreize zu hoch sind: Wer es zu uns schafft, bekommt faktisch unbegrenztes Bleiberecht und Anspruch auf soziale Leistungen.” Das müsse beendet werden, so Wagenknecht. “Die Zahlen waren über viele Jahre viel zu hoch, deshalb braucht es jetzt eine drastische Asylwende: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, darf weder Anspruch auf ein Verfahren noch auf Leistungen haben.”
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), der für die unionsgeführten Länder an dem Treffen teilnahm, sagte der “Welt”: “Die Gespräche haben leider gezeigt, dass die Ampel nicht zu einer wirklichen Wende in der Migrationspolitik bereit ist. Es fehlt nach wie vor an einem politischen Willen, an unseren Grenzen ein Stoppschild aufzustellen.” Lösungen, die erst ansetzten, wenn die Menschen in Deutschland seien, griffen zu spät.
“Allein das Verhältnis von einer Abschiebung auf 20 neue Asylanträge im vergangenen Jahr macht dies mehr als deutlich.” Mit den von der Ampel vorgeschlagenen “neuen Zentren an den Grenzen, insbesondere in Bayern und Sachsen, sind viele neue Rechtsfragen und immense bürokratische Aufwände verbunden”.
Daniela Behrens, die als Innenministerin Niedersachsens für die SPD-geführten Länder an dem Treffen teilnahm, sagte der “Welt”: “Ich halte den Vorschlag der Bundesregierung grundsätzlich für einen gangbaren Weg, um die Zugangszahlen und die Anreize für eine Weiterreise aus anderen EU-Staaten nach Deutschland zu reduzieren. Zur Erörterung im Detail und zur Umsetzung sind weitere Beratungen zwischen Bund und Ländern erforderlich. Ich bedauere, dass die Union offenbar von vornherein auf ein Scheitern der Gespräche gesetzt hat. Ihre Maximalforderung nach `flächendeckenden` Zurückweisungen an den Grenzen hat sich in der Prüfung als nicht umsetzbar erwiesen.”
Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor.
Merz sagte der “Bild”: “Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.”
Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt gegenüber der Zeitung: “Die Ampel ist Grün-blockiert. Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage.”
Dobrindt weiter: “Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation.”
“Wir stehen weiterhin für die Vereinbarung schnell wirksamer Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration bereit, aber nicht für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung.”
SPD wirft Union Sabotage des Migrationsgipfels vor
Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. “Es ist sehr bedauerlich, dass die Gespräche heute gescheitert sind”, sagte SPD-Politiker Dirk Wiese im Anschluss an die Gespräche im Bundesinnenministerium.
“Ich glaube, wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die aus unserer Sicht rechtssicher und effektiv umsetzbar sind. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass die Union von Anfang an diese Gespräche hat scheitern lassen wollen.”
Dabei habe die Union laut Wiese wohl eher die anstehenden Landtagswahlen im Blick gehabt. Die Tür für weitere Gespräche sei indes nicht zugeschlagen, so der SPD-Politiker.
Es ist wirklich ein Klassiker: Die Regierungsparteien liefern nicht ab, die Opposition kritisiert das und die Regierungsparteien werfen der Opposition beleidigt Boykott vor.
Was für ein billiges Schierentheater, allerdings darf man dabei nie vergessen, dass die CDU hauptverantwortlich für diese katastrophale Situation ist. (Mit Material von dts)
Und nur darum geht’s:
Birgit Kelle kommentiert auf X das vorhersehbare Debakel wie folgt:
Der gerade wieder gescheiterte #Migrationsgipfel war nie einer und wollte auch keiner sein. Stattdessen Wahlkampfgetöse, Scheindebatten und Verzögerungen echter Maßnahmen, um dem Bürger Aktionismus vorzutäuschen während jeden Tag weiter Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und Überforderung von Kommunen und Bürgern fortgesetzt werden.
Haben #Faeser und die #Ampel wirklich gedacht, man könne die Bürger und die Opposition mit ein bisschen #Grenzkontrollen einlullen, während die Mehrheit der illegalen Migranten weiterhin anstandslos die Grenzen passieren würden? Und mit Grenzschließungen wäre es nicht getan, diese wären nur erstes Mittel, um die Situation nicht weiter zu eskalieren.
Das Problem ist allerdings viel größer, sitzt bereits im Land, kostet Milliardensummen und wird immer schneller eingebürgert. Eine Liste der Dinge, die ebenfalls unmittelbar umgesetzt werden müssten, damit unser Land eine Chance hat, in den nächsten Jahren die Sicherheit für die eigenen Bürger wieder in den Griff zu bekommen:
* Grenzkontrollen noch heute einführen.
* Einreiseverbot ohne weitere Prüfung für bereits registrierte Asylbewerber in einem anderen Land.
* Dublin-Verfahren lückenlos durchführen.
* Asylwiederholungsverfahren abschaffen. Wer einmal abgelehnt wurde, darf nicht mehr erneut einreisen und keinen neuen Antrag stellen.
* Das neues Einbürgerungsgesetz sofort außer Kraft setzen.
* Familiennachzug begrenzen.
* Faesers “Chancen-Aufenthaltsgesetz” für abgelehnte Asylbewerber sofort außer Kraft setzen.
* Sofortige Ausweisung aller illegalen Migranten ohne Aufenthaltstitel. * Keine Verlängerungen von Duldungen abgelehnter Asylbewerber.
* Ausweisung aller Migranten, die über ihr Alter und/oder ihre Herkunft bei der Registrierung lügen oder keine Auskunft geben. * Urlaubsländer als sichere Herkunftsländern einstufen.
* Heimaturlauber das Recht auf Asyl streichen.
* Streichen von Entwicklungshilfe für alle Länder, die ihre Straftäter nicht zurücknehmen.
* Abschaffung von Bürgergeld für Nichtbürger.
* Streichung aller Geldmittel für abgelehnte Asylbewerber.
* Flächendeckende Einführung von Bezahlkarten statt Bargeldleistungen.
* Wer während seines Asylverfahrens straffällig wird, wird ausgewiesen und verliert weitere Rechte auf Asyl.
* Rücktritt der amtierenden Regierung.
* Neuwahlen.
(Der letzte Punkt ist dann wohl die Voraussetzung, dass alle vorhergehenden Forderungen umgesetzt werden können, An.d.R.)
