Ohne Affären ging es in dieser Linksregierung noch nie, das liegt in der Natur ihrer Protagonisten. Und so jagt eben eine Affäre die andere, man kann gar nicht mehr mitzählen. Besonders schlimm: Die Entwicklungshilfe-Affäre in China, die Betrugsvorwürfe bei den ach so geliebten Klimaschutzprojekten. Für die SPD und die Grünen ist es aber immer ein Befreiungsschlag, wenn so eine Affäre mal die FDP betrifft:
Bundestagsabgeordnete von SPD, aber auch von der Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Der SPD-Parlamentarier und Experte für Bildung und Forschung, Oliver Kaczmarek, sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe): “Es geht um die wichtigste Währung für eine belastbare Wissenschaftspolitik, nämlich die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit und den Ausschluss der politischen Einflussnahme darauf.”
Vertrauen innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft wieder herzustellen, sei im eigenen Interesse von Ministerin Stark-Watzinger. “Das wird nur durch vollständige Transparenz und Aufklärung funktionieren. Dafür trägt sie die politische Verantwortung.”
Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), betonte: “Die Wissenschaftsgemeinschaft hat sich eine Meinung gebildet und Frau Stark-Watzinger das Vertrauen verloren. Sie hat gestern die Chance nicht genutzt, ihre Reputation durch Transparenz wiederherzustellen. Die offenen Fragen der eigenen Koalitionspartner sprechen Bände.”
Auch der Präsident des Deutschen Hochschulverbands (DHV), Lambert Koch, sieht nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre. “Die wesentlichen Fragen bleiben”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstag).
“Wer hat was wann beauftragt und warum musste Staatssekretärin Döring überhaupt gehen, wenn der förderrechtliche Prüfauftrag nur auf einem angeblichen Missverständnis beruhte?”
Er betonte: “Die Ministerin gibt darauf nach wie vor keine schlüssigen Antworten und fährt stattdessen eine ermüdende und Ressourcen verbrennende Hinhaltetour. Sie verdonnert ihre in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin, die zur Aufklärung beitragen könnte, zum Schweigen und suggeriert, dass man ihr als Ministerin Unrecht tue, bleibt dafür aber überzeugende Beweise schuldig.” Mit Blick auf Chats über den Messengerdienst “Wire” fügte Koch hinzu: “Ob und inwieweit die offensichtlich sachrelevanten internen Chatverläufe der Leitungsebene zur `Fördergeldaffäre` unter Verschluss bleiben können, werden abschließend noch Gerichte entscheiden müssen. Stark-Watzingers politisches Überleben hängt damit weiterhin am seidenen Faden. Ihre Kreditwürdigkeit in der Wissenschaft verspielt sie unabhängig davon weiter. Das ist fatal.”
Zu dem von der Ministerin angekündigten Treffen mit Wissenschaftlern zur Aufarbeitung der Affäre sagte er: “Nähere Kenntnisse über einen zeitnahen Austausch in der ‚Fördergeldaffäre` mit der Wissenschaft liegen dem DHV als fächerübergreifend größten Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit über 33.500 Mitgliedern nicht vor. Was die Wissenschaft aber gerade in diesen herausfordernden Zeiten benötigt, ist eine unbelastete und dialogbereite Ministerin, die aus dem Rechtfertigungsmodus rauskommt und endlich ihre eigentlichen Aufgaben.”
Was soll man eigentlich demjenigen antworten, der behauptet, diese Regierung hätte etwas mit einer kriminellen Vereinigung? (Mit Material von dts)
