Nebelkerzen, Schein-Debatten, faule Kompromisse, Untätigkeit und Laberrunden in der Dauerschleife – auch in der Migrationskrise bewahrt die Ampel ihr Totalversagen und es ist nur irgendwelchen anstehenden Wahlen und dem zu erwartenden Abschneiden der “bösen” AfD geschuldet, dass überhaupt über dieses Thema geredet wird.
Jetzt hat mal Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen scharf kritisiert.
“Dieser verkopfte Vorschlag der Ampel bleibt ein bürokratischer Rohrkrepierer, weil er unberechtigte Asylbewerber nicht direkt an der Grenze zurückweist, sondern sie in unsinniger Weise wieder in das völlig funktionsuntüchtige Dublin-Verfahren führen würde”, sagte Schuster der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben).
“Die Bundesinnenministerin bringt immer noch nicht die Kraft auf, mit ihren eigenen Behörden Bundespolizei und Bamf, eines der drängendsten und seit Jahren schwelenden Probleme direkt an unseren Grenzen zu lösen”, kritisierte der CDU-Politiker. “Wenn die Ampel selbst zwei Wochen nach entscheidenden Landtagswahlen nur die Kraft für Nebelkerzen hat, dann schütteln die Leute verständlicherweise nur noch mit dem Kopf”, so Schuster weiter.
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl dagegen bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen besser zurückgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.
“Wenn man sich an Recht hält, wird sich die Zahl der Zurückweisungen nicht erhöhen”, sagte der Leiter der Europaabteilung der Organisation, Karl Kopp, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Italien nehme seit geraumer Zeit niemanden mehr zurück. Die Bereitschaft dazu müsse aber vorhanden sein. Griechenland nehme nur Flüchtlinge aus sieben Herkunftsstaaten auf.
“Und schließlich werden viele Zurückweisungen von deutschen Verwaltungsgerichten gestoppt, weil in den Ländern, in die zurückgewiesen werden soll, unmenschliche Behandlung droht, da es dort kein Bett, kein Brot und keine Seife gibt”, sagte Kopp. Das sei etwa in Bulgarien der Fall oder in Belgien, wo männliche Flüchtlinge keinen Schlafplatz mehr bekämen. Kopp betonte: “Wir können die Menschen nicht ins Elend schicken.”
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, derweil von EU-Ländern wie Italien verstärkte Anstrengungen bei der Registrierung ankommender Flüchtlinge verlangt.
Flüchtlinge könnten sich “nicht einfach aussuchen, wo sie ihren Asylantrag stellen, sondern müssen das im Ersteintrittsland tun”, sagte Thomae dem “Tagesspiegel”. “Die Ersteintrittsländer müssen aber auch dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge registriert werden und einen Asylantrag stellen”, fügte der FDP-Politiker hinzu. Asylbewerber, die entgegen der Regeln des Dublin-Systems “einfach quer durch Europa reisen”, müssten nach seinen Worten von dem zuständigen Land zurückgenommen werden. “Das gilt auch für Italien”, so Thomae.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant beschleunigte Verfahren zur Rückführung von Asylbewerbern, die sich zuvor schon in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Dies gilt insbesondere für Migranten, für welche die EU-Datenbank Eurodac einen Treffer aufweist. Allerdings verläuft die Registrierung der Flüchtlinge über Eurodac in den EU-Ankunftsländern nicht lückenlos.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden zwischen Januar und August dieses Jahres bei den 116.700 Personen ab 14 Jahren, die hierzulande einen Erstantrag auf Asyl stellten, etwa 55.000 Eurodac-Treffer anderer EU-Mitgliedstaaten verzeichnet. Das heißt, dass nur etwa 47 Prozent der betreffenden Erstantragsteller einen Eurodac-Treffer aufwiesen.
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt natürlich in den Reihen der SPD weiterhin auf Kritik. “Ich halte es für falsch, auf Attentate mit Grenzkontrollen und Debatten über Migration zu reagieren”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren dem “Spiegel”. Weder Kontrollen noch Abschiebungen oder Debatten über Migration könnten Sicherheit vor Attentaten garantieren.
Wer einmal einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Migration und Attentaten zugebe, müsse sich beim nächsten Mal vorwerfen lassen, dass die Maßnahmen offenbar nicht weitgehend genug waren, warnte Dieren, der Co-Vorsitzender des “Forum DL21” ist, einer linken Gruppierung innerhalb der SPD. Dann bleibe nur, noch schärfere Maßnahmen zu ergreifen.
“Rechten Scharfmachern gelingt es so, jeden neuen Anlass, seien es Straftaten, Attentate oder andere Vorfälle, auszunutzen, um ihre eigentliche Agenda voranzubringen, um die öffentliche Debatte immer weiter zu verschieben.” Auch der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper kritisiert die Grenzkontrollen. “Es ist die falsche Antwort, auf einen islamistischen Terroranschlag mit einer harten Migrationsdebatte zu reagieren”, sagte Kasper dem “Spiegel”.
Der Anschlag in Solingen zeige, dass es ein Problem bei der Durchsetzung von Gesetzen gebe. “Wir lassen uns von der Verschiebung der Debatte nach rechts treiben, ohne dem etwas entgegenzusetzen”, sagte Kasper. “Die Wahlen im Osten haben gezeigt, dass diese Verschiebung nicht den demokratischen Kräften hilft, sondern Rechtsextremen in die Karten spielt.”
So wird das natürlich nichts. Aber es sollte ja auch nichts werden. Wer nicht aus Überzeugung, wer als Politiker seinen Dienst am Volk nicht verrichten will, sondern lediglich seine Agenda durchsetzen will, hat selbstverständlich auch kein Interesse daran, sich bei diesem Thema singstiftend einzusetzen.
Es ist alles eine Farce. Und es bleibt eine Farce, so lange die Ampel regiert und so lange die linksradikale Asyllobby hier was zu melden hat. (Mit Material von dts)
