Der Teileinsturz der Dresdner Carolabrücke am frühen Mittwochmorgen zeigt einmal mehr das totale Politikversagen auf allen Ebenen, wie es sich inzwischen überall in Deutschland findet. Der bedenkliche Zustand der Brücke war seit Jahren bekannt; die linke Stadtratsmehrheit weigerte sich aber, etwas dagegen zu unternehmen. Erst im Juni wurde ein Antrag abgelehnt, in dem gefordert worden war, dass der Oberbürgermeister den Stadtrat über den Zustand der Dresdener Brücken informieren sollte – weil er von den „rechten“ Freien Wählern kam. Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete und heutige Dresdner Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stephan Kühn, behauptete im August 2023, der Vorwurf, die Stadt lasse die Brücken vergammeln, entbehre „jeder sachlichen Grundlage“. Kühn, seines Zeichens Diplom-Soziologe ohne jegliche Verwaltungserfahrung oder gar Sachkenntnis auf seinem Gebiet, war durch die für dieses Land typische Parteienkungelei ins Amt gekommen. Eine Klage dagegen blieb erfolglos. Das Dresdner Verwaltungsgericht bestätigte im Juli de facto, dass fachliche Qualifikation für ein solches Amt nicht erforderlich sei, weil das „Demokratieprinzip“ gelte.
Die Folgen dieses Proporzes lassen sich nun in der Elbe besichtigen, wo 100 Meter der zusammengestürzten Carolabrücke auf Grund liegen. Die Bilder ähneln denen aus dem Ukrainekrieg; da fehlt nur noch Paul Ronzheimer mit einer Live-Reportage, was bereits im Netz in Meme-Form sarkastisch aufgegriffen wurde (siehe Beitragsbild). Bei dem Anblick wähnt man sich in der Ostukraine. „Jetzt gibt es die Chance, im Stadtrat den verantwortlichen Baubürgermeister Stephan Kühn von den Grünen mit erforderlicher Mehrheit abzuwählen“, hofft Susanne Dagen von den Freien Wählern. Ein grüner Baubürgermeister, dem Radwege und Verkehrsversuche wichtiger seine als notwendige Brückensanierungen, müsse jetzt weg. Doch selbst jetzt muss man noch befürchten, dass das Kartell, das ihn ins Amt gebracht hat, ihn auch darin halten wird, um ihr Versagen nicht eingestehen zu müssen.
Ellenlanger Katalog der Veruntreuung von Abermilliarden Euro für Projekte im Ausland
Überall im Land wimmelt es von maroden Brücken. Die Sanierung der Hamburger Köhlbrandbrücke soll erst in 20 Jahren fertig sein, dafür werden Kosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt sind fast 11.000 Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen seit vielen Jahren sanierungsbedürftig. Dafür geht der Transfer deutschen Steuergeldes ins Ausland jedoch viel schneller und reibungsloser vor sich. So hat die Ampel-Regierung etwa 27 Millionen Euro für die Förderung erneuerbarer Energien im Senegal übrig, weitere 80,5 Millionen Euro für kommunalen Umweltschutz in Kolumbien, 106,5 Millionen Euro für klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika, 82,9 Millionen Euro für Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in Montenegro, 15 Millionen Euro für die Wasser- und Sanitärversorgung im afrikanischen Benin, fünf Millionen Euro für den Aufbau einer modernen Steuerverwaltung in Kamerun und 53,7 Millionen Euro für die digitale Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan.
Auch hier gibt es einen ellenlangen Katalog der Veruntreuung von Abermilliarden Euro für fragwürdige, oft aberwitzige Projekte. Dieses Geld fehlt in Deutschland an allen Ecken und Enden – außer natürlich, wenn es darum geht, immer neue Unterkünfte für größtenteils illegale Migranten zu errichten. Die Bilder aus Dresden zeigen alles, was in diesem Land schiefläuft. Eine ebenso inkompetente wie verantwortungslose Politkaste schaufelt das ihr anvertraute Geld der Bürger geradezu wahnhaft ins Ausland oder verwendet es im Inland systematisch gegen ihre Interessen. Es ist ein generelles Systemversagen, das hier zu beobachten ist und das nicht nur schädlich ist, sondern immer mehr Menschenleben in Gefahr bringt – und das nicht nur durch die Massenmigration, sondern auch durch die völlig marode Infrastruktur. Dass bei dem Dresdner Brückeneinsturz niemand zu Schaden kam, grenzt an ein Wunder. Bei fast 11.000 dringend sanierungsbedürftigen Brücken ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu Toten und Verletzten kommt. (TPL)
