Das kommt davon, wenn man das liebe Geld der Steuerzahler lieber in die weite Welt hinausbläst, anstatt sich um das eigene Land, die eigenen Leute zu kümmern. Da kann dann doch schon mal die eine oder andere Brücke einstürzen. Ist ja nichts weiter passiert, Hauptsache in Peru gibt es tolle Fahrradwege zu bestaunen.
Und es ist ein Markenzeichen dieser Politik, dass immer erst etwas getan wird, wenn etwas passiert ist. Das ist in der Sicherheitspolitik der Fall, dass ist natürlich auch bei der Infrastruktur so:
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat JETZT nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf gepocht, der Sanierung von Brücken in Deutschland oberste Priorität einzuräumen.
“Der Brückeneinsturz von Dresden ist dramatisch und tragisch zugleich, man kann von sehr großem Glück sprechen, dass keine Menschen zu Schaden kamen”, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Der Vorfall zeigt eindrücklich, wie hoch sensibel unsere Verkehrsinfrastruktur ist und welchen wichtigen Part unsere Brücken übernehmen”, so Müller weiter. Sie seien Verkehrsknotenpunkte und Nadelöhre. “Das Augenmerk auf diese Schlagadern muss oberste Priorität haben”, forderte der Verbandsvertreter. “Explizit nicht erst mit diesem Vorfall, sondern immer. Das ist eine politische Aufgabe und gesellschaftliche Verpflichtung.”
Auch die Eisenbahngewerkschaft EVG fordert eine langfristige und dauerhaft verlässliche Finanzierung der Infrastruktur. “Die Brücken sind die Achillesferse in der Verkehrsinfrastruktur”, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Die Schiene sei besonders vom Sanierungsrückstau betroffen.
“Es braucht jetzt eine politische Garantie dafür, dass Sanierungsvorhaben nicht weiter der Spielball von Haushaltsverhandlungen sind”, ergänzte Burkert und sprach sich für einen überjährigen Infrastrukturfonds aus. Über 9.000 der Eisenbahnbrücken im Bundesschienennetz seien mehr als 100 Jahre alt, das Durchschnittsalter betrage rund 57 Jahre.
Der der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange macht der Bundesregierung derweil schwere Vorwürfe und fordert eine Infrastrukturoffensive.
“Der Brückeneinsturz in Dresden ist dramatisch und es ist ein großes Glück, dass niemand verletzt wurde”, sagte Lange dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Leider steht die Carola-Brücke stellvertretend für den Zustand, in dem sich sämtliche Brücken hierzulande befinden”, bemängelte er. “Deutschland ist mittlerweile die reinste Brücken-Baustelle, denn die meisten Brücken krepieren kläglich vor sich hin und sind zum Teil so marode, dass nur noch der Abriss Sinn macht.”
Lange übte Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): “Nach lauten Ankündigungen eines Modernisierungsprogramms für Autobahnbrücken kam bisher nur heiße Luft von Bundesverkehrsminister Wissing”, sagte er. “Mit einem großen Wurf ist hier nicht mehr zu rechnen.” Auch bei der Schiene werde sich in den kommenden Jahren nichts verbessern, so der CSU-Politiker.
“Bei der sogenannten Generalsanierung von wichtigen Strecken sind die meisten Brücken gar nicht erst dabei”, sagte Lange. Wissing lasse sich von der Deutschen Bahn an der Nase herumführen. “Das zeigt: Wir brauchen nicht nur eine grundlegende Bahnreform, um dem Bund die Verantwortung für das Schienennetz zu geben, sondern auch eine groß angelegte Infrastrukturoffensive, bei der alles umfassend auf Vordermann gebracht wird”, forderte Lange.
“Sonst sind unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen mit all ihren Brücken bald genauso reif für die Abrissbirne wie die Ampel-Regierung.”
Man weiß ganz genau, wie das jetzt weitergeht: Grüne und SPD fordern die Abschaffung der Schuldenbremse, weil sie unbedingt verhindern will, dass bei einen ihrer Lieblingsprojekten (Welt- und Klimarettung, Flutung Deutschlands) gespart werden muss.
Und das bedeutet: Nur die Auflösung der Ampel kann weitere Brückeneinstürze verhindern. (Mit Material von dts)
