Wenn man keine Argumente hat, oder sich argumentativ in die Enge getrieben sieht, wenn man merkt, dass man Mist gebaut hat, das aber niemals zugeben würde, wenn man auf verlorenen Posten steht und man sich zappelnd und wild um sich schlagend unweigerlich dem politischen Abgrund nähert, dann hilft wohl nur noch, die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Und das macht man, indem man alles zu “Fake News” macht, was einem nicht in den Kram passt:
Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz drängt auf eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation. “Die zunehmende Verbreitung von Desinformation als Teil einer hybriden Kriegsführung ist längst eine echte Gefahr für unsere Demokratie”, sagte er am Donnerstag. “Hierauf muss unser Rechtsstaat sehr entschlossen reagieren.”
Der Staat müsse Nutzer, öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildungsprozesse “gerade im Kontext von Wahlen schützen”, so von Notz. Regulierung bleibe das Gebot der Stunde. “Die Dringlichkeit ergibt sich nicht nur durch stark gestiegene Bedrohungslagen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern auch durch die zunehmende Verbreitung KI-generierter Inhalte”, warnte der Grünen-Politiker.
“Im Angesicht unheilvoller Allianzen und ernsten Bedrohungen von Demokratieverächter von innen und außen muss unsere Demokratie ihre Wehrhaftigkeit auch auf diesem Feld beweisen.” Notwendig sei “ein ganzes Maßnahmenbündel”, so der Grünen-Fraktionsvize. “Von der effektiven Plattformregulierung durch gute Gesetzgebung, die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten und einer verbesserten Rechtsdurchsetzung im Digitalen, über Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und mehr altersunabhängige Medienkompetenzvermittlung”, sagte von Notz.
“Die zunehmende Verbreitung staatlicher Desinformationen ist längst auch ein ernstzunehmendes sicherheitspolitisches Problem. Darauf weisen auch die Nachrichtendienste immer wieder hin. Dementsprechend muss beispielsweise auch die Spionageabwehr neu aufgestellt werden.”
Zuvor hatte der Bürgerrat “Forum gegen Fakes” Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Gutachten mit Empfehlungen zum Thema Desinformation überreicht. Das Projekt der Bertelsmann-Stiftung fordert unter anderem die Rückverfolgbarkeit von Quellen.
Sollte es von Notz wirklich um “Fake News” gehen, müsste er bei den ÖRR anfangen, also die eigenen Propaganda-Sender ins Visier nehmen. Viel Spaß, Herr von Notz. (Mit Material von dts)
