Die Brücken stürzen ein, die Schulen verwandeln sich in Ruinen, die Bahn fährt nicht mehr, die Straßen bröseln vor sich hin – es gäbe genügend Möglichkeiten, das schwer verdiente Geld der Untertanen sinnvoll einzusetzen.
Aber es gibt ja noch das Entwicklungsministerium, das ideologisch besetzt ist und dessen Chefin sich vorgenommen hat, die ganze Welt zu retten – natürlich auf Kosten des eigenen Landes:
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Ampel-Haushaltseinigung herbe Einschnitte für ihr Ressort beklagt. Mit 10,28 Milliarden Euro für das kommende Jahr sei Deutschland zwar weiter ein “wichtiger Partner” in der Welt, sagte sie am Donnerstagabend. “Aber es ist viel weniger Geld, als die internationale Zusammenarbeit eigentlich bräuchte.”
Der Etat des des Bundesentwicklungsministeriums hatte 2024 noch 11,22 Milliarden Euro betragen. Das bedeutet Einsparungen in Höhe von über 900 Millionen Euro. Für “entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz” sieht der Plan etwa nur noch Ausgaben in Höhe von 751,39 Millionen Euro vor, für 2024 waren noch 850,18 Millionen Euro vorgesehen.
Gerade in Sachen Klimaschutz drängte die SPD-Politikerin auf stärkere Bemühungen. Man habe den heißesten Sommer seit 1991 erlebt, die Zahl der Hitzetoten sei gestiegen. “Dagegen müssen wir als Weltgemeinschaft gemeinsam vorgehen”, so Schulze.
Sie hob hervor, dass man mit geringerem Budget auf neue und unerwartete Krisen “nicht mehr so konsequent reagieren” könne. Etwa würden weltweit viele Länder von Dürren, Überschwemmungen oder anderen Umweltkatastrophen heimgesucht.
Die Sozialdemokratin appellierte zudem, die entwicklungspolitische Debatte wieder mehr zu “versachlichen”. Es sei gefährlich, wiederholt für einen isolationistischen Kurs zu werben.
Diese SPD/Grünen-Logik: Weil es im Sommer am Bodensee so heiß war, muss man zum Beispiel unbedingt Millionen nach China schaufeln, um sich dort von Betrügern verarschen zu lassen. Hier arbeiten das Entwicklungsministerium mit dem Umweltministerium ideologisch wirklich gut zusammen.
Aber auch die Polizeigewerkschaft hat nicht verstanden, worum es geht:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen. “An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Er bekräftigte die Forderung nach einem “gemeinsamen Sondervermögen Innere Sicherheit”. Mehr Sicherheit ließe sich nur mit mehr Personal erreichen, so der GdP-Chef: “Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen kaum die Möglichkeit, Mehrarbeit zu entgehen und Überstunden zu reduzieren”, so Kopelke.
Er kritisierte ein föderales Ungleichgewicht bei zu zahlenden Überstundensätzen. “Diese Ungerechtigkeit muss schnellstens durch die Innenressorts beseitigt werden”, so Kopelke.
Mit Blick auf die Regierungsgesetzentwürfe für eine grundsätzliche Verbesserung der Inneren Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und der Asylpolitik sieht Kopelke die Ampel auf einem richtigen Weg. “Dennoch geht noch deutlich mehr, um die Sicherheitsbehörden angesichts der heterogenen Sicherheitsbedrohungen für die Bundesrepublik nachhaltig zu stärken”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.
Richtig sei es, die Voraussetzungen der Softwarenutzung zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbanken zu schaffen. “Wie wichtig dies ist, hat der von der Münchner Polizei konsequent und professionell verhinderte Terroranschlag gezeigt. Dahin müssen wir schnell in ganz Deutschland kommen.”
Natürlich benötigen die Sicherheitsbehörden mehr Geld, bessere Technik und mehr Personal – sie müssen schließlich die Fehler der Politik ausbaden. Aber diese Reizwörter “Schuldenbremse” und “Sondervermögen” sollten so schnell wie möglich aus dem politischen Vokabular gestrichen werden.
Der Staat nimmt genügend Geld ein, er gibt es eben nur für die falschen Sachen aus. “Umschaufeln” ist von daher das Gebot der Stunde. (Mit Material von dts)
